Auszug - Neufassung der Friedhofsgebührensatzung  

Bürgermeister Jansen nimmt Bezug auf den eingangs der Sitzung bereits mitgeteilten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP, wonach der Tagesordnungspunkt nur beraten, nicht aber in der laufenden Sitzung beschlossen werden solle. Eine Beschlussfassung sei demnach für die anstehende Ratsitzung vorgesehen. Der vorliegende Antrag gliedere sich in einen Sachantrag, der darauf ziele, die Gebührenkalkulation hinsichtlich des einzurechnenden Grünflächenanteils an den Unterhaltungskosten von 13 auf 18 % im Vergleich mit der Sitzungsvorlage zu erhöhen, und in den vorgenannten bereits geschilderten Geschäftsordnungsantrag.

 

Sodann erläutert Fraktionsvorsitzender Münster den gemeinsamen Antrag; eine Neuberechnung auf Grund der angesprochenen Prozentwerte solle dann  als Grundlage für die Entscheidung im Rat am 21. d. lfd. Monats sein.

 

Ausschussmitglied Thies zeigt sich verwundert über den Antrag, da man doch genug Zeit gehabt habe, um die Angelegenheit vorzuberaten, zumal sie bereits einmal zurückgestellt worden sei.

 

Anschließend lässt Bürgermeister Jansen über den Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung des gemeinsamen Antrages von CDU, SPD und FDP abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen.

 

Damit ist der Geschäftsordnungsantrag angenommen.

 

Anschließend erläutert Techn. Beig. Lurweg den Entwurf der Friedhofsgebührensatzung detailliert. Auf den Vorwurf von Ausschussmitglied Thies, bei den Steigerungsraten für Reihengräber in den letzten Jahren handele es sich um „Abzocke“, bittet Bürgermeister Jansen eindringlich darum, eine sachliche Diskussion nicht zu verlassen. Ausschussmitglied Thies nimmt daraufhin den von ihm verwendeten Begriff zurück und möchte ihn umschreiben mit „Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung des Friedhofes“. Man müsse als Stadt nicht umbedingt den Vorschlägen der Gemeindeprüfungsanstalt bezüglich des in die Kalkulation einzurechnenden Grünflächenanteiles als Erholungs- und Aufenthaltsfunktion an den Unterhaltungskosten folgen.

 

Erster Beig. Dr. Gotzen, bittet darum, nicht den Weg zu beschreiten, Sachverhalte vereinfacht darzustellen, was bei komplizierteren Angelegenheiten häufig zu Polemik führe. Ferner bitte er darum, konkret zu benennen, wo Kosten reduziert werden sollen. Es gebe in Erkelenz eine vorhandene Infrastruktur und Einsparungen seien nur durch Leistungskürzungen für die Bürger ersichtlich.

 

Stv. Fraktionsvorsitzender Merkens führt zur Frage von stv. Fraktionsvorsitzendem Dederichs nach dem Grund für die Erhöhung von 13 auf 18 % u. a. aus, dass die Friedhöfe, auch wenn Erkelenz eine ländlich geprägte Stadt sei, in einer ausgeräumten Landschaft sehr wohl eine Erholungsfunktion erfüllen würden.