Vorlage - RKS/015/2021  

Tatbestand:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz hat mit Datum vom 05.03.2021 folgenden Antrag zur Beratung im Rat der Stadt gestellt: „Die Stadt Erkelenz tritt dem Klima-Bündnis bei.“ Begründet wird der Antrag damit, dass sich durch die Mitgliedschaft im größten europäischen Städtenetz mit dem Schwerpunkt kommunaler und internationaler Klimaschutzmaßnahmen einige Vorteile ergeben. Dies sind unter anderem die Wissenserweiterung auf dem Gebiet von Nachhaltigkeit und Klimaschutz durch den Austausch zwischen den Mitgliedskommunen, Teilnahme an Konferenzen sowie die Unterstützung durch die Geschäftsstelle des Klima-Bündnis.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung hatte bereits 2020 den Vorschlag zum Beitritt ins Klima-Bündnis gemacht und ins energiepolitische Arbeitsprogramm der Stadt mit aufgenommen. Dort wurde unter Punkt 1.1.1 der Beitritt zum Klima-Bündnis als eine für 2021 geplante Maßnahme wie folgt niedergeschrieben: „Durch Beitritt zum Klima-Bündnis bekräftigt die Stadt ihr energie- und klimapolitisches Engagement“. Durch die Verabschiedung des energiepolitischen Arbeitsprogramms durch den Rat der Stadt Erkelenz am 24.06.2020 wurde dieser Vorschlag beschlossen.

Zum Klima-Bündnis und seinen Zielen: Das Klima-Bündnis definiert sich als ein Netzwerk europäischer Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern, das lokale Antworten auf den globalen Klimawandel entwickelt. Es handelt sich um einen Verein mit dem vollständigen Namen “Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder / Alianza del Clima e.V.“, kurz Klima-Bündnis. Im Satzungszweck des Vereins sind als die wesentlichen Ziele verankert: Die Verminderung der Treibhausgas–Emissionen mit dem Ziel den CO2-Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Das deckt sich aus Sicht der Verwaltung mit dem Ziel der Stadt Erkelenz bis 2045 klimaneutral zu werden. Das zweite Ziel ist die Unterstützung der Interessen der indigenen Völker Amazoniens und der Erhaltung des Regenwaldes. Die Unterstützung dieses Ziels ist alleine aufgrund der Bedeutung der Regenwälder für das Weltklima im wohlverstandenen Eigeninteresse von Erkelenz.

Ganz praktisch bietet die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis noch folgende Vorteile: Stadtradeln ist eine Kampagne vom Klima-Bündnis. Für Vereinsmitglieder reduziert sich die Teilnahmegebühr am Stadtradeln. Für Erkelenz würde dies in etwa der Höhe des jährlichen Vereinsbeitrags entsprechen. Der Beitritt zum Klima-Bündnis ist zudem eine Bekräftigung des energie- und klimapolitischen Engagements der Stadt, was im EEA-Zertifizierungsverfahren positiv gewertet wird.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„Die Stadt Erkelenz tritt dem Klima-Bündnis bei.“

Finanzielle Auswirkungen:

Rund 355,- Euro im Jahr ohne Anrechnung der Reduzierung der Anmeldegebühren bei einer Teilnahme am Stadtradeln, womit sich die finanziellen Auswirkungen auf nahezu null reduzieren.

Anlage:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz mit Datum vom 05.03.2021