Bürgerinformationssystem

Tagesordnung - 17. Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: 17. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mi, 14.03.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 2  
Informationen über Sitzungen (öffentlicher Teil)      
Ö 3  
Umbau und Sanierung der Stadthalle, Franziskanerplatz, Erkelenz hier: Vorstellung der Konzeption  
A 63/080/2007  
Ö 4     Angelegenheit/en aus der 6. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2007      
Ö 4.1  
Aufstellung des Teilergebnisplanes 2007 und Teilfinanzplanes 2007 - 2010 für den Produktbereich 06 "Kinder-, Jugend- und Familienhilfe"  
Enthält Anlagen
A 51/052/2007  
Ö 5     Angelgenheit/en aus der 6. Sitzung des Braunkohlenausschusses am 08.03.2007      
Ö 5.1  
Gewährung eines Zuschusses an den Bürgerbeirat Borschemich und an den Bürgerbeirat Immerath-Pesch-Lützerath  
A 61/071/2007  
Ö 6  
Vergabe eines Ehrenamtspreises  
. II/004/2007  
Ö 7  
Konzept für die Unterbringung von Spätaussiedlern und Asylbewerbern  
. II/005/2007  
    VORLAGE
    Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

 

  1. „Im Asylbewerberbereich sind insbesondere Familien vorrangig in privaten Mietwohnungen verteilt im gesamten Stadtgebiet unterzubringen.

  2. Die übrigen Asylbewerber können, sofern keine andere Unterbringungsform geeigneter ist, in den vorhandenen Übergangsheimen untergebracht werden. Vorrangig soll die Anlage in Neuhaus genutzt werden.

 

  1. Soweit überhaupt zugewiesen, werden Aussiedler in den nicht zur Entwid-mung anstehenden Gebäuden im Bauxhof untergebracht.

 

  1. Bei den derzeitigen und auch nach den aktuellen Prognosen ist mit ver-stärkten Zuweisungen nicht zu rechnen, so dass keine weiteren besonderen Regelungen für die Zuweisungen geboten sind. Sollten sich wider Erwarten die Zahl der unterzubringenden Personen erhöhen, so informiert die Ver-waltung kurzfristig die Fraktionen und vom Bürgermeister wird hierzu die Info-Runde der Fraktionsvorsitzenden einberufen. Ziel soll es dann sein, Möglich-keiten für Unterbringungen im gesamten Stadtgebiet konkret abzustimmen.

  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bezirksregierung weiter über die Entwidmung bzw. Teilentwidmung der städtischen Unterkünfte in Bellinghoven und Oerath zu verhandeln. Sobald hier eine positive Bescheiderteilung erfolgt, ist über die Konsequenzen zu entscheiden.



  1. Für die derzeitigen Bewohner der Wohnanlage Bauxhof wird seitens der zuständigen Verwaltungsstellen die persönliche Kontaktaufnahme gesucht und über die Möglichkeiten der Wohnungssuche etc. informiert. Mitte des Jahres ist eine Information an den Rat über den aktuellen Sachstand und evtl. Handlungsoption vorzunehmen. Auf Grund dessen ist dann über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.“
   
    14.03.2007 - Hauptausschuss
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
    Beschluss: (als Empfehlung an den Rat):

Beschluss: (als Empfehlung an den Rat):

 

  1. „Im Asylbewerberbereich sind insbesondere Familien vorrangig in privaten Mietwohnungen verteilt im gesamten Stadtgebiet unterzubringen.

  2. Die übrigen Asylbewerber können, sofern keine andere Unterbringungsform geeigneter ist, in den vorhandenen Übergangsheimen untergebracht werden. Vorrangig soll die Anlage in Neuhaus genutzt werden.

 

  1. Soweit überhaupt zugewiesen, werden Aussiedler in den nicht zur Entwid-mung anstehenden Gebäuden im Bauxhof untergebracht.

 

  1. Bei den derzeitigen und auch nach den aktuellen Prognosen ist mit ver-stärkten Zuweisungen nicht zu rechnen, so dass keine weiteren besonderen Regelungen für die Zuweisungen geboten sind. Sollten sich wider Erwarten die Zahl der unterzubringenden Personen erhöhen, so informiert die Ver-waltung kurzfristig die Fraktionen und vom Bürgermeister wird hierzu die Info-Runde der Fraktionsvorsitzenden einberufen. Ziel soll es dann sein, Möglich-keiten für Unterbringungen im gesamten Stadtgebiet konkret abzustimmen.

  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bezirksregierung weiter über die Entwidmung bzw. Teilentwidmung der städtischen Unterkünfte in Bellinghoven und Oerath zu verhandeln. Sobald hier eine positive Bescheiderteilung erfolgt, ist über die Konsequenzen zu entscheiden.



