Bürgerinformationssystem
Tatbestand: Seit der letzten Ratssitzung wurden verschiedene Anträge zur Änderung von Ausschussbesetzungen gestellt oder haben sich anderweitig Notwendigkeiten zu Umbesetzungen von Ausschüssen und Gremien ergeben, und zwar wie folgt: 1. Antrag
der FDP-Fraktion vom 10.10.2007 bezüglich Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte Für die aus Erkelenz weggezogene SKB Julianne Jansen wird Herr Marcus Gillrath vorgeschlagen. 2. Antrag
der CDU-Fraktion vom 15.10.2007 bezüglich Bezirksausschuss Erkelenz-Mitte Für den ebenfalls aus Erkelenz weggezogenen SKB Nils Backmann (1. Verhinderungsvertreter) sollen die bisherigen weiteren Verhinderungs- vertreter (Dr. A. Lennartz, M. Pangels, A. Rothkranz und J. Schmitz) aufrücken und durch die zusätzlichen Verhinderungsvertreter Liselotte Jopen, Frank Thies Genannt Wienber und Michael Viehmann ergänzt werden. 3. Antrag
der CDU-Fraktion vom 15.10.2007 bezüglich Bezirksausschuss Granterath/Hetzerath Für den aus dem Stadtbezirk weggezogenen SKB Marc Jansen soll Harald Hartmann neuer 4. Verhinderungsvertreter seiner Gruppe im Bezirksausschuss Granterath/Hetzerath werden. 4. Mitteilung
der Bundesagentur für Arbeit vom 22.10.2007 bezüglich des Jugendhilfeausschusses
Durch Personalwechsel werden folgende Änderungen vorgeschlagen: an die Stelle von SKB Rainer Imkamp tritt Frau Evelyn Pirwitz, Agentur für Arbeit Aachen, Dienststelle Erkelenz, und an die Stelle des bisherigen Verhinderungsvertreters Udo Prisat soll Frau Heike Götting, Agentur für Arbeit Aachen, treten. 5. Mitteilung
vom 08.11.2007 der Schulleiter durch die Leiterin der Luise-Hensel- Schule
bezüglich des Jugendhilfeausschusses Für den aus dem Dienst ausgeschiedenen Erwin Henke wird als neuer Verhinderungsvertreter für die SKB Ulrike Neuenhofer nun Erich Konietzka, Leiter der Gemeinschaftshauptschule im Ganztag, Erkelenz, vorgeschlagen. 6. Änderungsnotwendigkeit
in der Besetzung des Beirates des Heinsberger Tourist-Service
e.V. (HTS) Im Gegensatz zur Mitgliederversammlung des HTS, dem die Ratsmitglieder Leo Schmitz und Gundela Grates angehören, waren im Beirat des HTS vertreten StOVR Hager und StOI Steinwartz. Die Mitgliederversammlung ist bekanntlich zuständig für Satzungsänderungen, die Entgegennahme des jährlichen Geschäftsberichtes oder die Genehmigung des Jahresabschlusses. Der Beirat hingegen fungiert als beratendes Fachgremium, dem deshalb Mitglieder der Verwaltungen angehören. Nachdem StOVR Hager in den Ruhestand getreten und der jetzige StA Steinwartz zur ARGE gewechselt sind, besteht Bedarf die beiden Beiratssitze der Stadt Erkelenz im Beirat des HTS neu zu besetzen. Die Verwaltung schlägt hierfür vor: 1. Bürgermeister Peter Jansen; 2. StA Sandra Schürger. 7. Antrag der Fraktion der Bürgerpartei Erkelenz e.V. vom 16.11.2007 auf diverse Änderungen bzw. Ergänzungen in den Ausschussbesetzungen: a) Ausschuss für Umweltschutz u. Soziales: nach dem Mandatsverzicht vom 13.11.2006 des SKB Dieter Schwab schlägt die Fraktion der Bürgerpartei als neues ordentliches Mitglied den bisherigen Verhinderungsvertreter Hans Jürgen Kowalzik vor. Des Weiteren werden als neue Verhinderungsvertreter (in der nachfolgenden Reihenfolge) vorgeschlagen: RH Frings, RH Czybik, RH Littfinski, RH Thies. b) Hauptausschuss: Mitglied des Hauptausschusses ist RH Thies, sein Vertreter RH Littfinski. Nun sollen in der angegebenen Reihenfolge zusätzliche Verhinderungsvertreter werden: RH Frings, RH Czybik. c) Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung: Mitglied ist RH Frings; sein Vertreter ist RH Czybik. Beantragt wird die Bestellung der weiteren Verhinderungsvertreter RH Littfinski, RH Thies (und zwar in dieser Reihenfolge). d) Bau- und Werksausschuss: Mitglied ist derzeit RH Frings; sein Vertreter ist RH Czybik. In der nachfolgenden Reihenfolge werden nun als weitere Verhinderungsvertreter vorgeschlagen: RH Littfinski, RH