Auszug - Umsetzung der Ergebnisse aus den Sitzungen der Arbeitsgruppe "Sparen"  

Bürgermeister Jansen erklärt, dass in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.09.2010 abweichende Beschlüsse zur Umsetzung der Ergebnisse aus den Sitzungen der Arbeitsgruppe „Sparen“ gefasst worden seien. Ziel sei es, die Produktziele in das Produktbuch aufzunehmen. Über konkrete Ansätze entscheide der Rat mit der Haushaltssatzung und über gravierende Änderungen, die z. B. Satzungsänderungen bedeuten, Aufgabe von Einrichtungen oder Angeboten usw., die Fachausschüsse.

Ratsherr Spalink stellt einen Antrag, den abweichenden Beschluss zu „B“ zu ergänzen, und zwar im Beschluss die Worte „als Zielvorstellung“ vor dem Wort „beschlossen“ einzufügen.

Fraktionsvorsitzender Krahe stellt einen Antrag zum abweichenden Beschluss „A“, das Ziel der Erhöhung der Elternbeiträge bereits ab dem Jahre 2011 einzuführen. Er begründet seinen Antrag damit, wenn die Ausgleichsrücklage aufgezehrt würde, käme man in ca. 3 Jahren in das Haushaltssicherungskonzept. Er warne davor, die Ausgleichsrücklage zu verzehren, da der Rat der Stadt Erkelenz beim Haushaltssicherungskonzept keine Entscheidungsmöglichkeiten mehr habe. Man solle den Sparkurs der AG „Sparen“ ab sofort konsequent durchführen.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen teilt mit, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen werde dem vorliegenden Beschluss „A“ in dieser Form nicht zustimmen. Sie bittet darum, zu warten, bis das Land NRW eine Entscheidung in Sachen KiBiz getroffen habe.

Fraktionsvorsitzender Merkens erklärt, dass man sich an das geltende Recht orientieren und nicht die Entscheidung des Landes NRW in Sachen KiBiz abwarten solle. Wie lange es dauere, bis die Ausgleichsrücklage aufgezehrt sei, sei abzuwarten.

Ratsherr Kehren teilt mit, die SPD-Fraktion werde den gestellten Antrag der FDP-Fraktion ablehnen. Eine Halbgruppenauflösung sei für die Eltern bereits eine zusätzliche Belastung. Er wiederholt den Antrag der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 22.09.2010:

„Die Beschlussfassung zum Produkt 06 01 00 ‚Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (freie Träger)’ und zu den Produkten 06 02 01 bis 06 02 17 soll für das Teilziel, welches da lautet: „Die Elternbeiträge sind auf 19 %-Punkte zu erhöhen“ zurückgestellt werden, bis die Gesamtheit der Ergebnisse der Beratungen der ‚Arbeitsgruppe Sparen’ vorliegt.“

Ratsherr Kowalzik erklärt, dass eine Erhöhung von Beiträgen das letzte Mittel sei und man im Vorfeld Einsparmöglichkeiten wahrnehmen solle. Die Fraktion „Bürgerpartei“ stimme dem Antrag der SPD-Fraktion zu.

Bürgermeister Jansen stellt fest, dass der Antrag der SPD-Fraktion der weitestgehende sei und fasst die gestellten Anträge wie folgt zusammen:

1.

Antrag der SPD-Fraktion (Ratsherr Kehren), den Beschlussentwurf zu A von der Tagesordnungspunkt abzusetzen.

2.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen), den Punkt in maximal sechs Monaten wieder zur Tagesordnung zu stellen, bis das Land NRW eine Entscheidung zum KiBiz getroffen habe.

3.

Antrag der FDP-Fraktion (Fraktionsvorsitzender Krahe), eine Umsetzung aller Ziele bereits im Jahre 2011 vorzunehmen.

Bürgermeister Jansen lässt sodann über die Anträge der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion abstimmen.

1.

Antrag der SPD-Fraktion:

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 36-Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Somit ist der Antrag der SPD-Fraktion, den Beschlussentwurf zu A von der Tagesordnungspunkt abzusetzen, abgelehnt.

2.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen

Somit ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Punkt in maximal sechs Monaten wieder zur Tagesordnung zu stellen, bis das Land NRW eine Entscheidung zum KiBiz getroffen habe, abgelehnt.

3.

Antrag der FDP-Fraktion:

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 41-Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Somit ist der Antrag der FDP-Fraktion, eine Umsetzung aller Ziele bereits im Jahre 2011 vorzunehmen, abgelehnt.

Bürgermeister Jansen lässt über den abweichenden Beschluss „A“ aus der Sitzung des Hauptausschusses am 22.09.2010 abstimmen.

Abweichende Beschlüsse aus der 7. Sitzung des Hauptausschusses am 22.09.2010:

A.

„Zum Produkt 06 01 00 ‚Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege (freie Träger)’ und zu den Produkten 06 02 01 bis 06 02 17 soll das Teilziel: „Die Elternbeiträge sind auf 19 %-Punkte zu erhöhen“, erst nach Aufzehrung der Ausgleichsrücklage der Stadt Erkelenz weiter verfolgt werden und nicht bereits in 2011 beginnend.“

Abstimmungsergebnis: 28 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Bürgermeister Jansen lässt sodann über den abweichenden Beschluss „B“ aus der Sitzung des Hauptausschusses am 22.09.2010 sowie die Ergänzung des Ratsherrn Spalink die Worte „als Zielvorstellung“ vor dem Wort „beschlossen“ einzufügen, abstimmen.

B.

„Die dem Original der Niederschrift beigefügten Protokolle der 1. und 2. Arbeitsgruppensitzung ‚Sparen’ vom 17.04. bzw. 29.05.2010 werden, und zwar unter der einschränkenden Prämisse des Beschlusses des Hauptausschusses der Stadt Erkelenz vom 22.09.2010 zum TOP A 5, Produkt 06 01 00 und zu den Produkten 06 02 01 bis einschließlich 06 02 17 („Die Elternbeiträge sind auf 19 %-Punkte zu erhöhen./Umsetzung sobald die Ausgleichsrücklage aufgezehrt ist.“) zur Umsetzung in der Haushaltssatzung 2011 ff. als Zielvorstellung beschlossen.“ 

Abstimmungsergebnis: 44 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen