Auszug - Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW über die Zulassung von terminierten verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2020  

Bürgermeister Jansen teilt mit, dass in der 36. Sitzung des Hauptausschusses am 13.02.2020 als Beschlussempfehlung an den Rat drei geänderte Teilbeschlüsse gefasst worden seien und lässt hierüber abstimmen.

Ratsherr Lörkens nimmt an den Abstimmungen nicht teil.

Geänderter Teilbeschluss:

„Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 03.05.2020 (12. Erkelenzer Fahrradfrühling) und am 27.09.2020 (17. Kulinarischer Treff sowie Herbstmodenschauen und Erkelenzer Automobilausstellung) wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Geänderter Teilbeschluss:

„Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 25.10.2020 (13. Französischer Markt) wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: 37Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

Geänderter Teilbeschluss (als Empfehlung an den Rat):

„Die dem Original der Niederschrift im Entwurf als Anlage beigefügte ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 06.12.2020 (Erkelenzer Adventsdorf, „Wir warten auf den Nikolaus“ und Mittelalterliche Burg-Weihnacht) wird erlassen.“

Abstimmungsergebnis: 37 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen