Auszug - Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz vom 19.04.2021 hier: Aussetzung, Senkung oder Abschaffung der Kindergartenbeiträge für die Dauer der Pandemie  

Fraktionsvorsitzende Gläsmann trägt den Sachverhalt für die antragstellende Fraktion vor.

Faktionsvorsitzender Frings teilt mit, dass die Fraktion Bürgerpartei zustimmen werde.

Beschluss:

„1. Für Februar 2021 werden die Kindertagesbetreuungsangebote in Kitas, Kindertagespflege und Betreuungsangebote im Primar- und Sekundarstufe I einschließlich der OGS jeweils hälftig von Land und Kommunen übernommen.

2. Für die Monate März bis einschließlich Mai 2021 übernehmen die Eltern 50 Prozent der Beiträge. Kommunen und Land teilten sich die verbleibenden 50 Prozent jeweils zur Hälfte.

3. Die bereits eingezogenen bzw. gezahlten Beiträge für Februar 2021 werden voll erstattet, die Beiträge für die Monate März bis Mai 2021 werden jeweils zu 50 % erstattet. Die Erstattungen erfolgen in den Monaten Juli und August 2021.

4. Sollten nach den Sommerferien 2021 pandemiebedingt erneut Einschränkungen erforderlich sein, wird die Stadt Erkelenz sich den Vereinbarungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land anschließen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 2 Enthaltungen