Tagesordnung - 21. Sitzung des Hauptausschusses  

1.

Der Haushalt soll ein angemessenes Angebot für Bürger berücksichtigen, angemessene Spielräume für Sinnvolles nach Möglichkeit auch für kurzfristige Ereignisse aufzeigen und die Linie einer nachhaltigen Sicherung – keine unangemessene Belastung der Zukunft (nächste Generation) – verfolgen.

2.

Es erfolgt die Prüfung der gemachten Zielvorgaben entsprechend den Eskalationsstufen (in der Arbeitsgruppe Sparen bereits behandelte Produkte) sowie der von der Gemeindeprüfungsanstalt vorgeschlagenen Ertragsoptimierungen (Wasserverbandsabgabe, Anpassung Abschreibungsverfahren und kalkulatorische Verzinsung im Abwasserbereich) auf konkrete Umsetzbarkeit entsprechend der Haushaltssituation.

3.

Generalziel:

Durch zurückhaltende Planung, aber ohne sinnvolle Spielräume ganz aufzugeben, soll bis zum Haushalt 2014/2015 das Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit möglichst auf „0“ reduziert werden.

4.

Bauliche Unterhaltung:

4.1

Das Budget für lfd. bauliche Unterhaltung  wird grundsätzlich (nach Abzug von Einzelgroßmaßnahmen) auf den Stand 2012 festgeschrieben und nur sinnvolle Einzelprojekte (zzt. erkennbar: Erka-Hallensanierung, Fortsetzung Ertüchtigung der Europaschule) sollen zu einer Ausweitung des Budgets über diesen Stand hinaus zugelassen werden.

4.2

Die Verwaltung soll durch Zurückhaltung bei allen beeinflussbaren Maßnahmen eine möglichst knappe Kalkulation vornehmen und prüfen, ob nicht Maßnahmen auf Folgejahr gestreckt werden können. Alle verpflichten sich zur Zurückhaltung bei Anmeldung von neuen Maßnahmen.

5.

Grünflächenmanagement: Erkennbar ist im Vergleich zu anderen Städten ein flächenmäßig hohes Angebot.

5.1

Bei Neuplanungen soll zukünftig noch deutlicher auf Flächeneffizienz und eine möglichst einfache Unterhaltungsmöglichkeit geachtet werden. Mehr Vorrang für Wirtschaftlichkeitsaspekte!

5.2

Die Verwaltung soll das Grünflächenkataster neu aufbereiten und bis 2014 ein Handlungskonzept zur Minimierung des Unterhaltungsaufwandes für bestehende Flächen (inkl. Option Umgestaltung) vorlegen.

5.3

Die Verwaltung soll in diesem Zusammenhang prüfen, ob nicht der Einsatz der Saisonarbeitskräfte im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung reduziert bzw. aufgegeben werden kann und dafür durch Nutzung noch flexiblerer Arbeitszeitmodelle beim Bauhof eine kostengünstigere Bearbeitung umsetzbar ist.

6.

Personalkosten/Stellenplan:

Viele Personalkosten werden durch rechtliche Vorgaben (Personalschlüssel für Kindertagesstätten, Jugendamt GPA-Prüfung, Tarifentwicklungen, SV-Beitragsentwicklungen u.a.) vorgegeben. Dennoch soll auch weiterhin verstärkt die Möglichkeiten zur Reduzierung der Stellen geprüft und die Fortsetzung der eingeleiteten Prozessüberprüfung intensiv angegangen werden.

6.1

Pauschalzielvorgabe:

Für die Jahre 2013 und 2014 – möglichst auch noch 2012 – sollen die im Haushaltsplan 2012 prognostizierte Personalkostenentwicklung um jährlich 200.000 Euro gesenkt werden. Die Steigerungen durch nicht beeinflussbare Vorgaben (siehe zuvor) bleiben vorbehalten. Maßnahmen hierfür: Verzögerte Stellennachbesetzungen, keine weitere Ausweitung Leistungsangebot, Fortsetzung Prozessüberprüfung und Controllingaufbau (IKVS), Zurückhaltung bei Verwaltungsbeauftragung.

7.

Unterhaltung von Sport- und Mehrzweckeinrichtungen und Schulen:

Die Verwaltung soll bis 2014 die Nutzungsgrade der Sport- und Mehrzweckeinrichtungen überprüfen (tatsächliche Nutzung) sowie prüfen, ob durch verbesserte Nutzungskonzepte eine kostengünstigere Unterhaltung der Einrichtung, aber mit dem Ziel die Angebotsstandards grundsätzlich zu erhalten, möglich ist. Ebenso sollen die Nutzer der städt. Einrichtungen bzgl. des Energieverbrauches und der Unterhaltungskosten sensibilisiert werden sowie aufgezeigt bekommen, wie sie durch Veränderung des Verhaltens zur Kostenminimierung beitragen können. Auch sollte die Verwaltung prüfen, ob durch den generellen Einbau von Bewegungsmeldern, insbesondere an den Schulen, eine Energieeinsparung möglich ist.“