Vorlage - A 20/267/2013  

Tatbestand:

Die WestEnergie und Verkehr GmbH (west) in ihrer heutigen Rechtsform ist mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 27.06.2008 durch eine formwechselnde Umwandlung der bis dahin bestehenden WestEnergie und Verkehr GmbH & Co. KG entstanden. Unter dem gleichen Datum wurde auch ein Pachtvertrag geschlossen, mit dem die  west ihre Versorgungssparte an die heutige NEW Niederrhein Energie und Wasser AG – NEW AG verpachtet hat. Der Pachtvertrag hat eine Laufzeit vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2014. Der Verkehrsbereich der west ist vom Kreis Heinsberg mit der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) betraut worden. Der ÖPNV wird dabei durch die Kreiswerke Heinsberg GmbH wahrgenommen,  die am Ergebnis der Versorgungssparte der west zur Hälfte beteiligt ist. Gesellschafter der KWH GmbH sind zu 50,25 % der Kreis Heinsberg und zu 49,75 % die Städte und Gemeinden des Kreises Heinsberg sowie die Gemeinde Niederkrüchten. Der Anteil der Stadt Erkelenz an der KWH GmbH beträgt 4,125 %.

Vor dem Hintergrund des  auslaufenden Pachtvertrages und insbesondere dem Umstand, dass künftig eine Direktvergabe des ÖPNV an Unternehmen, an denen unmittelbar oder mittelbar auch Private beteiligt sind, nicht mehr möglich ist, wurde die HS-Regio Wirtschaftsprüfung GmbH von der west beauftragt, nach Handlungsalternativen zur heutigen Rechtsform zu suchen (siehe auch ausführliche Erläuterungen in der beiliegenden Sitzungsvorlage des Kreises Heinsberg zur Kreistagssitzung vom 16.05.2013).

Letztendlich hat im Rahmen dieser Analyse die HS-Regio Wirtschaftsprüfung GmbH empfohlen, die KWH GmbH in das bereits zwischen der Stadt Mönchengladbach und der Stadt Viersen bestehende „NEW Holding-Modell“ einzubinden. Voraussetzung für eine Umsetzung der Neuordnung in Form des „NEW Holding-Modells“ ist die Spaltung der west in eine „West Verkehr GmbH“ und in eine „West Energie GmbH“. Eine ausführliche Darstellung der Vor- und Nachteile dieser Umsetzung der Neuordnung können der bereits angesprochenen und als Anlage beiliegenden Sitzungsvorlage zur Kreistagssitzung vom 16.05.2013 entnommen werden. Ebenfalls wurden den interessierten Ratsmitgliedern am 13.05.2013 die Möglichkeit gegeben, sich im Rahmen einer Informationsveranstaltung vom Geschäftsführer der WestEnergie und Verkehr GmbH, Herrn Markus Palic, unmittelbar über die geplante Umsetzung der Neuordnung der WestEnergie und Verkehr GmbH zu informieren.

Der Kreistag des Kreises Heinsberg hat sich in seiner Sitzung am 16.05.2013 mit großer Mehrheit für die beschriebene Umsetzung der Neuordnung der  bisherigen WestEnergie und Verkehr GmbH (west) in ein „New Holding-Modell“ ausgesprochen. Nunmehr sollen die weiteren Gesellschafter diesem Grundsatzbeschluss ebenfalls beitreten.                                                                                                                                                                                                                                                

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat):

„1.              Der Rat der Stadt Erkelenz spricht sich für die Umsetzung der Neuordnung der WestEnergie und Verkehr GmbH (West) im Sinne des „New Holding-Modells“ aus.

2.              Zu diesem Zweck soll die west in eine „West Verkehr GmbH“ und eine „West Energie GmbH“ aufgespalten werden.

3.              Die Umsetzung der Neuordnung der west soll zum 01.01.2015 erfolgen.

4.              Die Mitglieder der Stadt Erkelenz in den Gremien der west und der KWH GmbH werden beauftragt, die Neuordnung der west in den Gremien entsprechend weiter zu betreiben.

5.              Im nichtöffentlichen Teil der  heutigen Sitzung wird über die konkrete Ausgestaltung der neuen Struktur (z. B. hinsichtlich der Gesellschaftsvertrages und der Gremienbesetzung) aufgrund der vorliegenden Sitzungsvorlage des Kreises Heinsberg für die Sitzung des Kreistages am 01.10.2013 beraten und beschlossen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Sitzungsvorlage des Kreises Heinsberg.

Anlage:

Sitzungsvorlage zur Kreistagssitzung des Kreises Heinsberg vom 16.05.2013