Beschluss (als Empfehlung an den Rat):
„Der Rat der Stadt Erkelenz fordert die rot-grüne Landesregierung auf, den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 zurückzunehmen und grundlegend im Sinne einer gerechten Verteilung der Finanzmittel zu überarbeiten.
Für eine sozial gerechte Verteilung der Zuweisungen ist es unumgänglich, neben der Zahl der Bedarfsgemeinschaften auch noch auf weitere Parameter zurückzugreifen, um den Sozialaufwand möglichst zielgenau abbilden zu können.
Der Aufwand für Leistungen nach dem SGB II umfasst nur einen Teil der vier Bereiche des sozialen Aufwands der Kommunen (Kosten, Unterkunft, Langzeitarbeitslose, Eingliederungsleistungen für Behinderte, Grundsicherung für Erwerbsunfähige und Jugendhilfe).
Ein nicht unerheblicher Teil der von den Kommunen zu tragenden sozialen Lasten wird bei vielen kreisangehörigen Städten und Gemeinden über die Kreisumlage umgesetzt. Deren Umfang hängt aber alleine von der Steuerkraft einer Kommune ab und nicht von der von der Landesregierung als Bemessungsgrundlage verwendeten Zahl der Bedarfsgemeinschaften.
Die Landesregierung stützt sich auch auf das Gutachten der ifo-Kommission. Dieses wiederum greift maßgeblich auf die statistischen Daten der Jahresrechnung für das Jahr 2005 zurück. Gerade die Zahlen dieses Jahres sind aber aufgrund der Umstellungen infolge der „Hartz IV-Reformen“ und der damit zwangsläufig verbundenen Gefahr einer Ergebnisfälschung durch Buchungs- und Erfassungsprobleme nicht aussagekräftig.“
Begründung:
Der von der rot-grünen Landesregierung am 21. Dezember 2010 beschlossene Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 (GFG 2011) ist ein politischer Schnellschuss, der den Anforderungen einer homogenen und aufgabengerechten Gemeindefinanzierung in keiner Weise gerecht wird. Die Landesregierung gefährdet mit der isolierten und willkürlichen Umsetzung einzelner Reformvorschläge der ifo-Kommission, wie jetzt mit dem Entwurf des GFG 2011 eingebracht, den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat sich von dem fraktionsübergreifenden Landtagsbeschluss vom 29. Oktober 2010 zur strukturellen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen verabschiedet.
Die von der Landesregierung beabsichtigten Änderungen der Hauptansatzstaffel, der Grunddaten beim Soziallastenansatz und bei den fiktiven Hebesätzen führen zu einer massiven Umverteilung von Mitteln aus dem kreisangehörigen Raum in die kreisfreien Städte. Die kreisangehörigen Kommunen verlieren im Vergleich zum Jahr 2010 rund 133 Millionen Euro, während die kreisfreien Städte einen Zugewinn von 148 Millionen Euro erhalten sollen. Damit werden die größtenteils abgeschlossenen Haushaltsplanberatungen in den Kommunen ohne Not entwertet.
Die mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 erfolgte Grunddatenanpassung muss zurückgenommen werden. Der Finanzausgleich muss regelmäßig der aktuellen Entwicklung angepasst werden. Dass dies in absehbarer Zeit erfolgen sollte, ist unstreitig. Mit der vorliegenden übereilten Anpassung werden die Probleme der finanzschwachen Kommunen nicht gelöst, aber viele noch „gesunde“ Kommunen werden in ein Haushaltssicherungskonzept gezwungen und sämtliche Sparbemühungen zunichte gemacht. Die Landesregierung muss wieder Partner aller Kommunen werden.
Die Anpassung der Grunddaten ist als Teil der für 2012 ohnehin geplanten Revision des Gemeindefinanzierungsgesetzes vorzunehmen. Die anstehende Reform des kommunalen Finanzausgleichs muss daher mit besonderer Vorsicht und aus einem Guss erfolgen. Belastungs- und Entlastungswirkungen müssen zum Wohle aller Kommunen aufeinander abgestimmt werden. Nur so kann es zu einer gerechten Verteilung der Finanzmittel in Nordrhein-Westfalen kommen.“
