Vorlage - A 10/082/2021  

Tatbestand:

Die Fraktion Freie Wähler - UWG Erkelenz im Rat der Stadt Erkelenz beantragen mit Datum vom 18.04.2021:

1. Die Verwaltung möge aufzählen, welche Maßnahmen konkret in den letzten 10 Jahren unternommen wurden, um die Bürokratie in Erkelenz abzubauen.
2. Die Verwaltung möge prüfen, welche der Vorschläge aus der oben genannten Befragung im Jahre 2017 auch in Erkelenz umsetzbar sind, den Rat hierüber informieren und anschließend deren Umsetzung vornehmen.
3. Die Verwaltung möge prüfen, in welchen Bereichen es in den vergangenen 5 Jahren gehäuft zu Problemen seitens der Bürger*innen bei Behördengängen und –Prozessen gekommen ist.
4. Die Verwaltung möge Lösungsvorschläge zu den unter Punkt 3 aufgeführten Problemen erarbeiten und dem Rat präsentieren.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung betreibt seit 5 Jahren intensiv Prozessmanagement. Im Rahmen dessen werden die Abläufe der einzelnen Prozesse detailliert beleuchtet und auf Optimierungspotential geprüft. Die Verwaltung durchläuft somit (und inzwischen konkret bei über 160 Prozessen) den Weg der Optimierung und somit auch des Bürokratieabbaus. Denn das Optimierungspotential der Prozesse wird nicht nur aus Sicht der Verwaltung sondern auch aus Kundensicht systematisch beleuchtet.

Neben diesem Weg der Optimierung nun weitere Strukturen zum Bürokratieabbau zu schaffen, würde die Verwaltung in dem Bestreben, schlanke Verfahren durchzuführen, eher hemmen als helfen. Denn es müssten zunächst neue Verfahren eingeführt werden, welche die Ressourcen von dem bereits implementierten Prozessmanagement weglenken bzw. zu Doppelstrukturen führen würden.

Die mit dem Antrag verbundenen Ziele verfolgt die Verwaltung demnach bereits konsequent. Die konkret in dem Antrag benannten Aufträge an die Verwaltung würden aber eher zu mehr Bürokratie führen als zu einem Bürokratieabbau.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„….“

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Anlage:

Antrag der Fraktion Freie Wähler - UWG Erkelenz vom 18.04.2021