Bürgerinformationssystem
Vorlage - A 80/059/2010
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Tatbestand: Die „Heilbronner Initiative Kennzeichenliberalisierung“ widmet sich den Möglichkeiten, auslaufende Kfz-Kennzeichen wieder einzuführen. Um heraus zu finden, wie die jeweilige lokale Bevölkerung zu dieser Idee steht, wurden dazu im April und Mai 2010 mehr als 11.000 Personen in 51 deutschen Städten im Rahmen des Projekts, das unter der Leitung von Prof. Dr. Ralf Bochert, Studiendekan des Studiengangs Tourismusmanagement an der Hochschule Heibronn, steht, befragt. Erkelenz war eine derjenigen Städte, in der eine Befragung durchgeführt wurde. Sicherlich ist das Ergebnis in Erkelenz mit 225 Befragten nicht repräsentativ, insgesamt sind die Ergebnisse aus 51 Städten aber als repräsentativ heranzuziehen. Demnach äußern gut 73 % der Befragten in den 51 Städten den Wunsch zur Rückkehr zu ihrem Altkennzeichen. Im Rahmen der Heilbronner Initiative wird das „Hanauer Modell“ mehrerer Kennzeichen in einem Landkreis vorgeschlagen, das nach einer einmaligen Umstellung ohne zusätzliche Verwaltungskosten funktioniert: Im Main-Kinzig-Kreis (MKK) wurde so für die kreisangehörige Stadt Hanau ein eigenes Kennzeichen (HU) gesichert. Die Ergebnisse der Erkelenzer Befragung und ein Auszug aus den Befragungsergebnissen in 51 Städten sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Im Initiativkreis Stadtmarketing am 7.9.2010 wurde über das Thema beraten. Die Mitglieder des Initiativkreises Stadtmarketing werteten die Initiative positiv und empfehlen, das Ziel „eigenes Kennzeichen“ weiter zu verfolgen. Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat): „Der
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung nimmt die Vorlage zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung / den Bürgermeister das Ziel in
Verhandlungen mit dem Kreis /dem Land zu verfolgen.“ Abweichender Beschluss aus der 7. Sitzung des Hauptausschusses am 22.09.2010 (als Empfehlung an den Rat): „Die Verwaltung/Der Bürgermeister wird beauftragt, das Ziel Wiedereinführung des Kennzeichens ,ERK’ in Verhandlungen mit dem Kreis Heinsberg/dem Land Nordrhein-Westfalen zu verfolgen.“ Finanzielle Auswirkungen: keine Anlage: Heilbronner
Initiative Auszug Ergebnis Befragung „Kennzeichen“
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