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Tagesordnung - 22. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz  

 
 
Bezeichnung: 22. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz
Datum: Mi, 28.02.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:21 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 1, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 2  
Tätigkeitsbericht des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten  
Enthält Anlagen
A 10/378/2024  
Ö 3     Angelegenheit/en aus der 22. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung am 20.02.2024      
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
41. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Oerather Mühlenfeld West), Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Feststellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
A 61/684/2024  
Ö 3.2  
Enthält Anlagen
30. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen Am Neuser Weg), Erkelenz-Gerderath hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Feststellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
A 61/685/2024  
Ö 3.3  
Gewährung eines Zuschusses zum LEADER-Projekt "Gaststätte Bruns" in Venrath  
Enthält Anlagen
A 80/045/2024  
Ö 3.4  
Klassifizierung von Stadtmarketingveranstaltungen 2025 bis 2027  
Enthält Anlagen
A 80/046/2024  
Ö 3.5  
Erkelenzer Adventsdorf 2025 bis 2028  
Enthält Anlagen
A 80/047/2024  
Ö 4  
Sanierung des Parkhauses an der Aachener Straße, Kostenbeteiligung der Stadt Erkelenz  
III/101/2024  
Ö 5  
Enthält Anlagen
Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW über die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntages in Zusammenhang mit der Veranstaltung Bike ´n´ Barbecue am 05.05.2024  
Enthält Anlagen
A 30/270/2024  
Ö 6  
Beschaffung eines Gerätewagens Logistik (GW-L1-KEF)  
Enthält Anlagen
A 30/271/2024  
Ö 7  
Beschaffung eines Kommandowagens  
Enthält Anlagen
A 30/272/2024  
Ö 8  
Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10  
Enthält Anlagen
A 30/273/2024  
Ö 9  
Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges TLF 3000 (geländegängig)  
Enthält Anlagen
A 30/274/2024  
Ö 10  
Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH über die NEW AG und die NEW Smart City an der Stadtentfalter GmbH, der Stadtentfalter Holding GmbH, der Stadtentfalter Erkrath GmbH und der Stadtentfalter Quartiere GmbH  
Enthält Anlagen
A 20/641/2024  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Anpassung des Gesellschaftsvertrages der NEW Kommunalholding hier: Anpassung der maximalen Höhe des Verlustausgleichs der Gesellschafter  
Enthält Anlagen
A 20/642/2024  
    VORLAGE
   

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„1) Der Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Kommunalholding in § 14 entsprechend der beigefügten Anlage 2 wird zugestimmt.

 

2) Die Vertreter der Stadt Erkelenz in der Kreiswerke Heinsberg GmbH und mittelbar in der NEW Kommunalholding GmbH werden ermächtigt, die Änderung kurzfristig bei der nächsten Gesellschafterversammlung zu beschließen.

 

3) Die Aufsichtsratsmitglieder der NEW Kommunalholding GmbH werden ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zu fassen.

 

4) Herr Landrat Pusch als Aufsichtsratsmitglied der NEW AG wird ermächtigt, der Änderung des Gesellschaftsvertrages im Aufsichtsrat zuzustimmen.

   
    22.02.2024 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„1) Der Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Kommunalholding in § 14 entsprechend der beigefügten Anlage 2 wird zugestimmt.

 

2) Die Vertreter der Stadt Erkelenz in der Kreiswerke Heinsberg GmbH und mittelbar in der NEW Kommunalholding GmbH werden ermächtigt, die Änderung kurzfristig bei der nächsten Gesellschafterversammlung zu beschließen.

 

3) Die Aufsichtsratsmitglieder der NEW Kommunalholding GmbH werden ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zu fassen.

 

4) Herr Landrat Pusch als Aufsichtsratsmitglied der NEW AG wird ermächtigt, der Änderung des Gesellschaftsvertrages im Aufsichtsrat zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 2 Enthaltungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf des neuen Absatzes des Gesellschaftsvertrages_Anlage 2 (74 KB)      
   
    28.02.2024 - Rat der Stadt Erkelenz
    Ö 11 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

„1) Der Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Kommunalholding in § 14 entsprechend der beigefügten Anlage 2 wird zugestimmt.

 

2) Die Vertreter der Stadt Erkelenz in der Kreiswerke Heinsberg GmbH und mittelbar in der NEW Kommunalholding GmbH werden ermächtigt, die Änderung kurzfristig bei der nächsten Gesellschafterversammlung zu beschließen.

 

3) Die Aufsichtsratsmitglieder der NEW Kommunalholding GmbH werden ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zu fassen.

 

4) Herr Landrat Pusch als Aufsichtsratsmitglied der NEW AG wird ermächtigt, der Änderung des Gesellschaftsvertrages im Aufsichtsrat zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 5 Enthaltungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf des neuen Absatzes des Gesellschaftsvertrages_Anlage 2 (74 KB)      
Ö 12  
Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG hier: Kauf der Geschäftsanteile der NEW Tönisvorst GmbH durch die NEW AG  
Enthält Anlagen
A 20/643/2024  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Jahresrechnung der Walter und Elfriede Meyer-Stiftung für das Jahr 2023  
Enthält Anlagen
A 20/650/2024  
Ö 14     Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten      
Ö 14.1  
Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW  
A 20/644/2024  
Ö 14.2  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 18.11.2023 - 02.02.2024  
Enthält Anlagen
A 20/645/2024  
Ö 15  
Fragestunden für die Einwohner*innen      
N 1     (nichtöffentlich)