Vorlage - CDO/003/2021  

Tatbestand:

Die Stadt Erkelenz befindet sich in einem Prozess der digitalen Transformation. Hierbei ist es für die Stadtverwaltung – insbesondere unter Berücksichtigung des Zielbildes einer Bürgerkommune - wichtig, die eigenen Schritte in diesem Transformationsprozess eng an den Bedürfnissen der verschiedenen Interessengruppen der Stadtgesellschaft anzulehnen und mit den Bürger*innen in einen Austausch zu kommen. Die Verwaltung schlägt daher die Gründung eines Digitalbeirates für die Stadt Erkelenz vor.

Das Ziel des Beirates ist es, die städtischen Digitalisierungsaktivitäten zu priorisieren und ein partizipativ entwickeltes digitales Zielbild für die Stadt aufzustellen und weiterzuentwickeln. Ein möglichst vielschichtig zusammengesetzter Digitalbeirat bietet die Möglichkeit die Erwartungshaltung an die Bereitstellung von digitalen Dienstleistungen bei den beteiligten Akteuren aufzunehmen. Aus der Beiratsarbeit sollen sich auch Kontakte ergeben, die bei der konkreten Umsetzung von digitalen Dienstleistungsangeboten z.B. im Rahmen der Umsetzung der Anforderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) genutzt werden. Zuletzt hat der Digitalbeirat auch die Funktion eine Bürgerbeteiligung, zu einem gesellschaftlich immer relevanter werdenden Thema wie der Digitalisierung, zu ermöglichen.

Der Digitalbeirat soll sich aus insgesamt 11 Personen zusammensetzen, um in Entscheidungsfindungsprozessen eine Pattsituation zu vermeiden. Diese Plätze verteilen sich auf 5 Bürger*innen des Stadtgebietes, die nicht zwangsläufig eine IT-Expertise und große IT-Affinität besitzen müssen. Die Beiratsplätze für die Bürger*innen sollen im Rahmen einer Bewerbungskampagne durch die Verwaltung vergeben werden. Die Kampagne um die Bewerbungsphase soll im 3. Quartal 2021 anlaufen.

Darüber hinaus werden 5 Beiratsplätze an Wirtschaftsvertreter*innen von Betrieben im Stadtgebiet vergeben. Hier soll über die Wirtschaftsförderung ein Kontakt mit interessierten Betrieben hergestellt und deren Bereitschaft zur Mitwirkung im Digitalbeirat abgefragt werden.

Ein weiterer Platz im Beirat wird an den Bürgermeister bzw. eine von ihm benannte Vertretung vergeben.

Die Mitgliedschaft im Beirat ist auf 24 Monate befristet und erfolgt ehrenamtlich.

Die Sitzungen des Beirates sollen einmal im Quartal stattfinden und werden vom Team Digitalisierung der Stadtverwaltung koordiniert. Der CDO nimmt die Ergebnisse der Sitzungen des Digitalbeirates in seine Sachstandsmitteilungen auf und informiert so den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung laufend über die aktuellen Diskussionssachstände.

Rechtzeitig zum Ablauf der ersten Periode des Beirates soll evaluiert werden, ob eine Weiterführung des Beirates sinnvoll erscheint und das Beteiligungsformat den gewünschten Erfolg bringt.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„Die Stadt Erkelenz beschließt die Gründung eines Digitalbeirates. Der Digitalbeirat setzt sich aus 11 Personen zusammen. Hiervon entfallen 5 Plätze an Bürger*innen, 5 Plätze an Wirtschaftsvertreter*innen und ein Platz an den Bürgermeister bzw. eine von ihm benannte Vertretung.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine