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Betreff |
Vorlage |
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| Ö 1 |
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Mitteilungen des Bürgermeisters |
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| Ö 2 |
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Angelegenheit/en aus der 2. Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport am 16.06.2021 |
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| Ö 2.1 |
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Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 19.04.2021: Erstellung eines Konzeptes zur Einrichtung eines "Hauses der Begegnung für alle Bürgerinnen und Bürger" |
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A 40/424/2021 |
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| Ö 2.2 |
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Erlass einer Entgelt- und Nutzungsordnung für die Sportanlage Keyenberg/Kuckum (neu) |
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A 40/425/2021 |
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| Ö 3 |
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Angelegenheit/en aus der 1. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.06.2021 |
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| Ö 3.1 |
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Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgabe der IT-Prüfung nach § 104 Absatz 1 Nr. 3 GO NRW durch die Stadt Aachen |
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A 14/125/2021 |
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| Ö 4 |
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Angelegenheit/en aus der 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung am 22.06.2021 |
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| Ö 4.1 |
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Bebauungsplan Nr. XII/3 "In Bellinghoven / Am Liesenfeld", Erkelenz-Bellinghoven
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB |
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A 61/579/2021 |
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VORLAGE |
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Beschlussentwurf (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat): „1. Über die während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB von der Öffentlichkeit und den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. XII/3 „In Bellinghoven / Am Liesenfeld“, Erkelenz-Bellinghoven, wird nach Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belangen, wie in der als Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange – zur Beschlussvorlage des Bebauungsplanes Nr. XII/3 „In Bellinghoven / Am Liesenfeld“, Erkelenz-Bellinghoven, beigefügten Abwägungstabelle vorgeschlagen, entschieden. Die Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - ist Bestandteil dieses Beschlusses. - Der Bebauungsplan Nr. XII/3 „In Bellinghoven / Am Liesenfeld“, Erkelenz-Bellinghoven, wird unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.“
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22.06.2021 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung |
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Ö 3.1 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat): „1. Über die während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB von der Öffentlichkeit und den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. XII/3 „In Bellinghoven / Am Liesenfeld“, Erkelenz-Bellinghoven, wird nach Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belangen, wie in der als Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage des Bebauungsplanes Nr. XII/3 „In Bellinghoven / Am Liesenfeld“, Erkelenz-Bellinghoven, beigefügten Abwägungstabelle vorgeschlagen, entschieden. Die Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - ist Bestandteil dieses Beschlusses. - Der Bebauungsplan Nr. XII/3 „In Bellinghoven / Am Liesenfeld“, Erkelenz-Bellinghoven, wird unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung |
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24.06.2021 - Haupt- und Finanzausschuss |
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Ö 4.1 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss (als Empfehlung an den Rat): „1. Über die während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB von der Öffentlichkeit und den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. XII/3 „In Bellinghoven / Am Liesenfeld“, Erkelenz-Bellinghoven, wird nach Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belangen, wie in der als Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage des Bebauungsplanes Nr. XII/3 „In Bellinghoven / Am Liesenfeld“, Erkelenz-Bellinghoven, beigefügten Abwägungstabelle vorgeschlagen, entschieden. Die Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - ist Bestandteil dieses Beschlusses. - Der Bebauungsplan Nr. XII/3 „In Bellinghoven / Am Liesenfeld“, Erkelenz-Bellinghoven, wird unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 3 Enthaltungen |
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30.06.2021 - Rat der Stadt Erkelenz |
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Ö 4.1 - ungeändert beschlossen |
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Beschluss: „1. Über die während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB von der Öffentlichkeit und den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. XII/3 „In Bellinghoven / Am Liesenfeld“, Erkelenz-Bellinghoven, wird nach Abwägung aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belangen, wie in der als Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - zur Beschlussvorlage des Bebauungsplanes Nr. XII/3 „In Bellinghoven / Am Liesenfeld“, Erkelenz-Bellinghoven, beigefügten Abwägungstabelle vorgeschlagen, entschieden. Die Anlage - Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - ist Bestandteil dieses Beschlusses. - Der Bebauungsplan Nr. XII/3 „In Bellinghoven / Am Liesenfeld“, Erkelenz-Bellinghoven, wird unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.“
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 7 Enthaltungen |
| Ö 4.2 |
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33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Konzentrationszonen Windenergieanlagen - Höhe baulicher Anlagen)
hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB, der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie Feststellungsbeschluss |
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A 61/580/2021 |
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| Ö 4.3 |
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Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 17.06.2020: Konzept zur Aufstellung von Radservicestationen |
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A 80/018/2021 |
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| Ö 5 |
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Angelegenheit/en aus der 6. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt am 23.06.2021 |
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| Ö 5.1 |
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Förderprogramm Klimaschutz und Klimaanpassung in Erkelenz |
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RKS/012/2021 |
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| Ö 5.2 |
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Feststellung des Jahresabschlusses des Städtischen Abwasserbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2020 sowie Kenntnisnahme des Lageberichtes |
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A 20/539/2021 |
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| Ö 6 |
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Angelegenheit/en aus der 3. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.06.2021 |
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| Ö 6.1 |
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Einrichtung einer Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt im Kreis Heinsberg |
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0/51/273/2021 |
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| Ö 6.2 |
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Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 19.04.2021
hier: Aussetzung, Senkung oder Abschaffung der Kindergartenbeiträge für die Dauer der Pandemie |
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0/51/275/2021 |
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| Ö 7 |
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Erkelenz vom 11.03.2021: Barrierefreiheit in der Kommunikation der Stadt Erkelenz |
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A 10/081/2021 |
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| Ö 8 |
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Antrag der Fraktion Freie Wähler – UWG Erkelenz im Rat der Stadt Erkelenz vom 18.04.2021: Bürokratieabbau in der städtischen Verwaltung Erkelenz |
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A 10/082/2021 |
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| Ö 9 |
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Strukturwandelprojekte im Rheinischen Revier
hier: Beteiligung an der Campus Transfer Management GmbH als Gesellschafter - Gesellschaftervertragsentwurf |
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A 80/021/2021 |
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| Ö 10 |
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Zuleitung des Jahresabschlussentwurfes 2020 und des Lageberichtes gemäß § 95 Abs. 5 GO NRW |
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A 20/540/2021 |
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| Ö 11 |
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Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten |
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| Ö 11.1 |
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Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW |
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A 20/541/2021 |
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| Ö 11.2 |
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Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 01.05.2021 bis 04.06.2021 |
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A 20/542/2021 |
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| Ö 12 |
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Fragestunden für Einwohner/innen |
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| N 1 |
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(nichtöffentlich) |
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| N 2 |
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(nichtöffentlich) |
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| N 2.1 |
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(nichtöffentlich) |
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