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Tagesordnung - 27. Sitzung des Hauptausschusses  

 
 
Bezeichnung: 27. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mi, 18.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Mitteilungen des Bürgermeisters      
Ö 2     Angelegenheit/en aus der 6. Sitzung des Partnerschaftskomitees am 04.09.2013      
Ö 2.1  
40-jähriges Jubiläum Städtepartnerschaft mit Saint-James 2014 hier: Grobkonzept und Finanzierung der Teilnahme an den Feierlichkeiten in Saint-James  
A 10/931/2013  
Ö 3     Angelegenheit/en aus der 5. Sitzung des Schulausschusses am 12.09.2013      
Ö 3.1  
Stand der Überlegungen zur Umsetzung der VN-Behindertenkonvention in den Schulen der Stadt Erkelenz - Inklusion  
A 40/251/2013  
Ö 3.2  
Einführung des "Gemeinsamen Unterrichts" an der Gemeinschaftsgrundschule Nysterbachschule, Lövenich  
A 40/252/2013  
Ö 4     Angelegenheit/en aus der 4. Sitzung des Braunkohlenausschusses am 16.09.2013      
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Abgrenzungs- und Platzierungskonzept des Umsiedlungsstandortes Erkelenz-Nord für die Umsiedlung der Orte Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath  
Enthält Anlagen
A 61/268/2013  
Ö 4.2  
Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2013 an den Bürgerbeirat Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath  
A 61/269/2013  
Ö 5     Angelegenheit/en aus der 26. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 17.09.2013      
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. I/15 "Südpromenade/Aachener Straße", Erkelenz-Mitte hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/272/2013  
Ö 5.2  
Bebauungsplan Nr. VI/3 "Roermonder Straße/Venloer Straße", Erkelenz-Mitte hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB  
Enthält Anlagen
A 61/273/2013  
Ö 6  
Neuordnung der WestEnergie und Verkehr GmbH (west) - Grundsatzbeschluss  
Enthält Anlagen
A 20/267/2013  
    VORLAGE
   

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

1.              Der Rat der Stadt Erkelenz spricht sich für die Umsetzung der Neuordnung der WestEnergie und Verkehr GmbH (West) im Sinne des „New Holding-Modells“ aus.

 

2.              Zu diesem Zweck soll die west in eine „West Verkehr GmbH“ und eine „West Energie GmbH“ aufgespalten werden.

 

3.              Die Umsetzung der Neuordnung der west soll zum 01.01.2015 erfolgen.

 

4.              Die Mitglieder der Stadt Erkelenz in den Gremien der west und der KWH GmbH werden beauftragt, die Neuordnung der west in den Gremien entsprechend weiter zu betreiben.

 

5.              Im nichtöffentlichen Teil der  heutigen Sitzung wird über die konkrete Ausgestaltung der neuen Struktur (z. B. hinsichtlich der Gesellschaftsvertrages und der Gremienbesetzung) aufgrund der vorliegenden Sitzungsvorlage des Kreises Heinsberg für die Sitzung des Kreistages am 01.10.2013 beraten und beschlossen.“

 

   
    18.09.2013 - Hauptausschuss
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss (als Empfehlung an den Rat):

1.              Der Rat der Stadt Erkelenz spricht sich für die Umsetzung der Neuordnung der WestEnergie und Verkehr GmbH (West) im Sinne des „New Holding-Modells“ aus.

 

2.              Zu diesem Zweck soll die west in eine „West Verkehr GmbH“ und eine „West Energie GmbH“ aufgespalten werden.

 

3.              Die Umsetzung der Neuordnung der west soll zum 01.01.2015 erfolgen.

 

4.              Die Mitglieder der Stadt Erkelenz in den Gremien der west und der KWH GmbH werden beauftragt, die Neuordnung der west in den Gremien entsprechend weiter zu betreiben.

