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Tagesordnung - 17. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz  

 
 
Bezeichnung: 17. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz
Datum: Mi, 19.12.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 1, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 2  
Mandatsverzicht des Ratsherrn Christoph Stolzenberger und Einführung und Verpflichtung der Ratsfrau Silvia Kaldenbach  
A 10/707/2007  
Ö 3  
Änderungen der Besetzung von Ausschüssen und Gremien  
A 10/705/2007  
Ö 4  
Information über die 16. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz am 05.09.2007 (öffentlicher Teil)      
Ö 5  
Angelegenheit/en aus der 3. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22.11.2007      
Ö 5.1     (nichtöffentlich)      
Ö 5.2     (nichtöffentlich)      
Ö 5.3     (nichtöffentlich)      
Ö 5.4     (nichtöffentlich)      
Ö 6  
Angelegenheit/en aus der 19. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 11.12.2007      
Ö 6.1  
8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Atelierstraße), Erkelenz-Mitte hier: Aufstellungsbeschluss und Einleitung des Beteiligungsverfahrens nach §§ 3 und 4 BauGB  
A 61/093/2007  
Ö 6.2  
10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Katzemer Straße), Erkelenz-Kückhoven hier: Aufstellungsbeschluss und Einleitung des Beteiligungsverfahrens nach §§ 3 und 4 BauGB  
A 61/095/2007  
Ö 6.3  
11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Neusser Straße), Erkelenz-Mitte hier: Aufstellungsbeschluss und Einleitung des Beteiligungsverfahrens nach §§ 3 und 4 BauGB  
A 61/097/2007  
Ö 7  
Angelegenheit/en aus der 24. Sitzung des Bau- und Werksausschusses am 08.11.2007      
Ö 7.1  
Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2006 einschl. eines Lageberichtes  
Enthält Anlagen
A 66/166/2007  
Ö 8  
Angelegenheit/en aus der 25. Sitzung des Bau- und Werksausschusses am 13.12.2007      
Ö 8.1  
Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2008 mit Erfolgsplan, Vermögensplan und Stellenübersicht 2007 bis 2011  
Enthält Anlagen
A 20/009/2007  
Ö 8.2  
Enthält Anlagen
Feststellung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, einschl. Investitionsprogramm für die Jahre 2007 bis 2011  
Enthält Anlagen
A 20/010/2007  
Ö 9  
Feststellung des Jahresabschlusses 2006 des Betriebes gewerblicher Art - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 10/681/2007  
Ö 10  
Feststellung des Jahresabschlusses 2006 des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 20/083/2007  
Ö 11  
Feststellung des Jahresabschlusses 2006 des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 20/084/2007  
Ö 12  
Antrag vom 07.11.2007 der CDU-Stadtratsfraktion zu notwendigen Anpassungen der Wahlbezirkseinteilung wegen Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes  
A 10/706/2007  
    VORLAGE
    Beschlussentwurf:

Beschlussentwurf:

„1.       Das Wahlgebiet wird weiterhin in 22 Wahlbezirke eingeteilt. Aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes verändert sich die Abweichung von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlbezirke im Wahlgebiet von 33 1/3 auf 25 vom Hundert. Die Einteilung der Wahlbezirke ist zu überprüfen und vom hierfür zuständigen Wahlausschuss anzupassen. Dem Wahlausschuss wird weiter empfohlen: Durch die Entwicklung der Wohngebiete und die laufenden Umsiedlungen ergibt sich ein Änderungsbedarf. Den Interessen der Umsiedler und deren Vertretung im Rat ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die jeweiligen Orte (alt) und (neu) sollen sich in einem Wahlbezirk befinden. Nach Möglichkeit ist je Ort (alt) und (neu) ein eigener Stimmbezirk zu bilden.

 

2.         Die Einteilung der Stadtbezirke wird im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Hauptsatzung an die geänderten Wahlbezirke durch Änderung der Hauptsatzung angepasst. Diese Änderung soll aufgrund des Gesetzes zur Regelung der Wahlperiode der im Jahr 2004 gewählten kommunalen Vertretungen am 21. Oktober 2009 in Kraft treten.“

 

   
    19.12.2007 - Rat der Stadt Erkelenz
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

„1.       Das Wahlgebiet wird weiterhin in 22 Wahlbezirke eingeteilt. Aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes verändert sich die Abweichung von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlbezirke im Wahlgebiet von 33 1/3 auf 25 vom Hundert. Die Einteilung der Wahlbezirke ist zu überprüfen und vom hierfür zuständigen Wahlausschuss anzupassen. Dem Wahlausschuss wird weiter empfohlen: Durch die Entwicklung der Wohngebiete und die laufenden Umsiedlungen ergibt sich ein Änderungsbedarf. Den Interessen der Umsiedler und deren Vertretung im Rat ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die jeweiligen Orte (alt) und (neu) sollen sich in einem Wahlbezirk befinden. Nach Möglichkeit ist je Ort (alt) und (neu) ein eigener Stimmbezirk zu bilden.

 

2.         Die Einteilung der Stadtbezirke wird im Rahmen der laufenden Überarbeitung der Hauptsatzung an die geänderten Wahlbezirke durch Änderung der Hauptsatzung angepasst. Diese Änderung soll aufgrund des Gesetzes zur Regelung der Wahlperiode der im Jahr 2004 gewählten kommunalen Vertretungen am 21. Oktober 2009 in Kraft treten.“

Abstimmungsergebnis: 45 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Abstimmungsergebnis: 45 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Ö 13  
Enthält Anlagen
Widmung von Straßen im Stadtgebiet Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 30/056/2007  
Ö 14  
Änderung der allgemeinverbindlichen Anordnung zur Festsetzung von Gebühren für Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Erkelenz (Parkgebührenordnung) vom 19.12.2001 in der Fassung der 2. Änderung vom 06.04.2005  
A 30/060/2007  
Ö 15  
Kenntnisgabe der Änderungen von Bilanzpositionen des Entwurfs der Eröffnungsbilanz zum 01.10.2007  
Enthält Anlagen
A 20/089/2007  
Ö 16  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 16.08.2007 bis 23.10.2007  
Enthält Anlagen
A 20/085/2007  
Ö 17  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in der Zeit vom 24.10.2007 bis 27.11.2007  
Enthält Anlagen
A 20/088/2007  
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 4.1     (nichtöffentlich)      
N 4.2     (nichtöffentlich)      
N 4.3     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
N 5.1     (nichtöffentlich)