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Tatbestand: Mit Antrag vom 11.02.2014, eingegangen am 12.02.2014, beantragen die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz die Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 04.12.2013 zur Erstellung eines Schulentwicklungsplanes für die Stadt Erkelenz in der Ratssitzung am 26.02.2014.
Das Thema der Schulentwicklungsplanung ist in der Vergangenheit im zuständigen Schulausschuss bereits Gegenstand in verschiedenen Beratungen gewesen. Zurzeit liegt ein kreisweiter Schulentwicklungsplan vor, der seit einigen Monaten ergänzt wird um eine Detailbetrachtung zum Thema Inklusion. In mehreren Runden der Schuldezernenten auf Kreisebene wurde bereits der Wunsch aller Kommunen deutlich, den kreisweiten Schulentwicklungsplan fortzuschreiben. Da zurzeit aber noch die Auswirkungen des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes zum Thema Inklusion vollzogen werden müssen, soll nach gemeinsamer Auffassung dieser Runde abgewartet werden, bis dieser Prozess abgeschlossen ist und die ersten Strukturen sich gebildet haben. Eine Vorberatung des Antrages im zuständigen Schulausschuss hat noch nicht stattgefunden. Beschlussentwurf: „…“
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