Vorlage - III/101/2024  

Tatbestand:

Das Parkhaus an der Aachener Straße wurde vor gut 20 Jahren im Jahre 2005 durch den Kreis Heinsberg errichtet. Es steht auf einem Grundstück des Kreises, der Kreis Heinsberg ist seinerzeit auch Bauherr gewesen. Der Kreis Heinsberg hat damals zugestimmt, das Parkhaus nicht nur für die nebenliegende Berufsschule zu nutzen, sondern auch auf Grund der zentralen Lage der Allgemeinheit für die öffentliche Nutzung zur Verfügung zu stellen. Vor dem Hintergrund dieser Vereinbarung hat sich die Stadt Erkelenz seinerzeit zu einem Drittel an den Baukosten für die Errichtung des Parkhauses beteiligt.

Das Parkhaus muss nach der Nutzungszeit von fast 20 Jahren saniert werden. Die Kempe Krause Ingenieure GmbH aus Aachen wurde durch den Kreis Heinsberg bereits im Jahr 2022 mit der Begutachtung der Schäden und der Entwicklung eines Sanierungskonzeptes beauftragt. Betroffen von der Sanierung sind vor allem die Oberflächen und Rampen, die durch die intensive Nutzung und den damit verbundenen Chlorideintrag in die Betonflächen durchweg sanierungsbedürftig sind. Die erfolgte Rissbildung kann mittelfristig auch zu Korrosionsschäden an der Stahlkonstruktion führen. Die Kosten einer Sanierung werden durch Kempe Krause Ingenieure GmbH mit rund 1 Mio. Euro geschätzt.

Der Kreis Heinsberg ist an die Stadt Erkelenz mit der Frage herangetreten, ob im Hinblick auf die grundsätzliche öffentliche Nutzung des Parkhauses eine Kostenbeteiligung der Stadt Erkelenz mit einem Drittel der entstehenden Sanierungskosten wie seinerzeit bei Errichtung möglich ist. Die Maßnahme soll in 3 Bauabschnitten in den Jahren 2024/25 und 2026 erfolgen.

Die Auslastungszahlen des Parkhauses (Auswertung Parkleitsystem) lassen erkennen, dass tatsächlich auch ohne Schulnutzung nach Schulschluss und auch in den Ferien bzw. an Wochenenden das Parkhaus gut frequentiert ist und die seinerzeitige Vereinbarung über die öffentliche Mitnutzung richtig gedacht war. Insofern wäre aus Sicht der Verwaltung zu empfehlen, dass sich die Stadt Erkelenz zu einem Drittel, maximal mit 350.000 Euro brutto, an den nachgewiesenen Sanierungskosten beteiligt, damit auch weiterhin das Parkhaus öffentlich genutzt werden kann. Die erforderlichen Mittel wären dann in den Haushaltsjahren 2025 bzw. 2026 als Zuweisung an den Kreis Heinsberg für die Sanierungsmaßnahmen einzuplanen.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Die Stadt Erkelenz beteiligt sich vorbehaltlich der zur Verfügung Stellung der erforderlichen Haushaltmittel in den Jahren 2025 bzw. 2026 zu einem Drittel, maximal mit 350.000 Euro brutto, an den nachgewiesenen Kosten für die Sanierung des Parkhauses an der Aachener Straße durch den Kreis Heinsberg.“

Klima-Check:

Trägt der Beschlussentwurf zum Klimaschutz oder zur Klimafolgenanpassung bei?

Zentrale Parkierungsanlagen reduzieren grundsätzlich den Parksuchverkehr und tragen damit zu einer Verbesserung der CO²-Bilanz bei. Der Sanierung der vorhandenen Anlage ist auch der Vorzug vor einem Neubau zu geben. Sie ist damit deutlich ressourcenschonender.

Finanzielle Auswirkungen:

Bei positivem Beschluss sind im Haushaltsjahr 2025 bzw. 2026 insgesamt rund 350.000 Euro für die Sanierungsmaßnahme als Zuweisung an den Kreis Heinsberg einzuplanen.