Tagesordnung - 7. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz  

Abweichende Beschlüsse aus der 7. Sitzung des Hauptausschusses am 22.09.2010 (als Empfehlung an den Rat):

A.

„Zum Produkt 06 01 00 ‚Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (freie Träger)’ und zu den Produkten 06 02 01 bis 06 02 17 soll das Teilziel: „Die Elternbeiträge sind auf 19 %-Punkte zu erhöhen“, erst nach Aufzehrung der Ausgleichsrücklage der Stadt Erkelenz weiter verfolgt werden und nicht bereits in 2011 beginnend.“

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

Sodann lässt Bürgermeister Jansen über den Beschlussentwurf zum TOP A 5 unter Maßgabe der bereits gefassten Einzelentscheidung zum o. a. Teilziel des Produktes 06 01 00 „Elternbeitragserhöhung“ abstimmen:

B.

„Die dem Original der Niederschrift beigefügten Protokolle der 1. und 2. Arbeitsgruppensitzung ‚Sparen’ vom 17.04. bzw. 29.05.2010 werden, und zwar unter der einschränkenden Prämisse des Beschlusses des Hauptausschusses der Stadt Erkelenz vom 22.09.2010 zum TOP A 5, Produkt 06 01 00 und zu den Produkten 06 02 01 bis einschließlich 06 02 17 („Die Elternbeiträge sind auf 19 %-Punkte zu erhöhen./Umsetzung sobald die Ausgleichsrücklage aufgezehrt ist.“) zur Umsetzung in der Haushaltssatzung 2011 ff. beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abweichende Beschlüsse aus der 7. Sitzung des Hauptausschusses am 22.09.2010:

A.

„Zum Produkt 06 01 00 ‚Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (freie Träger)’ und zu den Produkten 06 02 01 bis 06 02 17 soll das Teilziel: „Die Elternbeiträge sind auf 19 %-Punkte zu erhöhen“, erst nach Aufzehrung der Ausgleichsrücklage der Stadt Erkelenz weiter verfolgt werden und nicht bereits in 2011 beginnend.“

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Bürgermeister Jansen lässt sodann über den abweichenden Beschluss „B“ aus der Sitzung des Hauptausschusses am 22.09.2010 sowie die Ergänzung des Ratsherrn Spalink die Worte „als Zielvorstellung“ vor dem Wort „beschlossen“ einzufügen, abstimmen.

B.

„Die dem Original der Niederschrift beigefügten Protokolle der 1. und 2. Arbeitsgruppensitzung ‚Sparen’ vom 17.04. bzw. 29.05.2010 werden, und zwar unter der einschränkenden Prämisse des Beschlusses des Hauptausschusses der Stadt Erkelenz vom 22.09.2010 zum TOP A 5, Produkt 06 01 00 und zu den Produkten 06 02 01 bis einschließlich 06 02 17 („Die Elternbeiträge sind auf 19 %-Punkte zu erhöhen./Umsetzung sobald die Ausgleichsrücklage aufgezehrt ist.“) zur Umsetzung in der Haushaltssatzung 2011 ff. als Zielvorstellung beschlossen.“ 

Abstimmungsergebnis: 44 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen