Vorlage - A 61/591/2021  

Tatbestand:

In seiner Sitzung am 16.03.2021 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung die Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/1 "Kückhoven-Klüschgarten", Erkelenz-Kückhoven, beschlossen.

In der Sitzung vom 27.05.2021 hat der Rat der Stadt Erkelenz dem in der Sitzung vorgestellten und erläuterten Entwurf und dem Plankonzept zugestimmt und beschlossen, dass der Bebauungsplanentwurf gemäß § 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen ist.

Außerhalb des Verfahrens fand Ende Mai vor Ort ein Treffen statt, auf welcher Bürgermeister Muckel und Bezirksausschussvorsitzender Simon interessierten Bürgern das Vorhaben erläuterten. Bei dieser Gelegenheit wurde seitens der Bürgerschaft ein Dokument übergeben, auf dem unter der Überschrift "Spielplatz Kückhoven soll bleiben“ über 300 Unterschriften aus der Ortslage Kückhoven und den umliegenden Ortslagen, aber auch von außerhalb des Stadtgebietes gesammelt worden waren.

1.               Öffentliche Auslegung gem. § 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Nach Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Erkelenz Nr. 12 vom 04.06.2021 lag der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/1 "Kückhoven-Klüschgarten", Erkelenz-Kückhoven, mit Begründung und Artenschutzformblatt vom 14.06.2021 bis 16.07.2021 öffentlich aus.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 14.06.2021 über die öffentliche Auslegung unterrichtet und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Während der öffentlichen Auslegung wurden abwägungsrelevante Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragen, die in der Anlage – Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange – zur Abwägung und Beschlussfassung aufgelistet sind.

Die erneute Offenlage begründenden Änderungen und Ergänzungen umfassen insgesamt:

Aufgrund der Abwägungsergebnisse werden die überbaubaren Flächen innerhalb des Planbereiches geringfügig verschoben. Aus diesem Grunde wird die Planung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt.

2.  Beteiligung des Bezirksausschusses

Der Bezirksausschuss Erkelenz-Kückhoven wurde mit Schreiben vom 10.06.2021 beteiligt; in der 3. Sitzung des Bezirksausschusses am 23.08.2021 wurde der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/1 "Kückhoven-Klüschgarten", Erkelenz-Kückhoven, den Mitgliedern erläutert. Die Mitglieder stimmten dem Entwurf einstimmig zu.

Sollte den Beschlussvorschlägen gemäß den als Anlage beigefügten Abwägungs-vorschlägen – s. Anlage Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange – und den oben beschriebenen Änderung des Entwurfes gefolgt werden, ist der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/1 "Kückhoven-Klüschgarten", Erkelenz-Kückhoven, gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut für die Öffentlichkeit auf die Dauer von zwei Wochen auszulegen sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut einzuholen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können und die Frist für Stellungnahmen auf zwei Wochen verkürzt wird.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat):

„1. Über die während der öffentlichen Auslegung gem. § 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB von der Öffentlichkeit und den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Stellungnahmen zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/1 "Kückhoven-Klüschgarten", Erkelenz-Kückhoven, wird nach Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belange, wie in der als Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange – zur Beschlussvorlage der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/1 "Kückhoven-Klüschgarten", Erkelenz-Kückhoven, beigefügten Abwägungstabelle vorgeschlagen, entschieden. Die Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - ist Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Die in der Beschlussvorlage aufgeführten Änderungen des Entwurfes der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/1 "Kückhoven-Klüschgarten" Erkelenz-Kückhoven, werden beschlossen.

3. Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/1 "Kückhoven-Klüschgarten", Erkelenz-Kückhoven, ist unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse gemäß gem. § 4a Abs. 3 Satz 2 und 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Für die Erarbeitung des Bebauungsplanes stehen im Haushaltsplan unter dem Produktsachkonto 090 100 542940 "Räumliche Planung/ Planungs- und Gutachtenkosten" Haushaltsmittel zur Verfügung.

Anlagen:

Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/1 "Kückhoven-Klüschgarten", Erkelenz-Kückhoven

Übersicht über den Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/1 "Kückhoven-Klüschgarten", Erkelenz-Kückhoven