Auszug - Braunkohlentagebau hier: Sachstand seit der letzten Sitzung des Rates  

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass allen Mitgliedern des Rates eine umfangreiche Sitzungsvorlage mit Anlagen zugegangen sei und gibt einen Rückblick zum bisherigen Verfahrensablauf. Damit die vom Land NRW bzw. dem BKA gesetzte Zeitachse eingehalten werden könne, zugleich aber auch um Sicherheit für eine mögliche Fortführung des Verfahrens zu erhalten (Bezug Schreiben vom 09.10.2013 an die Ministerpräsidentin NRW), hätten von Seiten der Verwaltung in den vergangenen Wochen Gespräche mit RWE Power stattgefunden. Diese Gespräche seien unmittelbar in den Entwurf einer schriftlichen Vereinbarung gemündet. Damit würden erstmals im Braunkohleverfahren durch den Tagebaubetreiber Kompensationsmaßnahmen für tagebaubedingte Nachteile für die Stadt Erkelenz zugesichert. Wie bereits hinreichend bekannt sei, finde am 28.04.2014 die nächste Sitzung des Braunkohlenausschusses bei der Bezirksregierung Köln statt. In dieser Sitzung solle der Erarbeitungsbeschluss für die Umsiedlung der Orte Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath beschlossen werden. Zu dieser Sitzung des Braunkohlenausschusses lägen 74 Gutachten Für und Wider zum Braunkohlentagebau Garzweiler II vor. Im Vorfeld dieser Sitzung werde eine Arbeitskreissitzung am 13.03.2014 stattfinden, die jedoch nicht öffentlich tage.

Ratsherr Kehren erklärt, dass das Rechtsgutachten erst am Montag in das Ratsinformationssystem eingestellt worden sei und er zum vereinbarten weiteren Gespräch mit dem Chef der Staatskanzlei am 11.04.2014 als Mitglied des Braunkohlenausschusses keine Einladung erhalten habe. Er sei verwundert darüber, dass die Arbeitskreissitzung am 13.03.2014 nicht in Erkelenz stattfinde.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen teilt mit, dass zur stattfindenden Arbeitskreissitzung die Bezirksregierung Köln einlade. Das Rechtsgutachten der Baumeister Rechtsanwälte sei  kurzfristig eingegangen und habe daher nicht frühzeitiger zur Verfügung gestellt werden können. Festzuhalten sei, dass alleine die Landesregierung NRW die Entscheidung über die energiepolitische und damit auch die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Braunkohlentagebaus treffen könne und damit letztendlich die Landesregierung entscheide.

Ratsherr Spalink erklärt, dass für die Umsiedlerinnen und Umsiedler wichtige Themen in der Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen der Stadt Erkelenz und der RWE Power AG im Zusammenhang mit der Fortführung des Tagebaus Garzweiler II fehlten, und zwar die frühzeitige Schaffung neuer Infrastruktur, ein Kulturbeitrag zur Geschichte der Umsiedlung und eine 200 m-Sicherheitslinie zum Abbaurand. Dementsprechend solle der empfehlende Beschlussentwurf der Verwaltung geändert werden. Punkt 2 im Beschlussentwurf könne erst einmal zurückgestellt werden.

Bürgermeister Jansen weist darauf hin, dass,  wenn Punkt 2 des empfehlenden Beschlussentwurfes über den 13.03.2014 hinaus zurückgestellt werde, eine historische Chance verpasst werde. Sollte der Braunkohlenausschuss aber dem Tagebau zustimmen, hätte man ohne die Vereinbarung nichts für die Umsiedlerinnen und Umsiedler erreicht. RWE Power erkenne in dieser Vereinbarung erstmalig an, dass die Stadt Erkelenz durch den Braunkohlentagebau finanzielle und wirtschaftliche Nachteile erleide. Somit müsse die Vereinbarung zur Sitzung des Braunkohlenausschusses am 28.04.2014 vorliegen, um in den politischen Entscheidungsprozess mit aufgenommen zu werden.

Fraktionsvorsitzender Krahe fordert, in die Vereinbarung einen besseren Ausgleich für die Landwirte aufzunehmen.

Ratsherr Pütz warnt vor denkbaren Interpretationen der Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen der Stadt Erkelenz und der RWE Power AG. Die RWE Power AG setze auf Signalwirkung, die man nicht wolle. In der Vereinbarung werde darauf hingewiesen, dass die RWE Power AG und die Stadt Erkelenz zukunftsfähige Umsiedlungsstandorte gestalten würden. Dies sei nicht so, man wolle gar keinen Tagebau. Der gemeinsame Konsens dürfe nicht gefährdet werden, daher solle man der Vereinbarung nicht zustimmen.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen teilt mit, wenn man der schriftlichen Vereinbarung mit RWE Power zustimme, ändere sich an der Grundposition der Stadt Erkelenz zum Tagebau Garzweiler II nichts. Es sei ein rechtlicher Ansatzpunkt durch das Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Baumeister gegeben. Bis zur Arbeitskreissitzung am 13.03.2014 müsse eine Entscheidung der Landesregierung klar sein.

