Auszug - Umsetzung der Ergebnisse aus den Sitzungen der Arbeitsgruppe "Sparen" hier: Produktbereich 03; Produkte 04 01 00 und 04 06 00 und Produkt 16 02 00  

Bürgermeister Jansen berichtet kurz über die letzte Sitzung der Arbeitsgruppe „Sparen“ und teilt mit, dass zwei Fraktionen nicht teilgenommen hätten und hofft, dass bei der nächsten Sitzung alle Fraktionen vertreten sein werden.

Stv. Ausschussmitglied Spalink erklärt, dass die SPD-Fraktion nicht zustimmen könne und erklärt detailliert die Gründe, z. B. Sparvorschläge durch Gebührenerhöhungen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Stadtbücherei würden zu Lasten der Beschäftigten umgeändert.

Ausschussmitglied Diart teilt mit, dass die Fraktion der Bürgerpartei wegen des „Catererpreises“ nicht zustimmen werde und bittet bei Produkt „03 01 01“ den Satz: Erst, wenn ein HSK aufzustellen ist, sind über den „Catererpreis“ hinausgehende Gebühren zu erheben, zu entfernen.

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erklärt, dass die Arbeitsgruppe „Sparen“ eine Handlungslinie vorgebe und diese in den politischen Gremien besprochen und dort eine Entscheidung erfolgen könne. Man solle dies als Auftrag an die Verwaltung zur Erarbeitung von Konzepten für die Ausschüsse und den Rat sehen.

Bürgermeister Jansen gibt Erklärungen zur Arbeitsgruppe „Sparen“ ab. In der Arbeitsgruppe „Sparen“ würden Erörterungen, Betrachtungen, Vorberatungen vorgenommen und sachlich diskutiert. Eine Umsetzung der Ergebnisse erfolge in der Arbeitsgruppe „Sparen“ nicht, sondern im zuständigen Gremium. Man könne nicht in einem eine Gesamtprüfung vornehmen, u. a. nicht mit einem 50köpfigen Gremium. 

Fraktionsvorsitzender Krahe gibt Anmerkungen zu einzelnen Produkten und bittet darum, es bei den Produkten im „Schulbereich“ bei der Festschreibung der technischen Ausstattung auf den derzeitigen Standard zu belassen und diese aus dem Produktbuch zu entfernen.

Stv. Fraktionsvorsitzender Dederichs bittet um eine produktweise und nicht blockweise Abstimmung. Wenn im Block abgestimmt werde, könne die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ nicht zustimmen. In diesem Zusammenhang spricht er die Mülltrennung in den weiterführenden Schulen an und erklärt, dass dies widersinnig und nicht durchführbar sei. Diesem Vorschlag werde die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ nicht zustimmen.

Ausschussmitglied Kehren teilt mit, dass keine Bedenken bestünden, dass die Arbeitsgruppe „Sparen“ sachlich arbeite. Ein Problem werde in dem Beschlussentwurf gesehen, und zwar dass im Beschlussentwurf über Zielvorstellungen beschlossen werde. Die SPD-Fraktion halte eine Beschlussfassung für verfrüht. Bei einer bloßen Kenntnisnahme der Zielvorstellungen könne diese aber zustimmen.

Bürgermeister Jansen erklärt, Zielvorstellung heiße nicht eine sofortige Umsetzung. Es sei eine Zielvorgabe, die ins Produktbuch eingebracht werde, als Auftrag an die Verwaltung.

Fraktionsvorsitzender Merkens teilt mit, dass in Zukunft Ziele umgesetzt und entschieden werden müssten und er eine Kenntnisnahme befürworte.

Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen stellt Verständnisfragen an Ersten Beigeordneten Dr. Gotzen, die dieser beantwortet und teilt mit, dass sie auch für eine Kenntnisnahme plädiere.

Stv. Ausschussmitglied Spalink erklärt in diesem Zusammenhang, dass die Fraktion eine andere Entscheidung treffen könne, als jene, die die Arbeitsgruppe „Sparen“ im vor hinein getroffen habe.

Bürgermeister Jansen schlägt vor, dass die Arbeitsgruppe „Sparen“ Produkt für Produkt behandele und Empfehlungen ausspreche und diese Empfehlungen den Fraktionen zur Beratung zugeleitet würden. Anschließend erfolge eine erneute Beratung in der Arbeitsgruppe „Sparen“. Das Ergebnis werde dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt und die Verwaltung nehme die Ziele in das Produktbuch zur abschließenden Beschlussfassung des Rates im Rahmen der Haushaltsberatungen auf.

Im Ausschuss herrscht Einvernehmen über diese Vorgehensweise.

Die Ergebnisse aus den Sitzungen der Arbeitsgruppe „Sparen“ und die überarbeiteten Zielvereinbarungen werden zur Kenntnis genommen.