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Betreff |
Vorlage |
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| Ö 1 |
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Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes |
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A 10/989/2020 |
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| Ö 2 |
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Mitteilungen des Bürgermeisters |
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| Ö 3 |
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Angelegenheit/en aus der 38. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 28.04.2020 |
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| Ö 3.1 |
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32. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gemeinbedarfsflächen Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath), Erkelenz-Mitte
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 1 und 2 (vereinfachtes Verfahren) i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie Feststellungsbeschluss |
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A 61/520/2020 |
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| Ö 3.2 |
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5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. XXII "Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath", Erkelenz-Mitte
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 1 und 2 (vereinfachtes Verfahren) i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB |
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A 61/521/2020 |
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| Ö 4 |
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Angelegenheit/en aus der 8. Sitzung des Braunkohlenausschusses am 06.05.2020 |
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| Ö 4.1 |
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Überarbeitung der Forderungen der Stadt Erkelenz im Hinblick auf die Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg |
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A 61/519/2020 |
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VORLAGE |
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06.05.2020 - Braunkohlenausschuss |
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Ö 2 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss (als Empfehlung an den Hauptausschuss und den Rat): „Die Verwaltung wird beauftragt, die Tabelle ‚Themenfelder: Betroffenheit der Stadt Erkelenz durch frühzeitiges Ende von Garzweiler II‘ im Hinblick auf den Abschlussbericht der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung und im Zusammenhang mit der Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg um folgende Forderungen zu ergänzen: - Wahl einer möglichst schonenden Tagebauführung (insbesondere Schwenkrichtung) für die in Keyenberg lebenden Menschen,
- Verstärkung des Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Transparenz seitens der Landesregierung,
- möglichst geringer Flächenverbrauch für das Stadtgebiet Erkelenz – nicht nur im Hinblick auf den Tagebau sondern auch im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten wie der Bau der A61n,
- Ergänzung des bestehenden Monitoring Garzweiler II um AG Rheinwasser wegen abzusehenden Konfliktlagen mit Wirtschaft und Schifffahrt,
- Rückgabe der landwirtschaftlichen, bergbaulich nicht mehr benötigten Flächen an Eigentümerinnen und Eigentümer fokussieren,
- Pumpengalerien vermehrt im Sicherheitsbereich erstellen (nur wenn bergbaulich unbedingt notwendig weitere Flächen in Anspruch nehmen),
- Bau von Verkehrsstraßen in Tieflage (mit Landschaftsbrücken)
– insbesondere bei der L354n bei Venrath-Kaulhausen und - Abriss des Immissionsschutzwalls bei Venrath-Kaulhausen und Ersetzung durch andere, geeignete Immissionsschutzmaßnahmen (z. B. Immissionsschutzwand oder als Immissionsschutzwald).
Der Rat geht davon aus, dass die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte Stellungnahme des Dorfforums Venrath-Kaulhausen vom 25.04.2020 im weiteren Verfahren der Landesregierung berücksichtigt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die neue, dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte Tabelle mit einem noch zu erstellenden Anschreiben an die Landesregierung zu übermitteln.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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07.05.2020 - Hauptausschuss |
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Ö 3.1 - zur Kenntnis genommen |
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13.05.2020 - Rat der Stadt Erkelenz |
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Ö 4.1 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Tabelle ‚Themenfelder: Betroffenheit der Stadt Erkelenz durch frühzeitiges Ende von Garzweiler II‘ im Hinblick auf den Abschlussbericht der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung und im Zusammenhang mit der Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg um folgende Forderungen zu ergänzen: - Wahl einer möglichst schonenden Tagebauführung (insbesondere Schwenkrichtung) für die in Keyenberg lebenden Menschen,
- Verstärkung des Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Transparenz seitens der Landesregierung,
- möglichst geringer Flächenverbrauch für das Stadtgebiet Erkelenz – nicht nur im Hinblick auf den Tagebau sondern auch im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten wie der Bau der A61n,
- Ergänzung des bestehenden Monitoring Garzweiler II um AG Rheinwasser wegen abzusehenden Konfliktlagen mit Wirtschaft und Schifffahrt,
- Rückgabe der landwirtschaftlichen, bergbaulich nicht mehr benötigten Flächen an Eigentümerinnen und Eigentümer fokussieren,
- Pumpengalerien vermehrt im Sicherheitsbereich erstellen (nur wenn bergbaulich unbedingt notwendig weitere Flächen in Anspruch nehmen),
- Bau von Verkehrsstraßen in Tieflage (mit Landschaftsbrücken)
– insbesondere bei der L354n bei Venrath-Kaulhausen und - Abriss des Immissionsschutzwalls bei Venrath-Kaulhausen und Ersetzung durch andere, geeignete Immissionsschutzmaßnahmen (z. B. Immissionsschutzwand oder als Immissionsschutzwald).
Der Rat geht davon aus, dass die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte Stellungnahme des Dorfforums Venrath-Kaulhausen vom 25.04.2020 im weiteren Verfahren der Landesregierung berücksichtigt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die neue, dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügte Tabelle mit einem noch zu erstellenden Anschreiben an die Landesregierung zu übermitteln.“ Abstimmungsergebnis: einstimmig |
| Ö 5 |
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Antrag der Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 23.01.2020: Rentnern/innen/Pensionären/innen, die weniger als 1000 Euro monatlich zum Lebensunterhalt zur Verfügung haben, den 1. Hund steuerfrei zu bescheiden |
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A 20/495/2020 |
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| Ö 6 |
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Antrag der Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 18.02.2020: Freilaufwiese für Hunde im Ziegelweiherpark |
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A 60/129/2020 |
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| Ö 7 |
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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD im Rat der Stadt Erkelenz vom 02.04.2020: Die Stadt Erkelenz schließt sich dem Bündnis "Städte sicherer Häfen" an |
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. II/024/2020 |
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| Ö 8 |
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Entwidmung Friedhof Immerath
hier:
1) Entwidmung Friedhof Immerath
2) 7. Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Erkelenz vom 18.12.2003 |
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A 60/130/2020 |
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| Ö 9 |
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Beschaffung eines Löschfahrzeuges (Mittleres Löschfahrzeug [MLF]) für die Löscheinheit Golkrath-Matzerath |
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A 30/226/2020 |
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| Ö 10 |
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Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges 10 (LF10) für den Feuerwehrstandort KKUOB (Kuckum, Keyenberg, Unter-/Oberwestrich und Berverath) |
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A 30/227/2020 |
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| Ö 11 |
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Besetzung der Ausschüsse und Gremien |
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A 10/990/2020 |
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| Ö 12 |
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Erlass einer Satzung über die Aufhebung von Festsetzungen auf Wegeparzellen in der Gemarkung Borschemich aufgrund der bergbaulichen Inanspruchnahme |
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A 30/228/2020 |
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| Ö 13 |
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Zuleitung des Jahresabschlussentwurfes 2019 und des Lageberichtes gemäß § 95 Abs. 5 GO NRW |
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A 20/496/2020 |
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| Ö 14 |
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Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten |
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| Ö 14.1 |
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Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW
hier: Maßnahme „H06020902 - Erweiterung des städtischen Kindergartens Lövenich“ um zwei Gruppen |
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A 20/497/2020 |
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| Ö 14.2 |
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Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 26.01.2020 bis 19.04.2020 |
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A 20/498/2020 |
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| Ö 15 |
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Fragestunden für Einwohner/innen |
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| N 1 |
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(nichtöffentlich) |
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| N 2 |
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(nichtöffentlich) |
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| N 2.1 |
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(nichtöffentlich) |
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