Thies. e) Schulausschuss: Mitglied ist derzeit RH Frings, Verhinderungsvertreter RH Czybik. Als weitere Verhinderungsvertreter schlägt die Fraktion der Bürgerpartei Erkelenz e.V. nun in folgender Reihenfolge vor: RH Frings, RH Czybik, RH Thies. Da RH Frings bereits Mitglied ist, kann er sich natürlich nicht selbst vertreten. Der Vorschlag ist damit so zu lesen, dass als neue, zusätzliche Verhinderungsvertreter in folgender Reihenfolge benannt sind: RH Czybik, RH Thies. f) Braunkohlenausschuss: beratendes Mitglied ist hier RH Littfinski, der von SKB Kowalzik zu vertreten ist. Als weitere Verhinderungsvertreter werden in folgender Reihenfolge vorgeschlagen: RH Littfinski, RH Thies. Da eine Vertretung von RH Littfinski durch RH Littfinski ausscheidet, wird der Vorschlag so verstanden, dass weiterer Vertreter RH Thies sein soll. g) Ausschuss für Kultur und Sport: Mitglied dieses Ausschusses ist derzeit RH Littfinski; sein Vertreter ist RH Frings. Vorgeschlagen werden zu weiteren Verhinderungsvertretern (in dieser Reihenfolge): RH Czybik, RH Thies. h) Personalausschuss: zum beratenden Mitglied des Personalausschusses ist RH Czybik bestellt; sein Vertreter ist RH Frings. In folgender Reihenfolge werden nun weitere Verhinderungsvertreter vorgeschlagen: RH Littfinski, RH Thies. i) Rechnungsprüfungsausschuss: beratendes Mitglied ist hier RH Czybik, sein Verhinderungsvertreter RH Frings. Neu werden in der nachfolgenden Abfolge benannt: RH Littfinski, RH Thies. j) Jugendhilfeausschuss: Mitglied ist hier aufgrund § 4 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Erkelenz SKB Andrea Frings. Ihr Vertreter ist SKB Hans-J. Kowalzik. Die Fraktion der Bürgerpartei beantragt nun, als weitere Verhinderungsvertreter die Ratsherren Frings, Czybik, Littfinski und Thies zu bestellen. Hierzu ist anzumerken, dass aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und der hierauf basierenden Satzung für das Jugendamt die Mitglieder und beratenden Mitglieder jeweils nur eine/einen persönlichen Vertreter/in haben dürfen. Dem Antrag der Bürgerpartei kann deshalb in diesem Punkt nicht gefolgt werden. 8. Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 04.12.2007 (Hintergrund der Änderungen: Mandatsverzicht des RH Stolzenberger) a) Bau- und Werksausschuss: RF Kaldenbach wird anstelle des ehem. RH Stolzenberger ordentliches Ausschussmitglied. b) Ausschuss für Umweltschutz und Soziales: RF Kaldenbach wird anstelle des ehem. RH Stolzenberger ordentliches Ausschussmitglied. c) Wahlausschuss: persönlicher Vertreter der Beisitzerin im Wahlausschuss RF Honold-Ziegahn war bislang der ehem. RH Stolzenberger. Neue persönliche Vertreterin dieser Beisitzerin ist RF Kaldenbach. d) Hauptausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung
und Wirtschaftsförderung, Schulausschuss, Braunkohlenausschuss, Ausschuss für Kultur und
Sport, Personalausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Ausschuss für Senioren, Partnerschaftskomitee: in den vorgenannten Ausschüssen und Gremien gehörte der ehem. RH Stolzenberger zu den Verhinderungsvertretern für die ordentlichen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar in alphabetischer Reihenfolge der Familiennamen aller Fraktionsmitglieder. RF Kaldenbach soll antragsgemäß in alle unter 8. d) dieser Vorlage aufgeführten Ausschüsse und Gremien in die alphabetische Reihenfolge der Verhinderungsvertretung aufgenommen werden. Zuständig für die Beschlussfassung über die o.a. Bestellungen ist der Rat. Beschlussentwurf: „1. Hiermit werden folgende Änderungen in den Ausschuss- und Gremienbesetzungen beschlossen:
2. Dem Antrag der Bürgerpartei Erkelenz e.V., weitere Verhinderungsvertreter für das Mitglied des Jugendhilfeausschusses Andrea Frings zu bestellen, und zwar über den bisherigen persönlichen Vertreter hinaus, kann nicht gefolgt werden.“ Finanzielle Auswirkungen: keine |
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