Auszug - Gewerbeflächenkonzept Stadt Erkelenz hier: Beschlussfassung über das Gewerbeflächenkonzept Stadt Erkelenz als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB  

Fraktionsvorsitzender Dederichs trägt den Sachverhalt für die antragstellende Fraktion vor.

Nach eingehender Diskussion übernimmt 1. stv. Bürgermeister London die Sitzungsleitung und erteilt Bürgermeister Muckel das Wort.

Bürgermeister Muckel erläutert die Ziele des Konzeptes.

Bürgermeister Muckel übernimmt die Sitzungsleitung wieder.

Stv. Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen beantragt, bereits im Konzept den Ausschluss bestimmter Betriebstypen gemäß Sitzungsvorlage vorzusehen.

Bürgermeister Muckel teilt mit, dass somit ein weitergehender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.09.2021 vorliege, dass Gewerbeflächenkonzept der Stadt Erkelenz zu ändern und lässt darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen

Bürgermeister Muckel lässt über den in der 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2021 gefassten Beschluss abstimmen.

Beschluss:

„Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung wird zur Kenntnis genommen. Der Abwägung/Erläuterung der Verwaltung zu den einzelnen Stellungnahmen wird zugestimmt.

Eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt bei tatsächlicher Realisierung der einzelnen Gebiete des Konzeptes im Rahmen der späteren konkreten Bauleitplanung (Flächennutzungsplan, Bebauungspläne), die dann im Bereich der Bebauungspläne auch die tatsächliche Lage, Größe und Gestaltung denkbarer Gewerbeflächen unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Parameter (wie Verkehrsplanung, Grüngestaltung, Ausgleichsmaßnahmen etc.) beinhaltet.

Das Gewerbeflächenkonzept Stadt Erkelenz wird als Leitlinie für die zukünftige Gewerbeansiedlung und die künftige Gewerbeflächenentwicklung als städtebauliches Konzept i. S. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung