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Tagesordnung - 28. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz  

 
 
Bezeichnung: 28. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz
Datum: Mi, 26.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:32 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 1, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 2     Angelegenheit/en aus der 6. Sitzung des Schulausschusses am 04.12.2013      
Ö 2.1  
Umwandlung der Hauptschule Erkelenz zu einer Schwerpunktschule und der damit verbundenen jahrgangsweisen Auflösung der Pestalozzischule, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen
Enthält Anlagen
A 40/257/2013  
Ö 3     Angelegenheit/en aus der 28. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 18.02.2014      
Ö 3.1  
Bebauungsplan Nr. VI/1 "Bauxhof", Erkelenz-Mitte hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/281/2014  
Ö 4  
Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 10/988/2014  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz über die Zulassung von drei terminierten verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2014  
Enthält Anlagen
A 30/158/2014  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Erlass einer Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung von Wegeparzellen  
Enthält Anlagen
A 30/159/2014  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Neufassung der Vergnügungssteuersatzung  
Enthält Anlagen
A 20/284/2014  
Ö 8  
Besetzung der Ausschüsse und Gremien  
A 10/989/2014  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Braunkohlentagebau hier: Sachstand seit der letzten Sitzung des Rates  
Enthält Anlagen
. II/020/2014  
    VORLAGE
   

Beschlussentwurf:

„1. Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

 

2. Unter der Voraussetzung, dass der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln den Erarbeitungsbeschluss für die Umsiedlung der Orte Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Beverath trifft, wird die Verwaltung beauftragt, die als Anlage 3 beigefügte schriftliche Vereinbarung mit RWE Power abzuschließen.“

   
    26.02.2014 - Rat der Stadt Erkelenz
    Ö 9 - geändert beschlossen
   

Ergänzter Beschluss:

(Ergänzung fett und kursiv)

Die Stadt Erkelenz lehnt den Tagebau Garzweiler II nach wie vor ab.

 

1.              Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

 

2.              Unter der Voraussetzung, dass der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln den Erarbeitungsbeschluss für die Umsiedlung der Orte Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath trifft, wird die Verwaltung beauftragt, die als Anlage 3 beigefügte schriftliche Vereinbarung mit RWE Power abzuschließen.

 

3.              Der Rat der Stadt Erkelenz fordert darüber hinaus:

 

a)              Rücknahme der Tagebaugrenze an den Tagebaurandorten mit einem Sicherheitsabstand von mindestens 200 m, 

 

b)              Leistungen für einen Kulturbeitrag zur Sicherung der Geschichte der Tagebauorte, z. B. im Rahmen der Finanzierung eines Ortes der Erinnerung in der Immerather Mühle

 

c)              Zusage einer besseren Berücksichtigung der durch den Wegfall der Ackerflächen besonders in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligten Landwirtschaft.“

Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 3 - Vereinbarung mit der RWE Power AG ohne Anschreiben (2108 KB)      
Ö 10  
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 11.02.2014 hier: Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 04.12.2013 zur Erstellung eines Schulentwicklungsplanes für die Stadt Erkelenz  
. II/021/2014  
Ö 11  
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 11.02.2014 hier: Änderung des § 4 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Erkelenz  
. II/022/2014  
Ö 12  
Antrag der Fraktion Bürgerpartei Erkelenz vom 11.02.2014 hier: Dachsanierung der Burg, Bürgerbeteiligung  
III/050/2014  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Jahresrechnung der Walter und Elfriede Meyer-Stiftung für das Jahr 2013  
Enthält Anlagen
A 20/286/2014  
Ö 14  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 26.11.2013 - 31.01.2014  
Enthält Anlagen
A 20/285/2014  
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 2.1     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)