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Betreff |
Vorlage |
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Mitteilungen des Bürgermeisters |
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Angelegenheit/en aus der 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung am 21.09.2021 |
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| Ö 2.1 |
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InHK
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 26.06.2021: Neubau Parkhaus Ostpromenade und Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Freie Wähler - UWG Erkelenz im Rat der Stadt Erkelenz vom 02.08.2021: Einrichtung eines befristeten Parkraumkonzeptes für die Dauer der Baumaßnahme am Parkhaus "Ostpromenade" |
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A 61/584/2021 |
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VORLAGE |
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Beschlussentwurf (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat): „…“ |
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21.09.2021 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung |
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Ö 3.3 - geändert beschlossen |
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Beschluss (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat): „Die Verwaltung wird beauftragt: 1. Die Planungs- und Baumaßnahme „Neues Parkhaus Ostpromenade“ wird, vorbehaltlich der hierzu vom Rat noch zu treffenden Beschlüsse, nach Maßgabe der Rahmenbedingungen der Machbarkeitsstudie mit 200 KFZ-Stellplätze so zeitnah wie möglich umgesetzt. Die hierzu notwendigen Haushaltsmittel werden in die Haushaltsentwürfe 2022 (Planungsmittel) und 2023 (Baumittel) eingestellt. 2. Die Parkplatzfläche an der Burg wird erweitert (ggf. zusätzlich befestigt) und bis zur Fertigstellung des Parkhaues „Ostpromenade“ als provisorischer Ersatzparkplatz mit zeitlicher Parkzeitbeschränkung (z.B. 3 Std.) zur Verfügung gestellt. 3. Das bezahlte Parken in der Innenstadt wird mit Beginn der Bauarbeiten am Parkhaus „Ostpromenade“ vorübergehend ausgesetzt. Die geltenden zeitlichen Parkbeschränkungen bleiben wirksam und sollen verstärkt kontrolliert werden. 4. Nach Eröffnung des neuen Parkhauses „Ostpromenade“ wird die Erweiterung des Burgparkplatzes zurückgenommen und die Aussetzung der Parkgebühren in der Innenstadt aufgehoben. 5. Für die Ergänzung des neuen Parkhaues „Ostpromenade“ um ein entsprechendes Fahrradparkhaus sowie die Einbindung der Bushaltestelle Kölner Tor sollen parallel mögliche Fördergelder ergründet und im Rahmen der zeitnahen Umsetzung genutzt werden." Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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23.09.2021 - Haupt- und Finanzausschuss |
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Ö 2.1 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss (als Empfehlung an den Rat): „Die Verwaltung wird beauftragt: 1. Die Planungs- und Baumaßnahme „Neues Parkhaus Ostpromenade“ wird, vorbehaltlich der hierzu vom Rat noch zu treffenden Beschlüsse, nach Maßgabe der Rahmenbedingungen der Machbarkeitsstudie mit 200 KFZ-Stellplätze so zeitnah wie möglich umgesetzt. Die hierzu notwendigen Haushaltsmittel werden in die Haushaltsentwürfe 2022 (Planungsmittel) und 2023 (Baumittel) eingestellt. 2. Die Parkplatzfläche an der Burg wird erweitert (ggf. zusätzlich befestigt) und bis zur Fertigstellung des Parkhaues „Ostpromenade“ als provisorischer Ersatzparkplatz mit zeitlicher Parkzeitbeschränkung (z. B. 3 Std.) zur Verfügung gestellt. 3. Das bezahlte Parken in der Innenstadt wird mit Beginn der Bauarbeiten am Parkhaus „Ostpromenade“ vorübergehend ausgesetzt. Die geltenden zeitlichen Parkbeschränkungen bleiben wirksam und sollen verstärkt kontrolliert werden. 4. Nach Eröffnung des neuen Parkhauses „Ostpromenade“ wird die Erweiterung des Burgparkplatzes zurückgenommen und die Aussetzung der Parkgebühren in der Innenstadt aufgehoben. 5. Für die Ergänzung des neuen Parkhaues „Ostpromenade“ um ein entsprechendes Fahrradparkhaus, sowie die Einbindung der Bushaltestelle Kölner Tor, sollen parallel mögliche Fördergelder ergründet und im Rahmen der zeitnahen Umsetzung genutzt werden." Abstimmungsergebnis: einstimmig, 2 Enthaltungen |
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29.09.2021 - Rat der Stadt Erkelenz |
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Ö 2.1 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss: „Die Verwaltung wird beauftragt: 1. Die Planungs- und Baumaßnahme „Neues Parkhaus Ostpromenade“ wird, vorbehaltlich der hierzu vom Rat noch zu treffenden Beschlüsse, nach Maßgabe der Rahmenbedingungen der Machbarkeitsstudie mit 200 KFZ-Stellplätze so zeitnah wie möglich umgesetzt. Die hierzu notwendigen Haushaltsmittel werden in die Haushaltsentwürfe 2022 (Planungsmittel) und 2023 (Baumittel) eingestellt. 2. Die Parkplatzfläche an der Burg wird erweitert (ggf. zusätzlich befestigt) und bis zur Fertigstellung des Parkhaues „Ostpromenade“ als provisorischer Ersatzparkplatz mit zeitlicher Parkzeitbeschränkung (z.B. 3 Std.) zur Verfügung gestellt. 3. Das bezahlte Parken in der Innenstadt wird mit Beginn der Bauarbeiten am Parkhaus „Ostpromenade“ vorübergehend ausgesetzt. Die geltenden zeitlichen Parkbeschränkungen bleiben wirksam und sollen verstärkt kontrolliert werden. 4. Nach Eröffnung des neuen Parkhauses „Ostpromenade“ wird die Erweiterung des Burgparkplatzes zurückgenommen und die Aussetzung der Parkgebühren in der Innenstadt aufgehoben. 5. Für die Ergänzung des neuen Parkhaues „Ostpromenade“ um ein entsprechendes Fahrradparkhaus, sowie die Einbindung der Bushaltestelle Kölner Tor, sollen parallel mögliche Fördergelder ergründet und im Rahmen der zeitnahen Umsetzung genutzt werden." Abstimmungsergebnis: 47 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen |
| Ö 2.2 |
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34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Sondergebiet Photovoltaik Freiflächenanlage), Erkelenz-Mitte
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB |
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A 61/585/2021 |
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| Ö 2.3 |
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Bebauungsplan Nr. IX/S "Sondergebiet Photovoltaik Freiflächenanlage", Erkelenz-Mitte
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB |
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A 61/586/2021 |
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| Ö 2.4 |
