Vorlage - A 80/017/2021  

Tatbestand:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz hat mit Datum vom 28.04.2021 zur Beschlussfassung im Ausschuss für Braunkohle, Strukturwandel und LandFolge den als Anlage beigefügten Antrag gestellt.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Die Verwaltung der Stadt Erkelenz überprüft die derzeitigen Steigerungen im Bausektor und stellt transparent fest, ob diese Preissteigerungen in den Entschädigungszahlungen für Erkelenzer Umsiedler, die diese Preissteigerungen ausgleichen müssen, berücksichtigt wurden. Wenn im Ergebnis festgestellt wird, dass diese Preissteigerungen nicht in den Entschädigungssummen enthalten sind, bringt die Stadt diese Differenzen in die regelmäßigen Gespräche mit RWE, der Bezirksregierung Köln und der Landesregierung NRW ein und fordert entsprechende Nachzahlungen. Bei bereits abgeschlossenen Verträgen sollte dies dann grundsätzlich mit eingerechnet werden.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlage:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 28.04.2021