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Tagesordnung - 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Do, 18.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Altes Rathaus
Ort: Markt 25, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 2     Angelegenheit/en aus der 8. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung am 16.11.2021      
Ö 2.1  
Vorstellung des Berichtes "Bezahlbares Wohnen in Erkelenz" und Beschluss über Maßnahmen zur Umsetzung  
A 61/598/2021  
Ö 2.2  
Enthält Anlagen
28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen Kauler Weg/Schwarzer Weg), Erkelenz-Matzerath hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB sowie erneuter Feststellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
A 61/600/2021  
Ö 2.3  
Enthält Anlagen
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/1 "Kückhoven-Klüschgarten", Erkelenz-Kückhoven hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, der erneuten Offenlage gemäß § 4a Abs. 3 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/601/2021  
Ö 3     Angelegenheit/en des Beschwerdeausschusses (§ 9 Hauptsatzung)      
Ö 3.1  
Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW vom 12.09.2021: Einstellung des Runden Tisches  
Enthält Anlagen
A 10/117/2021  
Ö 4  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 03.09.2020: Änderung der Bauplatzvergabekriterien  
Enthält Anlagen
A 20/554/2021  
Ö 5  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 12.09.2021: Einrichtung eines Haushaltspostens „Rad- und Fußverkehr“  
Enthält Anlagen
A 20/550/2021  
Ö 6  
Enthält Anlagen
Zweite Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Erkelenz  
Enthält Anlagen
A 30/242/2021  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrages der NEW Kommunalholding GmbH an das Mitbestimmungsgesetz  
Enthält Anlagen
A 20/551/2021  
    VORLAGE
   

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

    1.

Bis zur Aufnahme der SEG in die Kommunalholding wird dem geänderten Gesellschaftsvertrag der NEW Kommunalholding GmbH entsprechend der beigefügten Synopse (Anlage 2) und dem beigefügten Entwurf (Anlage 3) zugestimmt.

 

Ab der Aufnahme der SEG in die Kommunalholding wird dem Gesellschaftsvertrag der NEW Kommunalholding GmbH entsprechend der beigefügten Synopse (Anlage 4) und dem beigefügten Entwurf (Anlage 5) zugestimmt.

 

     2.

Die Aufsichtsratsmitglieder der NEW Kommunalholding GmbH werden ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zu fassen.

 

     3.

Der Vertreter der Kreiswerke Heinsberg GmbH in der Gesellschafterversammlung der NEW Kommunalholding GmbH wird ermächtigt, die Änderungen in der entsprechenden Gesellschafterversammlung zu beschließen sowie redaktionelle Änderungen des Vertrages zuzustimmen bzw. diese vorzunehmen.“

 

   
    18.11.2021 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

    1.

Bis zur Aufnahme der SEG in die Kommunalholding wird dem geänderten Gesellschaftsvertrag der NEW Kommunalholding GmbH entsprechend der beigefügten Synopse (Anlage 2) und dem beigefügten Entwurf (Anlage 3) zugestimmt.

 

Ab der Aufnahme der SEG in die Kommunalholding wird dem Gesellschaftsvertrag der NEW Kommunalholding GmbH entsprechend der beigefügten Synopse (Anlage 4) und dem beigefügten Entwurf (Anlage 5) zugestimmt.

 

     2.

Die Aufsichtsratsmitglieder der NEW Kommunalholding GmbH werden ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zu fassen.

 

     3.

Der Vertreter der Kreiswerke Heinsberg GmbH in der Gesellschafterversammlung der NEW Kommunalholding GmbH wird ermächtigt, die Änderungen in der entsprechenden Gesellschafterversammlung zu beschließen sowie redaktionelle Änderungen des Vertrages zuzustimmen bzw. diese vorzunehmen.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 2 Enthaltungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 2 - Synopse des Gesellschaftsvertrags ohne Beitritt der SEG (314 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 3- Entwurf des neuen Gesellschaftsvertrags ohne Beitritt der SEG (43568 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 4- Synopse des Gesellschaftsvertrags mit Beitritt der SEG (302 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 5 - Entwurf des neuen Gesellschaftsvertrags mit Beitritt des SEG (1681 KB)      
   
    08.12.2021 - Rat der Stadt Erkelenz
    Ö 14 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

    1.

Bis zur Aufnahme der SEG in die Kommunalholding wird dem geänderten Gesellschaftsvertrag der NEW Kommunalholding GmbH entsprechend der beigefügten Synopse (Anlage 2) und dem beigefügten Entwurf (Anlage 3) zugestimmt.

 

Ab der Aufnahme der SEG in die Kommunalholding wird dem Gesellschaftsvertrag der NEW Kommunalholding GmbH entsprechend der beigefügten Synopse (Anlage 4) und dem beigefügten Entwurf (Anlage 5) zugestimmt.

 

     2.

Die Aufsichtsratsmitglieder der NEW Kommunalholding GmbH werden ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zu fassen.

 

     3.

Der Vertreter der Kreiswerke Heinsberg GmbH in der Gesellschafterversammlung der NEW Kommunalholding GmbH wird ermächtigt, die Änderungen in der entsprechenden Gesellschafterversammlung zu beschließen sowie redaktionelle Änderungen des Vertrages zuzustimmen bzw. diese vorzunehmen.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 3 Enthaltungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 2 - Synopse des Gesellschaftsvertrags ohne Beitritt der SEG (314 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 3- Entwurf des neuen Gesellschaftsvertrags ohne Beitritt der SEG (43568 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 4- Synopse des Gesellschaftsvertrags mit Beitritt der SEG (302 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 5 - Entwurf des neuen Gesellschaftsvertrags mit Beitritt des SEG (1681 KB)      
Ö 8     Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten      
Ö 8.1  
Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW (Anmerk.: Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt.)  
A 20/552/2021  
Ö 8.2  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 04.09.2021 - 29.10.2021  
Enthält Anlagen
A 20/553/2021  
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 3.1     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 4.1     (nichtöffentlich)