Vorlage - A 61/268/2013  

Tatbestand:

Am 25.11.2012 hat sich die Mehrheit der Umsiedler aus Keyenberg, Kuckum,

Unter-/Oberwestrich und Berverath für den Suchraum Erkelenz-Nord nördlich von Borschemich (neu) entschieden.

Für den Planungszeitraum 2013 wurde nach Beschluss der politischen Gremien der Stadt Erkelenz mit der Erarbeitung von städtebaulichen Entwürfen einschließlich der konkreten Abgrenzung des Umsiedlungsstandortes Erkelenz-Nord das Büro RaumPlan, Aachen, in Kooperation mit dem Institut für Städtebau und Landesplanung der RWTH Aachen (Moderiertes Bebauungsplanverfahren, Teil A) beauftragt.

Im Januar 2013 führte das Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH (infas) im Auftrag der Bezirksregierung Köln eine Befragung aller Haushalte der umzusiedelnden Orte bezüglich der gewünschten Grundstückgrößen am Umsiedlungsstandort durch. Die Ergebnisse der Befragung waren u.a. Grundlage der Ermittlung des Flächenbedarfs am neuen Standort und dienten auch als Orientierung für die Entwicklung von Entwurfsansätzen. Der überwiegende Wunsch nach Einfamilienhäusern sowie die Anzahl der an der Umsiedlung teilnehmenden Gewerbe- und landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebe wurde bei der Entwicklung der städtebaulichen Entwürfe ebenfalls berücksichtigt.

Zur Fortführung des Braunkohlenplanverfahrens der Bezirksregierung zur Umsiedlung der Orte wurden in sechs Arbeitssitzung mit den Mitgliedern des Bürgerbeirates und drei öffentlich moderierten Planungsforen mit den betroffenen Umsiedlern zunächst drei Siedlungsentwürfe erarbeitet und diskutiert.

Im Vorfeld dieses Beschlusses wurden in der Ausgabe 7 des Bürgerbriefes „Im Dialog“ nochmals zwei favorisierte Entwurfsvarianten vorgestellt und eine Meinungsumfrage durchgeführt, welche Variante als Abgrenzungsvorschlag für den Umsiedlungsstandort zu Grunde gelegt werden soll. 193 Haushalte haben sich an der Meinungsumfrage beteiligt. 106 Stimmen wurden für die Variante 1 (55 Prozent) abgegeben und 85 Stimmen (44 Prozent) für die Variante 2. Zwei Stimmen waren ungültig. Auf dem Forum 9 am 05.09.2013 wurde das Ergebnis den Bürgerinnen und Bürgern dargestellt und erläutert.

Bezogen auf alle 684 ortsansässigen Haushalte kann mit einer Teilnahmequote in der Nähe von 69 Prozent gerechnet werden. Die Fläche des Umsiedlungsstandortes ist gemäß Bezirksregierung nach dem erforderlichen Bedarf zu ermitteln. Folgende Flächenwerte sind aus den Befragungsergebnissen der Bezirksregierung, der Ausstattung mit einer nachhaltigen, bedarfsgerechten und zukunftsorientierten Infrastruktur sowie Flächengrößen für Verkehrsanlagen, Oberflächenentwässerung und Ausgleichsflächen aus der gewählten Siedlungsvariante 1 „Zwei Teile – eine Mitte“ abgeleitet worden (s. Anlage 2):

Nettobauland:                                                                                                                 34,20 Hektar

Öffentliche Verkehrsflächen:                                                                                     11,00 Hektar

Öffentliche Grünflächen:                                                                                                     6,00 Hektar

Flächen für die Oberflächenentwässerung und Versickerung:                 2,70 Hektar

Ausgleichsflächen:                                                                                                                   2,80 Hektar

Die Gesamtgröße des Umsiedlungsstandortes beträgt somit                             56,70 Hektar

Legt man die gewählte Variante 1 als städtebauliche Siedlungsstruktur mit den oben angegebenen Flächenwerten zugrunde ergibt sich die als Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage beigefügte „Zeichnerische Darstellung der Umsiedlungsfläche“.

Bei dem vorliegenden Abgrenzungs- und Platzierungskonzept wurde zudem darauf geachtet, möglichst geringe Raumstörungen in dem von der Landwirtschaft geprägten Suchraum zu erzeugen.

