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Vorlage - A 61/518/2020
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Tatbestand: Am 16.01.2020 verkündete die Bundesregierung in einer Pressemitteilung die in der Nacht zuvor erzielte Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg (siehe Anlage).
Die für Erkelenz wichtigste Passage dieser Einigung lautet: „Zum Zwecke der Energieversorgungssicherheit wird die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler in den Grenzen der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 inklusive des dritten Umsiedlungsabschnitts im Kohleausstiegsgesetz festgestellt.“ Dies bedeutet die Bestätigung der Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath.
Weitergehende Informationen werden in der Sitzung vorgetragen. Beschlussentwurf: „Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Pressemitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung „Bund-/ Länder-Einigung zum Kohleausstieg“, Nummer 21/20 vom 16.01.2020
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