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Betreff |
Vorlage |
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| Ö 1 |
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Mitteilungen des Bürgermeisters |
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| Ö 2 |
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Tätigkeitsbericht des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten |
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A 10/962/2020 |
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| Ö 3 |
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Angelegenheit/en aus der 37. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebe am 11.02.2020 |
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| Ö 3.1 |
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Sachstandsbericht zur Umsetzung des Stadtmarketingkonzeptes |
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A 80/135/2020 |
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| Ö 3.2 |
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Beschluss des Rates vom 10.07.2019 zur Erstellung eines tragfähigen Konzeptes für die Einrichtung eines festen Coworking-Space in Erkelenz
hier: Sachstandsbericht, Vorstellung einer Standortanalyse sowie eines Konzeptes durch die cowork_AG |
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A 80/136/2020 |
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| Ö 3.3 |
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Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 18.09.2019
hier: Strukturkonzept Innenstadt, ruhender Verkehr, Ausgliederung Langzeitparkplätze |
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A 61/509/2020 |
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| Ö 3.4 |
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Satzung gemäß § 142 BauGB zur förmlichen Festlegung eines städtebaulichen Sanierungsgebietes Innenstadt Erkelenz-Mitte
hier: Beschluss zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes Innenstadt Erkelenz-Mitte gemäß § 142 Abs. 1 BauGB als Satzung (Sanierungssatzung) gemäß § 142 Abs. 3 BauGB sowie Beschluss über die Frist zur Durchführung der Sanierung gemäß § 142 Abs. 3 Satz 2 BauGB |
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A 61/510/2020 |
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| Ö 3.5 |
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29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen Brunnenstraße/Oststraße), Erkelenz-Granterath
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB |
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A 61/513/2020 |
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| Ö 3.6 |
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Bebauungsplan Nr. 500.1/2 "Brunnenstraße/Oststraße", Erkelenz-Granterath
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Erarbeitung eines Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 500.1/2 "Brunnenstraße/Oststraße", Erkelenz-Granterath, sowie Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB |
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A 61/514/2020 |
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| Ö 3.7 |
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34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Sondergebiet Photovoltaik Freiflächenanlage), Erkelenz-Mitte
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur 34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Sondergebiet Photovoltaik Freiflächenanlage), Erkelenz-Mitte, und Beschluss zur Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB |
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A 61/515/2020 |
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| Ö 3.8 |
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Bebauungsplan Nr. IX/S "Sondergebiet Photovoltaik Freiflächenanlage", Erkelenz-Mitte
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Erarbeitung eines Entwurfes des Bebauungsplanes sowie Beschluss zur Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB |
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A 61/516/2020 |
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| Ö 3.9 |
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33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Konzentrationszonen Windenergieanlagen - Höhe baulicher Anlagen)
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und Erarbeitung eines Entwurfes der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Konzentrationszonen Windenergieanlagen - Höhe baulicher Anlagen) sowie Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB |
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A 61/517/2020 |
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| Ö 3.10 |
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Einführung eines Energiemanagementsystems im Hochbauamt
hier: Grundsatzbeschluss |
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A 63/325/2020 |
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| Ö 4 |
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Antrag der Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 13.01.2020: Aufzeichnung und Zugänglichmachung via Homepage der öffentlichen Teile der Rats- und Ausschusssitzungen der Stadt Erkelenz |
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A 10/947/2020 |
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| Ö 5 |
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Antrag der Fraktion der Bürgerpartei im Rat der Stadt Erkelenz vom 20.01.2020: Änderung des § 8 der Geschäftsordnung des Stadtrates |
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A 10/948/2020 |
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| Ö 6 |
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Verleihung des Heimat-Preises Erkelenz 2020 |
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A 10/949/2020 |
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VORLAGE |
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Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „1. Vorbehaltlich der Gewährung einer Zuwendung aus dem Förderprogramm „Heimat-Preis“ durch das Land Nordrhein-Westfalen lobt die Stadt Erkelenz für das Jahr 2020 einen „Heimat-Preis Erkelenz“ aus. 2. Es werden folgende Preiskriterien festgelegt: - Gewürdigt wird mit dem Heimat-Preis der Stadt Erkelenz das allein bürgerschaftlich organisierte Engagement für die Heimat, welches eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerschaft mobilisieren konnte und im Stadtgebiet Erkelenz stattfindet oder einen Bezug zum Stadtgebiet hat
- Preiswürdig ist bereits begonnenes oder abgeschlossenes Engagement für die Heimat
- Der Heimat-Preis der Stadt Erkelenz wird in drei Abstufungen ausgelobt (1. Preis: 2.500 EUR, 2. Preis: 1.500 EUR, 3. Preis: 1.000 EUR)
- Vorschläge für die Verleihung der Preise sind aus der Bürgerschaft einzureichen
- Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine Jury, welche sich aus dem Verwaltungsvorstand und je einem Mitglied jeder Ratsfraktion zusammensetzt.“
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13.02.2020 - Hauptausschuss |
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Ö 6 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss (als Empfehlung an den Rat): „1. Vorbehaltlich der Gewährung einer Zuwendung aus dem Förderprogramm „Heimat-Preis“ durch das Land Nordrhein-Westfalen lobt die Stadt Erkelenz für das Jahr 2020 einen „Heimat-Preis Erkelenz“ aus. 2. Es werden folgende Preiskriterien festgelegt: - Gewürdigt wird mit dem Heimat-Preis der Stadt Erkelenz das allein bürgerschaftlich organisierte Engagement für die Heimat, welches eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerschaft mobilisieren konnte und im Stadtgebiet Erkelenz stattfindet oder einen Bezug zum Stadtgebiet hat
- Preiswürdig ist bereits begonnenes oder abgeschlossenes Engagement für die Heimat
- Der Heimat-Preis der Stadt Erkelenz wird in drei Abstufungen ausgelobt (1. Preis: 2.500 EUR, 2. Preis: 1.500 EUR, 3. Preis: 1.000 EUR)
- Vorschläge für die Verleihung der Preise sind aus der Bürgerschaft einzureichen
- Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine Jury, welche sich aus dem Verwaltungsvorstand und je einem Mitglied jeder Ratsfraktion zusammensetzt.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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19.02.2020 - Rat der Stadt Erkelenz |
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Ö 6 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss: „1. Vorbehaltlich der Gewährung einer Zuwendung aus dem Förderprogramm „Heimat-Preis“ durch das Land Nordrhein-Westfalen lobt die Stadt Erkelenz für das Jahr 2020 einen „Heimat-Preis Erkelenz“ aus. 2. Es werden folgende Preiskriterien festgelegt: - Gewürdigt wird mit dem Heimat-Preis der Stadt Erkelenz das allein bürgerschaftlich organisierte Engagement für die Heimat, welches eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerschaft mobilisieren konnte und im Stadtgebiet Erkelenz stattfindet oder einen Bezug zum Stadtgebiet hat
- Preiswürdig ist bereits begonnenes oder abgeschlossenes Engagement für die Heimat
- Der Heimat-Preis der Stadt Erkelenz wird in drei Abstufungen ausgelobt (1. Preis: 2.500 EUR, 2. Preis: 1.500 EUR, 3. Preis: 1.000 EUR)
- Vorschläge für die Verleihung der Preise sind aus der Bürgerschaft einzureichen
- Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine Jury, welche sich aus dem Verwaltungsvorstand und je einem Mitglied jeder Ratsfraktion zusammensetzt.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig |
| Ö 7 |
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Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW über die Zulassung von terminierten verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2020 |
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A 30/224/2020 |
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| Ö 8 |
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Erlass einer Satzung über die Aufhebung von Festsetzungen auf Wegeparzellen in den Gemarkungen Immerath, Borschemich und Keyenberg aufgrund der bergbaulichen Inanspruchnahme |
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A 30/225/2020 |
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| Ö 9 |
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Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Erkelenz |
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0/51/239/2020 |
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| Ö 10 |
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Jahresrechnung der Walter und Elfriede Meyer-Stiftung für das Jahr 2019 |
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A 20/494/2020 |
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| Ö 11 |
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Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten |
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| Ö 11.1 |
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Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW |
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A 20/491/2020 |
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| Ö 11.2 |
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Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 16.11.2019 bis 25.01.2020 |
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A 20/492/2020 |
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| Ö 12 |
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Fragestunden für Einwohner/innen |
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| Ö 13 |
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Information: Braunkohlenangelegenheiten
hier: Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg |
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A 61/518/2020 |
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| Ö 14 |
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ZUSATZPUNKT: Barrierefreie Erschließung Altes Rathaus
hier: Baubeschluss |
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A 63/328/2020 |
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| N 1 |
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(nichtöffentlich) |
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