Vorlage - A 10/681/2007  

Tatbestand:

Die Stadt Erkelenz führt als Rechtsträger den Betrieb gewerblicher Art  - Anteile an Personengesellschaften -, dessen gesetzlicher Vertreter der Bürgermeister der Stadt Erkelenz ist.

 

Der Betrieb gewerblicher Art wird durch die Kommanditbeteiligung der Stadt Erkelenz an der  Grundstücks- u. Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH & Co KG begründet. Der Betrieb gewerblicher Art gehört zum Konzern der wirtschaftlichen Betätigungen der Stadt Erkelenz.

 

Wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Betriebe der öffentlichen Hand) eine Tätigkeit ausübt, die mit einer gewerblichen Tätigkeit vergleichbar ist, wird von einem Betrieb gewerblicher Art gesprochen. Als ein Betrieb gewerblicher Art gilt jede Einrichtung zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen, die die juristische Person des öffentlichen Rechts unterhält.

 

Die wirtschaftliche Betätigung muss für die juristische Person des öffentlichen Rechts in Bezug auf ihre Gesamttätigkeit von Gewicht sein. Hiervon ist auszugehen, wenn der Jahresumsatz aus dem Betrieb gewerblicher Art nachhaltig einen Betrag von 30.678,00 Euro übersteigt.

 

Liegt ein Betrieb gewerblicher Art vor, sind die Einnahmen steuerpflichtig.

 

Die Steuerberatungsgesellschaft mbH Exner, Erkelenz, wurde mit der Erstellung des Jahresabschlusses 2006 beauftragt. Der Jahresabschluss des Betriebes gewerblicher Art - Anteile an Personengesellschaften - per 31. Dezember 2006 wurde zwischenzeitlich aufgestellt und von den Wirtschaftsprüfern geprüft.

 

Die Steuerberatungsgesellschaft hat unter dem 25. Juni 2007 nachstehend genannte Prüfungsbescheinigung erteilt:

 

„Der Jahresabschluss 2006 des BgA - Anteile an Personengesellschaften -  wurde von uns auf der Grundlage der uns vorgelegten Bücher und Bestandsnachweise sowie der erteilten Auskünfte des Auftraggebers erstellt. Eine Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Unterlagen und der Angaben des Unternehmers war nicht Gegenstand unseres Auftrages.“

 

Allen Ratsherrn sind Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung zugegangen.

 

Die Bilanz ist per 31. Dezember 2006 in Aktiva und Passiva mit 1.893.410,89 Euro ausgeglichen.

 

Der Jahresüberschuss beträgt 311.108,74 Euro.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

 

„a)       Die Bilanz des BgA - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz per 31. Dezember 2006, abschließend in Aktiva und Passiva mit 1.893.410,89 Euro wird festgestellt.

 

b)                    Die Gewinn- und Verlustrechnung des BgA - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz per 31. Dezember 2006, abschließend mit einem Jahresüberschuss von 311.108,74 Euro (Erträge 421.183,56 Euro, Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 110.074,82 Euro, Aufwendungen 0,00 Euro) wird festgestellt.

 

c)         Dem Bürgermeister wird aufgrund der Prüfungsbescheinigung der Steuerberatungsgesellschaft mbH Exner, Erkelenz, vom 25. Juni 2007 Entlastung erteilt.

 

Der Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2006 einschließlich Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung ist dem Original dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.“

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage:

Jahresabschluss 2006 – BgA Anteile an Personengesellschaften -