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Tagesordnung - 6. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz  

 
 
Bezeichnung: 6. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
Gremium: Rat der Stadt Erkelenz
Datum: Do, 27.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Stadthalle
Ort: Franziskanerplatz 11, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 2     Angelegenheit/en aus der 2. Sitzung des Personalausschusses am 14.04.2021      
Ö 2.1  
Beschluss zum Controlling des Gleichstellungsplanes 2019 - 2023  
Enthält Anlagen
A 11/010/2021  
Ö 3     Angelegenheit/en aus der 3. Sitzung des Ausschusses für Braunkohle, Strukturwandel und LandFolge am 17.05.2021      
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Positionierung der Stadt Erkelenz zur vierten Leitentscheidung  
Enthält Anlagen
A 80/014/2021  
Ö 3.2  
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 19.04.2021: Förderung und Einstellung von zwei Strukturwandelmanager*innen  
Enthält Anlagen
A 80/015/2021  
Ö 3.3  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 28.04.2021: Überprüfung der Anpassung der Preissteigerungen im Bausektor an die derzeitigen Entschädigungszahlungen für Umsiedler  
Enthält Anlagen
A 80/017/2021  
    VORLAGE
   

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Die Verwaltung der Stadt Erkelenz überprüft die derzeitigen Steigerungen im Bausektor und stellt transparent fest, ob diese Preissteigerungen in den Entschädigungszahlungen für Erkelenzer Umsiedler, die diese Preissteigerungen ausgleichen müssen, berücksichtigt wurden. Wenn im Ergebnis festgestellt wird, dass diese Preissteigerungen nicht in den Entschädigungssummen enthalten sind, bringt die Stadt diese Differenzen in die regelmäßigen Gespräche mit RWE, der Bezirksregierung Köln und der Landesregierung NRW ein und fordert entsprechende Nachzahlungen. Bei bereits abgeschlossenen Verträgen sollte dies dann grundsätzlich mit eingerechnet werden.“

   
    17.05.2021 - Ausschuss für Braunkohle, Strukturwandel und LANDFOLGE
    Ö 4 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die Verwaltung der Stadt Erkelenz überprüft die derzeitigen Steigerungen im Bausektor und stellt transparent fest, ob diese Preissteigerungen in den Entschädigungszahlungen für Erkelenzer Umsiedler, die diese Preissteigerungen ausgleichen müssen, berücksichtigt wurden. Wenn im Ergebnis festgestellt wird, dass diese Preissteigerungen nicht in den Entschädigungssummen enthalten sind, bringt die Stadt diese Differenzen in die regelmäßigen Gespräche mit RWE, der Bezirksregierung Köln und der Landesregierung NRW ein und fordert entsprechende Nachzahlungen. Bei bereits abgeschlossenen Verträgen sollte dies dann grundsätzlich mit eingerechnet werden.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    27.05.2021 - Rat der Stadt Erkelenz
    Ö 3.3 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

„Die Verwaltung der Stadt Erkelenz überprüft die derzeitigen Steigerungen im Bausektor und stellt transparent fest, ob diese Preissteigerungen in den Entschädigungszahlungen für Erkelenzer Umsiedler, die diese Preissteigerungen ausgleichen müssen, berücksichtigt wurden. Wenn im Ergebnis festgestellt wird, dass diese Preissteigerungen nicht in den Entschädigungssummen enthalten sind, bringt die Stadt diese Differenzen in die regelmäßigen Gespräche mit RWE, der Bezirksregierung Köln und der Landesregierung NRW ein und fordert entsprechende Nachzahlungen. Bei bereits abgeschlossenen Verträgen sollte dies dann grundsätzlich mit eingerechnet werden.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 4     Angelegenheit/en aus der 5. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung am 18.05.2021      
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. III/2 "Kauler Weg", Erkelenz-Matzerath hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/574/2021  
Ö 4.2  
Enthält Anlagen
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/1 "Kückhoven-Klüschgarten", Erkelenz-Kückhoven hier: Zustimmung zum Plankonzept und Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/575/2021  
Ö 4.3  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. 0400.2/2 "Am Hundsstrauch", Erkelenz-Golkrath hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/576/2021  
Ö 4.4  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. I/5C "Freiheitsplatz/Atelierstraße", Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/577/2021  
Ö 4.5  
20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen A.-v.-Harff-Straße), Erkelenz-Lövenich hier: Beitrittsbeschluss zur Genehmigung der Bezirksregierung Köln vom 16.04.2021  
Enthält Anlagen
A 61/578/2021  
Ö 4.6  
Gründung eines Digitalbeirates für die Stadt Erkelenz  
CDO/003/2021  
Ö 5     Angelegenheit/en aus der 5. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt am 19.05.2021      
Ö 5.1  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 11.03.2021: Vermeidung von Zigarettenmüll in der Öffentlichkeit  
Enthält Anlagen
A 30/238/2021  
Ö 5.2  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.04.2021: Erlass einer Baumschutzsatzung
Enthält Anlagen
A 30/237/2021  
Ö 6  
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Freie Wähler - UWG Erkelenz im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.05.2021: Erweiterte Nutzung der gastronomischen Außenbestuhlung am Erkelenzer Markt  
Enthält Anlagen
A 30/239/2021  
Ö 7  
Bildung der Einigungsstelle der Stadt Erkelenz gemäß § 67 Landespersonalvertretungsgesetz NRW  
A 11/009/2021  
Ö 8  
Besetzung der Ausschüsse und Gremien  
A 10/060/2021  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Verkehrsbetriebes der Stadt Erkelenz (Betrieb gewerblicher Art)  
Enthält Anlagen
A 20/532/2021  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz (Betrieb gewerblicher Art)  
Enthält Anlagen
A 20/533/2021  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Betriebes gewerblicher Art - Anteile an Personengesellschaften - der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 20/534/2021  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrages der NEW Netz GmbH an das Drittelbeteiligungsgesetz  
Enthält Anlagen
A 20/538/2021  
Ö 13     Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten      
Ö 13.1  
Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW  
A 20/535/2021  
Ö 13.2  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 01.03.2021 bis 30.04.2021  
Enthält Anlagen
A 20/536/2021  
Ö 14  
Fragestunden für Einwohner/innen      
N 1     (nichtöffentlich)