Bürgerinformationssystem
Tatbestand: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz beantragt mit Schreiben vom 19.04.2021 die Erstellung eines Konzeptes zur Einrichtung eines „Hauses der Begegnung für alle Bürgerinnen und Bürger“. Begründet wird der Antrag mit dem Fehlen von Räumlichkeiten für größere Konferenzen, Tagungen, Seminaren, Arbeit von Jugendorganisationen, Vereinen etc. Das Haus solle eine zentrale Begegnungsstätte sein, bei der u.a. Generationen die Möglichkeit erhalten sollen, sich auszutauschen und Menschen sich begegnen und miteinander Zeit verbringen können. Das Vorhalten solcher Räumlichkeiten ist sicherlich durchaus sinnvoll und würde Freizeitaktivitäten für einen großen Personenkreis in den verschiedensten Formen ermöglichen. Es ist jedoch zu bedenken, dass die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes mit einem erheblichen personellen Aufwand verbunden ist. So bedarf es einer Festlegung möglicher Nutzungsberechtigter, der Feststellung ihrer derzeitigen Bedarfe in Bezug auf Zeiträume und Anzahl und Ausgestaltung der Räumlichkeiten und etwaiger Planungen für die Zukunft, die natürlich auch Berücksichtigung finden sollten. Bei der Vielzahl der Vereine, Gruppen und Institutionen, die derzeit in Erkelenz vorhanden sind, ist dies bereits ein sehr zeit- und folglich personalintensives Unterfangen. Die gewonnenen Erkenntnisse müssen gewertet und priorisiert werden, wobei natürlich auch kleinere Vereine und Initiativen Berücksichtigung finden müssen. Es werden hier eine Vielzahl von Anforderungen und Wünsche artikuliert werden und die Erwartungshaltung an deren Umsetzung wird sehr hoch sein.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der dafür zu tätigende zeitliche Aufwand für die Abstimmung der Nutzungsmöglichkeiten bei Mehrzweckhallen in den Außenorten mit nur wenigen Nutzern und der darauf erfolgten planerischen Umsetzung enorm hoch ist. Da gerade auch im Amt für Bildung und Sport seit der Coronapandemie in großem Umfang zusätzliche Aufgaben im Arbeitsalltag bewältigt werden müssen, im Hochbau- und Bauaufsichtsamt angesichts des enormen Bau- und Unterhaltungsvolumens ebenfalls keine zusätzliche zeitlichen Ressourcen für Planungen bestehen, die zudem finanziell bislang auch noch nicht mittelfristig abgesichert sind, muss darauf hingewiesen werden, dass weder personell noch finanziell kurzfristig das Umsetzen des Antragsbegehrens möglich wäre. Beschlussentwurf (als Empfehlung an Haupt- und Finanzausschuss und Rat): „…“ Finanzielle Auswirkungen:
Anlage: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 19.04.2021
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