Vorlage - A 61/509/2020  

Tatbestand:

Mit Datum vom 18.09.2019 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag, „der Rat möge ggfls  unter Beteiligung des zuständigen Fachausschusses wie folgt beschließen:

„1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit einer Konzepterstellung zur Ausgliederung der Langzeitparkplätze aus der Innenstadt an den Stadtrand mit Mobilitätsstation und entsprechender Shuttlebusanbindung an die Innenstadt zu prüfen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, für eine solche Busanbindung die Möglichkeit der Anbindung an das zwischen der WestVerkehr GmbH und der eGo Mobile AG vereinbarte Pilotprojekt „Autonomes Fahren“ sowie auch die Möglichkeit einer Kooperation mit der NEW zu prüfen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Anmeldung des gesamten Vorhabens als Strukturfördermaßnahme bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) zu prüfen.

4. Die Prüfergebnisse wird die Verwaltung dem Rat zur weiteren Beschlussfassung vorlegen.“

Der Antrag mit Begründung ist als Anlage der Beschlussvorlage beigefügt.

Mit Beschluss des Rates der Stadt vom 25.09.2019 wurde das in der Sitzung vorgestellte integrierte Handlungskonzept (InHK)  als städtebauliches Entwicklungskonzept i. S. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB und als Grundlage für die Umsetzung der Maßnahmen und Förderantragsstellung beschlossen.

Derzeit werden die Planungen der Einzelmaßnahmen des InHK entsprechend des Umsetzungszeitplanes und die Förderantragstellung für die Einzelmaßnahmen bis September 2020 vorbereitet.

In Ergänzung der Analysephase des InHK erfolgte im Dezember 2019 eine Nacherhebung des ruhenden Verkehrs im Bereich der P+R Anlagen.

Im Anschluss an die gemäß Umsetzungszeitplan für 2020 vorgesehene Maßnahmenplanung mit Fortsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung soll auch die Bearbeitung im Handlungsfeld 2 Verkehr/Mobilität fortgeführt werden.

Die Verwaltung sieht die Möglichkeit die Aufträge aus dem gestellten Antrag der FDP-Fraktion im Rahmen der weiteren Bearbeitung des Integrierten Handlungskonzeptes Erkelenz-Mitte, Schwerpunkt Mobilität (Verkehrs-/Parkraumkonzept) zu bearbeiten.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an Hauptausschuss und Rat)

„…“

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage:

Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 18.09.2019