Es ist vorgesehen folgende kommunalen Gemeinbedarfsflächen und öffentliche Grünflächen am Umsiedlungsstandort bei der Bezirksregierung für das weitere Erarbeitungsverfahren anzumelden (vgl. Anlage 2):

Städtische Gemeinbedarfsflächen                                                                        0,30 Hektar

Mehrzweckhalle mit Bürgerräumen und Feuerwehr                                            0,30 Hektar

Öffentliche Grünflächen                                                                                                    6,00 Hektar

Friedhof                                                                                                                                0,50 Hektar

Sportanlagen                                                                                                                                3,00 Hektar

Öffentliche Grün- und Spielflächen                                                                        1,50 Hektar

Festwiese St. Antonius Schützenbruderschaft Kuckum                              1,00 Hektar

Damit wird der seit Jahren in der Stadt Erkelenz gemachten Grundaussage Rechnung getragen, dass am alten Standort sinnvoll genutzte städtische Infrastruktureinrichtungen am Umsiedlungsstandort geplant werden, wenn auch hier eine nachhaltige sinnvolle Nutzung dargestellt werden kann. Die oben genannten städtischen Einrichtungen werden zurzeit für eine konkrete Umsetzung als sinnvoll und tragfähig erachtet und sollen deshalb bei der Bezirksregierung Köln im Rahmen des Erarbeitungsverfahrens Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath angemeldet werden.

Hinzu kommen noch aus der gewählten Variante 1 abgeleiteten Flächenwerte für öffentliche Verkehrsflächen, Flächen für die Oberflächenentwässerung und Versickerung und ökologische Ausgleichsflächen (s. oben).

Die städtischen Flächen für den Gemeinbedarf und öffentliche Grünflächen in den Altorten Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath stellen sich wie folgt dar:

Flächen für den Gemeinbedarf                                                                                    1,03 Hektar

Schule mit Mehrzweckhalle                                                                                    0,81 Hektar

Feuerwehr Keyenberg                                                                                                  0,13 Hektar

Feuerwehr Kuckum                                                                                                                0,09 Hektar

Öffentliche Grünflächen mit Zweckbestimmung                                                        3,40 Hektar

Friedhof Keyenberg                                                                                                                0,63 Hektar

Sportplatz Keyenberg                                                                                                  1,23 Hektar

Grünanlage mit Spiel- und Bolzplatz                                                                      1,03 Hektar

Grünanlage Plektrudisstraße                                                                                    0,51 Hektar

Flächen für Oberflächenentwässerung und –ableitung (alt)                   rd. 3,00 Hektar

Der Flächenvergleich der Altorte zum Umsiedlungsstandort zeigt folgendes Bild.

Die geplante Gemeinbedarfsfläche von 0,3 Hektar ist für den Bau einer Mehrzweckhalle mit Bürgerräumen und Feuerwehr ausreichend dimensioniert.

In den Altorten Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath entfallen auf städtische öffentliche Grünflächen 3,4 Hektar. Am Umsiedlungsstandort sind 5,0 Hektar an kommunalen Grünflächen geplant. In der Friedhofsfläche von 0,5 Hektar ist auch ein Anteil für den kirchlichen Friedhof Kuckum enthalten. Die 3,0 Hektar Sportflächen bieten die Option für zwei Sportplätze nebst Funktionsanlagen. Die 1,5 Hektar öffentliche Grün- und Spielflächen bilden die Flächen in den Altorten nahezu eins zu eins ab.

Hinzu werden noch 1 Hektar private Festwiese der St. Antonius Schützenbruderschaft Kuckum angemeldet.

Der Ortsrand wird – ähnlich wie in Immerath (neu) - von einer umlaufenden ökologischen Ausgleichsfläche von rund 2,8 Hektar mit Fußweg eingegrüngt.

Rund 3 Hektar Flächen für die Oberflächenentwässerung und –ableitung (alt) stehen 2,7 Hektar am Umsiedlungsstandort gegenüber.

Insbesondere bei den kommunalen Grünflächen zeigt sich am Umsiedlungsstandort eine umsiedlungsbedingte Vergrößerung der Flächen im Vergleich zu den Altorten.

Am 12.09.2013 haben die Mitglieder des Bürgerbeirates in der 13. Arbeitssitzung den Tagesordnungspunkt beraten und dem Beschlussentwurf einstimmig zugestimmt.

Beschlussentwurf (als Empfehlung an die politischen Gremien der Stadt Erkelenz):

„Der Bezirksregierung Köln soll zur Fortführung des Braunkohlenplanverfahrens Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath die aus der gewählten Siedlungsvariante 1 „Zwei Teile – eine Mitte“ abgeleitete „Zeichnerische Darstellung der Umsiedlungsfläche Erklenz-Nord“ (Anlage 1) und die „Tabelle Flächenwerte“ (Anlage 2) als Stellungnahme der Stadt Erkelenz zugesandt werden.“

Anlagen:

Anlage 1: „Zeichnerische Darstellung der Umsiedlungsfläche Erkelenz-Nord für die Umsiedlung der Orte Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich, Berverath“

Anlage 2: „Tabelle Angabe Flächenwerte“