Bürgermeister Jansen erklärt, dass die im Vorfeld zur Sitzung des Braunkohlenausschusses am 13.03.2014 stattfindende Arbeitskreissitzung  zur Fortführung des Verfahrens von Bedeutung sei.

Fraktionsvorsitzender Merkens plädiert, den empfehlenden Beschlussentwurf, wie von Ratsherrn Spalink und Fraktionsvorsitzenden Krahe vorgeschlagen, zu erweitern. Eine Resolution halte man aus energiepolitischen Gründen nicht für notwendig.

Gestellte Verständnisfragen des Ratsherrn Spalink zu den Sitzungsunterlagen werden durch Ersten Beigeordneten Dr. Gotzen beantwortet.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs führt zur emotionalen Erklärung des Bürgermeisters aus, dass den Mitgliedern des Rates eine zu kurze Vorbereitungszeit zur gründlichen Einarbeitung in diese bedeutungsvolle Angelegenheit für die Stadt Erkelenz eingeräumt worden sei. Er weist darauf hin, dass aus der seinerzeitigen schriftlichen Vereinbarung zur Umsiedlung von Immerath-Pesch-Lützerath nichts umgesetzt worden sei. Er werde heute nicht zustimmen und bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass entgegen der Absprache mit RWE verhandelt worden sei.

Ratsherr Pütz erklärt, dass er wegen der zu kurzen Beratungsmöglichkeiten und Einarbeitungszeiten nicht zustimmen werde.

Ratsherr Kehren wiederholt für die SPD-Fraktion, dass die Verwaltung den Arbeitskreis sowie den Braunkohlenausschuss auffordern solle, die frühzeitige Schaffung neuer Infrastruktur, einen Kulturbeitrag zur Geschichte der Umsiedlung, eine 200 m-Sicherheitslinie zum Abbaurand und  einen besseren Ausgleich für die Landwirte in ihre Überlegungen mit einzubringen. Er werde die Vereinbarung nicht ablehnen aber dieser auch nicht zustimmen. Über die schriftliche Vereinbarung mit RWE Power solle, so sein Antrag zur Geschäftsordnung, in einer Sondersitzung des Rates beraten werden.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, und zwar Tagesordnungspunkt A 9 „Braunkohlentagebau, hier: Sachstand seit der letzten Sitzung des Rates“ von der Tagesordnung abzusetzen und in einer Sondersitzung des Rates nach der Arbeitskreissitzung am 13.03.2014 bzw. vor der nächsten Sitzung des Braunkohlenausschusses bei der Bezirksregierung Köln am 28.04.2014 zu beraten.

Bürgermeister Jansen erklärt, dass nunmehr zwei Anträge zur Geschäftsordnung vorlägen, und zwar Tagesordnungspunkt A 9 abzusetzen und den Rat zu einer Sondersitzung einzuladen.

Fraktionsvorsitzender Merkens appelliert an die Mitglieder des Rates, heute eine Entscheidung, in Abänderung des empfehlenden Beschlussentwurfes, zu treffen.

Bürgermeister Jansen lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung der Fraktionsvorsitzenden Schirrmeister-Heinen den Tagesordnungspunkt A 9 „Braunkohlentagebau, hier: Sachstand seit der letzten Sitzung des Rates“ von der Tagesordnung abzusetzen und in einer Sondersitzung des Rates nach der Arbeitskreissitzung am 13.03.2014 bzw. vor der nächsten Sitzung des Braunkohlenausschusses bei der Bezirksregierung Köln am 28.04.2014 zu beraten, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:               14 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Bürgermeister Jansen lässt über folgenden, ergänzten Beschlussentwurf (Ergänzung fett und kursiv) abstimmen:

Ergänzter Beschluss:

(Ergänzung fett und kursiv)

„Die Stadt Erkelenz lehnt den Tagebau Garzweiler II nach wie vor ab.

1.              Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

2.              Unter der Voraussetzung, dass der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln den Erarbeitungsbeschluss für die Umsiedlung der Orte Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath trifft, wird die Verwaltung beauftragt, die als Anlage 3 beigefügte schriftliche Vereinbarung mit RWE Power abzuschließen.

3.              Der Rat der Stadt Erkelenz fordert darüber hinaus:

a)              Rücknahme der Tagebaugrenze an den Tagebaurandorten mit einem Sicherheitsabstand von mindestens 200 m, 

b)              Leistungen für einen Kulturbeitrag zur Sicherung der Geschichte der Tagebauorte, z. B. im Rahmen der Finanzierung eines Ortes der Erinnerung in der Immerather Mühle, 

c)              Zusage einer besseren Berücksichtigung der durch den Wegfall der Ackerflächen besonders in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung benachteiligten Landwirtschaft.“

Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen