Vorlage - A 80/014/2021  

Tatbestand:

In der fünften Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz am 21.04.2021 erläuterte Frau Dr. Renz, zuständige Landesplanerin im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, die vierte Leitentscheidung.

Diese wurde vom Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen am 23.03.2021 für das Rheinische Braunkohlenrevier beschlossen. Vorangegangen war ein Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung. Mit der Leitentscheidung übersetzt die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den Beteiligten das Kohleausstiegsgesetz des Bundes in die räumliche Planung des Landes und schafft den Rahmen für die bevorstehenden Veränderungen in den rheinischen Tagebauen.

Eine Positionierung der Stadt Erkelenz ist nun notwendig, um bis zur Entwicklung einer Stellungnahme zum Braunkohlenplanänderungsverfahren eine Richtungsvorgabe zu erhalten. Aktuell laufen Vorabstimmungen zur Erarbeitung eines Entwurfes des Positionspapiers, welches als Tischvorlage zur Sitzung vorliegen soll.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Das Positionspapier wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, dieses Papier an die Landesregierung mit einem entsprechenden Begleitschreiben zu übersenden.“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlage:

Vierte Leitentscheidung des Landes NRW