Auszug - Anregung nach § 24 Gemeindeordnung NRW vom 12.09.2021: Einstellung des Runden Tisches  

Bürgermeister Muckel erläutert den Sachverhalt und erklärt, dass für die Erledigung von Anregungen der Rat den Haupt- und Finanzausschuss bestimmt habe. Der Haupt- und Finanzausschuss habe in diesem Falle als Beschwerdeausschuss die Anregungen inhaltlich zu prüfen und die Sache an die zur Entscheidung berechtigte Stelle zu überweisen. Hierbei könne der Haupt- und Finanzausschuss eine Empfehlung aussprechen.

Ein formeller Beschluss wird nicht gefasst, da die eingereichte Anregung bereits durch die Konstituierung des aktuellen Rates erledigt ist.