 

5.              Im nichtöffentlichen Teil der  heutigen Sitzung wird über die konkrete Ausgestaltung der neuen Struktur (z. B. hinsichtlich der Gesellschaftsvertrages und der Gremienbesetzung) aufgrund der vorliegenden Sitzungsvorlage des Kreises Heinsberg für die Sitzung des Kreistages am 01.10.2013 beraten und beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

   
    25.09.2013 - Rat der Stadt Erkelenz
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

1.              Der Rat der Stadt Erkelenz spricht sich für die Umsetzung der Neuordnung der WestEnergie und Verkehr GmbH (West) im Sinne des „New Holding-Modells“ aus.

 

2.              Zu diesem Zweck soll die west in eine „West Verkehr GmbH“ und eine „West Energie GmbH“ aufgespalten werden.

 

  3.              Die Umsetzung der Neuordnung der west soll zum 01.01.2015 erfolgen.

 

  4.              Die Mitglieder der Stadt Erkelenz in den Gremien der west und der KWH GmbH werden beauftragt, die Neuordnung der west in den Gremien entsprechend weiter zu betreiben.

 

  5.              Im nichtöffentlichen Teil der  heutigen Sitzung wird über die konkrete Ausgestaltung der neuen Struktur (z. B. hinsichtlich der Gesellschaftsvertrages und der Gremienbesetzung) aufgrund der vorliegenden Sitzungsvorlage des Kreises Heinsberg für die Sitzung des Kreistages am 01.10.2013 beraten und beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: 34 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Ö 7  
Enthält Anlagen
Zuleitung des Gesamtabschlussentwurfes zum 31.12.2012 gemäß § 116 Abs. 5 GO NRW in Verbindung mit § 95 Abs. 3 GO NRW  
A 20/265/2013  
Ö 8  
Zustimmung zu den Grundsätzen über Art, Umfang und Dauer der Ermächtigungsübertragungen  
A 20/266/2013  
Ö 9  
Enthält Anlagen
3. Änderung/Erweiterung der Friedhofssatzung der Stadt Erkelenz vom 18.12.2003  
Enthält Anlagen
A 60/092/2013  
Ö 10  
Enthält Anlagen
Benennung einer Straße im Bereich des Bebauungsplanes VI/2 "Schulring/Zentralfriedhof", Erkelenz-Mitte (Anmerkung: Über den Vorschlag des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte zur Benennung vom 26.06.2013 soll entschieden werden.)  
Enthält Anlagen
A 30/150/2013  
Ö 11  
Enthält Anlagen
Benennung einer Straße im Bereich des Bebauungsplanes XIX/3 "Gewerbe- und Industriepark Commerden (GIPCO)", Erkelenz-Mitte (Anmerkung: Über den Vorschlag des Bezirksausschusses Erkelenz-Mitte zur Benennung vom 09.09.2013 soll entschieden werden.)  
Enthält Anlagen
A 30/151/2013  
Ö 12  
Enthält Anlagen
Benennung von zwei Straßen im Bereich des Bebauungsplanes "An der Burg" im Stadtbezirk Gerderath (Anmerkung: Über den Vorschlag des Bezirksausschusses Gerderath zur Benennung vom 11.04.2013 soll entschieden werden.)  
Enthält Anlagen
A 30/152/2013  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Widmung von Straßen im Stadtgebiet Erkelenz hier: Stadtbezirke 01 (Erkelenz, Bellinghoven), 02 (Gerderath), 05 (Granterath, Hetzerath), 06 (Katzem, Lövenich), 07 (Kückhoven) und 08 (Terheeg, Venrath, Wockerath)  
Enthält Anlagen
A 30/153/2013  
Ö 14  
Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 21.06.2013 bis 06.09.2013  
Enthält Anlagen
A 20/270/2013  
N 1     (nichtöffentlich)      
N 2     (nichtöffentlich)      
N 3     (nichtöffentlich)      
N 4     (nichtöffentlich)      
N 4.1     (nichtöffentlich)      
N 4.2     (nichtöffentlich)      
N 5     (nichtöffentlich)      
N 5.1     (nichtöffentlich)      
N 6     (nichtöffentlich)      
N 6.1     (nichtöffentlich)