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Vorlage - A 61/519/2020
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Tatbestand: Die Stadt Erkelenz hat sich seit Jahrzehnten zum Tagebau Garzweiler I und II positioniert, zuletzt durch die Stellungnahme der Stadt Erkelenz zum Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (siehe Anlage 1), welche in der Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz am 25.02.2019 beschlossen wurde.
Die Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg (siehe Anlage 2) wurde seitens der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass einige Forderungen der Stadt Erkelenz nicht erfüllt worden sind.
Die Forderungen der Stadt Erkelenz wurden im Hinblick auf die Bund-/Länder-Einigung ausgewertet und in einer Synopse (siehe Anlage 3) dargestellt.
Diese Synopse beachtet auch den am 19.02.2020 im Rat der Stadt Erkelenz vorgetragenen Sachstandsbericht von Frau Dr. Renz des Ministeriums Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. In diesem Bericht wurde eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier angekündigt (siehe Anlage 4).
Weitere Informationen werden innerhalb der Sitzung vorgetragen. Beschlussentwurf: „…“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlagen:
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