  1. Für die derzeitigen Bewohner der Wohnanlage Bauxhof wird seitens der zuständigen Verwaltungsstellen die persönliche Kontaktaufnahme gesucht und über die Möglichkeiten der Wohnungssuche etc. informiert. Mitte des Jahres ist eine Information an den Rat über den aktuellen Sachstand und evtl. Handlungsoption vorzunehmen. Auf Grund dessen ist dann über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 2 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 2 Enthaltungen

   
    21.03.2007 - Rat der Stadt Erkelenz
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
    Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

Beschluss:

  1. „Im Asylbewerberbereich sind insbesondere Familien vorrangig in privaten Mietwohnungen verteilt im gesamten Stadtgebiet unterzubringen.

  2. Die übrigen Asylbewerber können, sofern keine andere Unterbringungsform geeigneter ist, in den vorhandenen Übergangsheimen untergebracht werden. Vorrangig soll die Anlage in Neuhaus genutzt werden.

 

  1. Soweit überhaupt zugewiesen, werden Aussiedler in den nicht zur Entwid-mung anstehenden Gebäuden im Bauxhof untergebracht.

 

  1. Bei den derzeitigen und auch nach den aktuellen Prognosen ist mit ver-stärkten Zuweisungen nicht zu rechnen, so dass keine weiteren besonderen Regelungen für die Zuweisungen geboten sind. Sollten sich wider Erwarten die Zahl der unterzubringenden Personen erhöhen, so informiert die Ver-waltung kurzfristig die Fraktionen und vom Bürgermeister wird hierzu die Info-Runde der Fraktionsvorsitzenden einberufen. Ziel soll es dann sein, Möglich-keiten für Unterbringungen im gesamten Stadtgebiet konkret abzustimmen.

  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Bezirksregierung weiter über die Entwidmung bzw. Teilentwidmung der städtischen Unterkünfte in Bellinghoven und Oerath zu verhandeln. Sobald hier eine positive Bescheiderteilung erfolgt, ist über die Konsequenzen zu entscheiden.

 

  1. Für die derzeitigen Bewohner der Wohnanlage Bauxhof wird seitens der zuständigen Verwaltungsstellen die persönliche Kontaktaufnahme gesucht und über die Möglichkeiten der Wohnungssuche etc. informiert. Mitte des Jahres ist eine Information an den Rat über den aktuellen Sachstand und evtl. Handlungsoption vorzunehmen. Auf Grund dessen ist dann über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 4 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 4 Enthaltungen

Ö 8  
Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk III der Stadt Erkelenz (Anmerkung: Der bisherige Stelleninhaber hat sein Amt mit Wirkung zum 11.02.2007 aus Altersgründen niedergelegt.)  
A 30/050/2007  
Ö 9  
Umsiedlungsstandort für Borschemich (neu): Erlass einer Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung von Wegeparzellen (Anmerkung: Benötigung der Wege für Umsiedlungsstandort Neu-Borschemich)  
Enthält Anlagen
A 30/051/2007  
Ö 10  
Umsiedlungsstandort für Immerath/Pesch/Lützerath (neu): Erlass einer Satzung über die Aufhebung der Zweckbestimmung von Wegeparzellen (Anmerkung: Benötigung der Wege für Umsiedlungsstandort Neu-Immerath/Pesch/Lützerath)  
Enthält Anlagen
A 30/052/2007  
Ö 11  
Aufhebung der ordnungsbehördlichen Verordnung vom 01.01.2002 über die Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage (Sonn- und Feiertagsverkaufsverordnung) auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz (Auf Grund eines Antrages des Gewerberinges Erkelenz soll die bisherige dauerhafte ordnungsbehördliche Verordnung, die zwei generelle fixe verkaufsoffene Sonntage in der Kernstadt festlegte, aufgehoben werden.)  
Enthält Anlagen
A 30/054/2007  
Ö 12  
Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz für die Zulassung von verkaufsoffenen Sonntagen am 06.05.2007, 23.09.2007, 28.10.2007 und 02.12.2007 im Bereich der Kernstadt (Anmerkung: Auf Grund eines Antrages des Gewerberinges Erkelenz sollen für das Jahr 2007 vier Termine für verkaufsoffene Sonntage durch Erlass einer ordnungsbehördlichen Verodnung fesgelegt werden.)  
Enthält Anlagen
A 30/053/2007  
Ö 13  
1. Änderung der Friedhofssatzung vom 18.12.2003  
A 60/040/2007  
Ö 14  
Neufassung der Friedhofsgebührensatzung (Anmerkung: Der wesentliche Inhalt der Änderungen wurde den Fraktionen in einem gesonderten Anschreiben mitgeteilt. Die Friedhofsgebührenkalkulation ist im Laufwerk L:\Uers\Fraktion\Friedhofsang. hinterlegt.)  
A 60/039/2007  
Ö 15  
Zuleitung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2006 gemäß § 95 (3) GO NW  
A 20/070/2007  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Haushaltssatzung 2007  
A 20/071/2007  
Ö 17  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Zeit vom 18.01.2007 bis 28.02.2007  
Enthält Anlagen
A 20/072/2007  
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
N 5.1     (nichtöffentlich)      
N 6     (nichtöffentlich)      
N 6.1     (nichtöffentlich)      
N 6.2     (nichtöffentlich)