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Fraktionsvorsitzender Krahe nimmt an der Abstimmung, wegen Befangenheit, nicht teil. Beschluss: „Gemäß § 67 LPVG NRW werden Richter Peter Jakubowski (Direktor des Arbeitsgerichts Mönchengladbach) und Richterin Anke Salchow (Landesarbeitsgericht Düsseldorf) zum Vorsitzenden bzw. zur stellvertretenden Vorsitzenden der Einigungsstelle der Stadt Erkelenz bestellt.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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