Auszug - Antrag der Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 23.01.2020: Rentnern/innen/Pensionären/innen, die weniger als 1000 Euro monatlich zum Lebensunterhalt zur Verfügung haben, den 1. Hund steuerfrei zu bescheiden  

Fraktionsvorsitzender Krahe schlägt vor, den Antrag dergestalt zu modifizieren, wenn bei Rentnern/innen/Pensionären/innen zur Haltung eines Hundes eine Steuerbefreiung vorliege, bei Haltung eines weiteren Hundes für diesen keine Steuerbefreiung gelten solle.

Für die Antragsteller stimmt Fraktionsvorsitzender Frings dieser Abänderung zu.

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass somit eine Ergänzung der Beschlussempfehlung vorliege und lässt darüber abstimmen.

Ergänzter Beschluss (Ergänzung fett und kursiv):

„Der Ausschuss stimmt dem Antrag der Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 23.01.2020 mit der Ergänzung zu, dass bei Haltung eines weiteren Hundes für diesen keine Steuerbefreiung gelten solle.“

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung