Vorlage - 0/51/239/2020  

Tatbestand:

Der Rat der Stadt Erkelenz hatte in seiner Sitzung am 16.12.2019 die „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Erkelenz“ neu beschlossen. Allerdings war in der Elternbeitragstabelle, die Bestandteil der Satzung ist, in einer Zeile ein falscher Betrag ausgewiesen. So wurde in der Tabelle für die Zeit vom 01.08.2019 bis 31.07.2020 in der Aufstellung „Beiträge 2 Jahre bis zum Schuleintritt“ im Tarif „über 110.000,- EUR“ bei Inanspruchnahme von 35 Wochenstunden ein falscher Betrag von 327,88 EUR anstelle des korrekten Betrages von 374,27 EUR ausgewiesen.

Dies wurde jedoch erst nach Beschlussfassung durch den Rat am 16.12.2019 festgestellt. Daher wurde die Satzung bisher noch nicht bekanntgemacht. Da eine Satzung nur durch Ratsbeschluss geändert werden kann, muss der Rat über den Entwurf der ursprünglichen Satzung, auch wenn sich nur ein Betrag in der Anlage geändert hat, neu beschließen.

Weiterhin enthielt der Beschluss den Vorbehalt, dass der Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) in dieser Form beschlossen wird. Seinerzeit befand es sich noch in der 2. Lesung. Das Gesetz ist mittlerweile entsprechend in Kraft getreten. Daher wird dieser Vorbehalt aus dem Beschlussentwurf genommen. Ansonsten wurden keine Änderungen vorgenommen.

Beschlussentwurf:

„Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten für Kinder in Tageseinrichtungen und in Tagespflege im Jugendamtsbezirk Erkelenz vom 18.12.2014, in der Fassung der Änderungssatzung vom 29.07.2016 tritt in der als Anlage (Entwurf Neufassung) beigefügten Form zum 01.08.2019 in Kraft. Die bisherige Satzung tritt mit Ablauf des 31.07.2019 außer Kraft.“

Finanzielle Auswirkungen:

./.

Anlage:

Anlage 01: Entwurf der Neufassung der Elternbeitragssatzung