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Bürgermeister Jansen gibt Erläuterungen zur Sitzungsvorlage ab und teilt mit, dass bei ihm keine Änderungswünsche der Fraktionen eingegangen seienBürgermeister Jansen gibt Erläuterungen zur Sitzungsvorlage ab und teilt mit, dass bei ihm keine Änderungswünsche der Fraktionen eingegangen seien. Fraktionsvorsitzende Schirrmeister-Heinen teilt mit, dass durch Verbesserungen, wie Bürgermeister Jansen prognostiziert, die Sparziele der Arbeitsgruppe Sparen nicht aus den Augen verloren gehen dürften. Sie wünsche sich ein erneutes Treffen der Arbeitsgruppe Sparen. Bürgermeister Jansen erklärt, dass er dem Wunsch gerne nachkomme, unter anderem wegen der Haushaltsberatungen. Er schlage für ein erneutes Treffen der Arbeitsgruppe Sparen Donnerstag, den 27.09.2012, 17:00 Uhr, vor. Wenn er bis Mittag des kommenden Tages (20.09.2012) keine Rückmeldung der Fraktionen erhalte, werde er die Einladung für Donnerstag, den 27.09.2012 versenden lassen. Fraktionsvorsitzender Merkens teilt mit, das die CDU-Fraktion dem Beschlussentwurf zustimme und begründet dies ausführlich. Stv. Ausschussmitglied Spalink erklärt, dass das Sparen kein Selbstzweck sei und politisch abgewogen werden müsse. Die SPD-Fraktion stimme moderatem Sparen zu. Beim Ziel „Personalkosten/Stellenplan“ solle eine sorgfältige Prüfung bzw. Betrachtung vor dem Hintergrund der zu erledigenden Arbeiten erfolgen.
Beschluss: „Folgende Zielvorgaben sollen Grundlage für die Haushaltsplanung der Folgejahre – konkret bis zur Haushaltsplanung 2014 – sein: 1. | Der Haushalt soll ein angemessenes Angebot für Bürger berücksichtigen, angemessene Spielräume für Sinnvolles nach Möglichkeit auch für kurzfristige Ereignisse aufzeigen und die Linie einer nachhaltigen Sicherung – keine unangemessene Belastung der Zukunft (nächste Generation) – verfolgen. | 2. | Es erfolgt die Prüfung der gemachten Zielvorgaben entsprechend den Eskalationsstufen (in der Arbeitsgruppe Sparen bereits behandelte Produkte) sowie der von der Gemeindeprüfungsanstalt vorgeschlagenen Ertragsoptimierungen (Wasserverbandsabgabe, Anpassung Abschreibungsverfahren und kalkulatorische Verzinsung im Abwasserbereich) auf konkrete Umsetzbarkeit entsprechend der Haushaltssituation. | 3. | Generalziel: Durch zurückhaltende Planung, aber ohne sinnvolle Spielräume ganz aufzugeben, soll bis zum Haushalt 2014/2015 das Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit möglichst auf „0“ reduziert werden. | 4. | Bauliche Unterhaltung: | 4.1 | Das Budget für lfd. bauliche Unterhaltung wird grundsätzlich (nach Abzug von Einzelgroßmaßnahmen) auf den Stand 2012 festgeschrieben und nur sinnvolle Einzelprojekte (zzt. erkennbar: Erka-Hallensanierung, Fortsetzung Ertüchtigung der Europaschule) sollen zu einer Ausweitung des Budgets über diesen Stand hinaus zugelassen werden. | 4.2 | Die Verwaltung soll durch Zurückhaltung bei allen beeinflussbaren Maßnahmen eine möglichst knappe Kalkulation vornehmen und prüfen, ob nicht Maßnahmen auf Folgejahr gestreckt werden können. Alle verpflichten sich zur Zurückhaltung bei Anmeldung von neuen Maßnahmen. | 5. | Grünflächenmanagement: Erkennbar ist im Vergleich zu anderen Städten ein flächenmäßig hohes Angebot. | 5.1 | Bei Neuplanungen soll zukünftig noch deutlicher auf Flächeneffizienz und eine möglichst einfache Unterhaltungsmöglichkeit geachtet werden. Mehr Vorrang für Wirtschaftlichkeitsaspekte! | 5.2 | Die Verwaltung soll das Grünflächenkataster neu aufbereiten und bis 2014 ein Handlungskonzept zur Minimierung des Unterhaltungsaufwandes für bestehende Flächen (inkl. Option Umgestaltung) vorlegen. | 5.3 | Die Verwaltung soll in diesem Zusammenhang prüfen, ob nicht der Einsatz der Saisonarbeitskräfte im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung reduziert bzw. aufgegeben werden kann und dafür durch Nutzung noch flexiblerer Arbeitszeitmodelle beim Bauhof eine kostengünstigere Bearbeitung umsetzbar ist. | 6. | Personalkosten/Stellenplan: Viele Personalkosten werden durch rechtliche Vorgaben (Personalschlüssel für Kindertagesstätten, Jugendamt GPA-Prüfung, Tarifentwicklungen, SV-Beitragsentwicklungen u.a.) vorgegeben. Dennoch soll auch weiterhin verstärkt die Möglichkeiten zur Reduzierung der Stellen geprüft und die Fortsetzung der eingeleiteten Prozessüberprüfung intensiv angegangen werden. | 6.1 | Pauschalzielvorgabe: Für die Jahre 2013 und 2014 – möglichst auch noch 2012 – sollen die im Haushaltsplan 2012 prognostizierte Personalkostenentwicklung um jährlich 200.000 Euro gesenkt werden. Die Steigerungen durch nicht beeinflussbare Vorgaben (siehe zuvor) bleiben vorbehalten. Maßnahmen hierfür: Verzögerte Stellennachbesetzungen, keine weitere Ausweitung Leistungsangebot, Fortsetzung Prozessüberprüfung und Controllingaufbau (IKVS), Zurückhaltung bei Verwaltungsbeauftragung. | 7. | Unterhaltung von Sport- und Mehrzweckeinrichtungen und Schulen: Die Verwaltung soll bis 2014 die Nutzungsgrade der Sport- und Mehrzweckeinrichtungen überprüfen (tatsächliche Nutzung) sowie prüfen, ob durch verbesserte Nutzungskonzepte eine kostengünstigere Unterhaltung der Einrichtung, aber mit dem Ziel die Angebotsstandards grundsätzlich zu erhalten, möglich ist. Ebenso sollen die Nutzer der städt. Einrichtungen bzgl. des Energieverbrauches und der Unterhaltungskosten sensibilisiert werden sowie aufgezeigt bekommen, wie sie durch Veränderung des Verhaltens zur Kostenminimierung beitragen können. Auch sollte die Verwaltung prüfen, ob durch den generellen Einbau von Bewegungsmeldern, insbesondere an den Schulen, eine Energieeinsparung möglich ist.“ |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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