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36. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Sondergebiet Katzemer Straße), Erkelenz-Kückhoven
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB |
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A 61/587/2021 |
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| Ö 2.5 |
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1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. IV "Nahversorgungszentrum Katzemer Straße", Erkelenz-Kückhoven
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB |
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A 61/588/2021 |
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| Ö 2.6 |
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Bebauungsplan Nr. VII/1 "Gewerbegebiet Spartastraße", Erkelenz-Gerderath
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB |
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A 61/589/2021 |
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| Ö 2.7 |
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3. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XX/1 "Karolingerring", Erkelenz-Mitte
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB |
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A 61/590/2021 |
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| Ö 2.8 |
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2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/1 "Kückhoven-Klüschgarten", Erkelenz-Kückhoven
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie Beschluss über die erneute Offenlage gemäß § 4a Abs. 3 BauGB
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A 61/591/2021 |
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| Ö 2.9 |
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28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen Kauler Weg/Schwarzer Weg), Erkelenz-Matzerath
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Beschluss über die erneute Offenlage gemäß § 4a Abs. 3 BauGB |
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A 61/592/2021 |
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| Ö 2.10 |
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Bebauungsplan Nr. V "Brunnenstraße Süd", Erkelenz-Granterath
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB |
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A 61/593/2021 |
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| Ö 2.11 |
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Gewerbeflächenkonzept Stadt Erkelenz
hier: Beschlussfassung über das Gewerbeflächenkonzept Stadt Erkelenz als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB |
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A 80/022/2021 |
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| Ö 2.12 |
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Vertretung der Stadt Erkelenz in der Gesellschafterversammlung der Campus Transfer Management GmbH |
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A 80/023/2021 |
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| Ö 3 |
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Angelegenheit/en aus der 7. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt am 22.09.2021 |
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| Ö 3.1 |
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Leitbild der Stadt Erkelenz für den Klimaschutz |
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RKS/013/2021 |
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| Ö 3.2 |
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Förderprogramm Klimaschutz und Klimaanpassung in Erkelenz |
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RKS/014/2021 |
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| Ö 4 |
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 05.03.2021: Die Stadt Erkelenz tritt dem Klima-Bündnis bei |
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RKS/015/2021 |
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| Ö 5 |
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Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW über die Zulassung von terminierten verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2021 |
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A 30/240/2021 |
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| Ö 6 |
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Erlass einer Satzung über die Aufhebung von Festsetzungen auf Wegeparzellen in den Gemarkungen Immerath und Keyenberg aufgrund der bergbaulichen Inanspruchnahme |
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A 30/241/2021 |
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| Ö 7 |
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Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung des Gesamtabschlusses zum 31.12.2020 |
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A 20/543/2021 |
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| Ö 8 |
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Beteiligungsbericht zum 31.12.2020 |
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A 20/544/2021 |
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| Ö 9 |
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Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten |
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| Ö 9.1 |
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Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW |
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A 20/545/2021 |
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| Ö 9.2 |
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Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 05.06.2021 bis 03.09.2021 |
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A 20/546/2021 |
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| Ö 10 |
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Fragestunden für Einwohner/innen |
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| N 1 |
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(nichtöffentlich) |
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| N 2 |
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(nichtöffentlich) |
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| N 2.1 |
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(nichtöffentlich) |
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| N 3 |
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(nichtöffentlich) |
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| N 4 |
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(nichtöffentlich) |
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