Auszug - Positionierung der Stadt Erkelenz zur vierten Leitentscheidung  

Bürgermeister Muckel teilt mit, dass die Änderungen und Ergänzungen, die fraktionell mitgeteilt, im Positionspapier als Ergänzung zum Forderungskatalog vorgenommen worden seien.

Ratsherr Engels erklärt, dass die Fraktion Bürgerpartei es als problematisch ansehe, dass zu den aufgenommenen sechs Punkten ein Punkt im Positionspapier, und zwar die insolvenzsichere Absicherung zukünftiger Kosten fehle und erläutert dahingehend.

Nach eingehender Diskussion lässt Bürgermeister Muckel über den vorliegenden Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

„Das Positionspapier wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, dieses Papier an die Landesregierung mit einem entsprechenden Begleitschreiben zu übersenden.“

Abstimmungsergebnis: 45 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen