Vorlage - A 20/084/2007  

Tatbestand:

Die Stadt Erkelenz hat auf dem Teileigentumsgrundstück in der Hermann-Josef-Gormanns-Straße eine Tiefgarage errichten lassen und betreibt diese seit April 1997. Der Betrieb einer öffentlichen Tiefgarage ist als wirtschaftlich selbständige Tätigkeit anzusehen, die nach dem Körperschaftsteuergesetz und den Körperschaft-steuerrichtlinien einen Betrieb gewerblicher Art bildet. Für diesen Betrieb gewerblicher Art ist eine Gewinnermittlung mittels Bestandsvergleich (§ 5 EstG) durchzuführen.

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft/Steuerberatungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz hat nunmehr den Jahresabschluss des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz zum 31. Dezember 2006 aufgestellt. Die Prüfungsgesellschaft hat unter dem 12. September 2007 nachstehend genannte Prüfungsbescheinigung erteilt:

 

„Der Jahresabschluss auf den 31. Dezember 2006 wurde von uns auf der Grundlage der von uns geführten Bücher des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz sowie unter Mitwirkung bei der Anfertigung des Inventars unter Beachtung der handelsrechtlichen Vorschriften sowie der erteilten Auskünfte erstellt. Die uns vorgelegten Belege haben wir auf ihre Plausibilität beurteilt.“

 

Allen Ratsherren ist eine Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2006 als PDF-Datei zur Verfügung gestellt worden.

 

 

Nachstehend sind die Bilanzposten in ihrer Entwicklung vom 31. Dezember 2005 zum 31. Dezember 2006 dargestellt.

 

 

	Jahres-abschluss 31. 12. 2006 Euro	Jahres-abschluss 31. 12. 2005 Euro	+ / -     Euro
Aktiva
A. Anlagevermögen
Grundstücke und Bauten	407.483,17	428.514,22	- 21.031,05
Techn. Anlagen und Maschinen	11.157,50	14.504,50	- 3.347,00
B. Umlaufvermögen
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände	1.124,18	1.219.295,59	- 1.218.171,41
	419.764,85	1.662.314,31	- 1.242.549,46
Passiva
A. Eigenkapital
Widmungskapital	184.914,98	1.384.914,98	- 1.200.000,00
Gewinnvortrag	252.274,62	252.274,62	0,00
Jahresüberschuss/-fehlbetrag	- 26.276,45	19.096,69	- 45.373,14
B. Rückstellungen
Sonstige Rückstellungen	3.500,00	3.500,00	0,00
C. Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten aus Lieferunen und Leistungen	5.335,08	2.518,21	2.816,87
Sonstige Verbindlichkeiten	16,62	9,81	6,81
	419.764,85	1.662.314,31	- 1.242.549,46

 

Der Jahresfehlbetrag 2006 beträgt 26.276,45 Euro.

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2006 festzustellen.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„a)       Die Bilanz des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz per 31. Dezember 2006, abschließend in Aktiva und Passiva  mit 419.764,85 Euro wird festgestellt.

 

b)       Die Gewinn- und Verlustrechnung des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz per 31. Dezember 2006 abschließend mit einem Jahresfehlbetrag von 26.276,45 Euro (Erträge 24.833,66 Euro, Aufwendungen 51.110,11 Euro) wird festgestellt.

 

 

c)         Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Schleicher & Dr. jur. Robertz, Aachen, vom 12. September 2007 für das Jahr 2006 Entlastung erteilt.

 

Der Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2006 einschließlich Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.“

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

Anlage:

Verkehrsbetrieb – Jahresabschluss 2006