Tagesordnung - 20. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz

Bezeichnung:	20. Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz
Gremium:	Rat der Stadt Erkelenz
Datum:	Mi, 20.09.2023	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 18:22	Anlass:	Sitzung
Raum:	Altes Rathaus
Ort:	Markt 25, 41812 Erkelenz

TOP		Betreff

Ö 1		Mitteilungen des Bürgermeisters
Ö 2		Angelegenheit/en aus der 3. Sitzung des Partnerschaftskomitees am 22.08.2023
Ö 2.1		Jubiläum der Städtepartnerschaft "50 Jahre Erkelenz und Saint-James" 2024 hier: Konzept und Finanzierung der Teilnahme an den Feierlichkeiten in Saint-James	A 10/338/2023
Ö 3		Angelegenheit/en aus der 19. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Verkehr und Digitalisierung am 12.09.2023
Ö 3.1		Zukunftsvision Tagebauumfeld Erkelenz hier: Beschluss des Positionspapiers als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB	A 61/676/2023
Ö 3.2		35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Gewerbliche Bauflächen Brüsseler Allee), Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, der Wiederholung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie Wiederholung des Feststellungsbeschlusses	A 61/678/2023
Ö 3.3		30. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Wohnbauflächen Am Neuser Weg), Erkelenz-Gerderath hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB	A 61/679/2023
Ö 3.4		41. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erkelenz (Oerather Mühlenfeld West), Erkelenz-Mitte hier: Beschluss über die vorgetragenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB sowie Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB	A 61/680/2023
Ö 4		Angelegenheit/en aus der 19. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Betriebe, Klimaschutz und Umwelt am 13.09.2023
Ö 4.1		Erhöhung der Gesellschaftsanteile an der KKP "Kooperation Klärschlamm Poolgesellschaft mbH"	A 20/623/2023
Ö 5		Beteiligungsbericht der Stadt Erkelenz zum 31.12.2022	A 20/624/2023
Ö 6		Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Betriebes gewerblicher Art „Verkehrsbetrieb der Stadt Erkelenz“	A 20/625/2023
Ö 7		Beteiligung der NEW Kommunalholding GmbH an der NEW AG und an der ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH; hier: Beteiligung der Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH/WEP Wärme-, Energie- und Prozesstechnik GmbH an der H2HS Wasserstoffversorgung Heinsberg GmbH - mittelbare Beteiligung über die Kreiswerke Heinsberg GmbH	A 20/626/2023
Ö 8		Kauf der Geschäftsanteile der NEW Tönisvorst GmbH durch die NEW AG und anschließende Aufspaltung - mittelbare Beteiligung über die Kreiswerke Heinsberg GmbH	A 20/627/2023
	VORLAGE
	Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „1. Dem Erwerb der Geschäftsanteile an der NEW Tönisvorst GmbH von der Stadt Tönisvorst und von der NEW Viersen GmbH durch die NEW AG wird zugestimmt. 2. Der Aufspaltung der Geschäftsbereiche der NEW Tönisvorst GmbH auf die NEW Netz GmbH, die NEW NiederrheinWasser GmbH sowie die NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH nach dem Kauf der Anteile wird zugestimmt. 3. Die Vertreter der Stadt Erkelenz in den Gremien der Kreiswerke GmbH und des NEW-Kon- zerns werden ermächtigt, dem Erwerb und der Aufspaltung zuzustimmen."

	14.09.2023 - Haupt- und Finanzausschuss
	Ö 7 - ungeändert beschlossen
	Beschluss (als Empfehlung an den Rat): „1. Dem Erwerb der Geschäftsanteile an der NEW Tönisvorst GmbH von der Stadt Tönisvorst und von der NEW Viersen GmbH durch die NEW AG wird zugestimmt. 2. Der Aufspaltung der Geschäftsbereiche der NEW Tönisvorst GmbH auf die NEW Netz GmbH, die NEW NiederrheinWasser GmbH sowie die NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH nach dem Kauf der Anteile wird zugestimmt. 3. Die Vertreter der Stadt Erkelenz in den Gremien der Kreiswerke GmbH und des NEW-Kon- zerns werden ermächtigt, dem Erwerb und der Aufspaltung zuzustimmen." Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung

	20.09.2023 - Rat der Stadt Erkelenz
	Ö 8 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: „1. Dem Erwerb der Geschäftsanteile an der NEW Tönisvorst GmbH von der Stadt Tönisvorst und von der NEW Viersen GmbH durch die NEW AG wird zugestimmt. 2. Der Aufspaltung der Geschäftsbereiche der NEW Tönisvorst GmbH auf die NEW Netz GmbH, die NEW NiederrheinWasser GmbH sowie die NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH nach dem Kauf der Anteile wird zugestimmt. 3. Die Vertreter der Stadt Erkelenz in den Gremien der Kreiswerke GmbH und des NEW-Kon- zerns werden ermächtigt, dem Erwerb und der Aufspaltung zuzustimmen." Abstimmungsergebnis: einstimmig, 6 Enthaltungen
Ö 9		Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten
Ö 9.1		Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW	A 20/628/2023
Ö 9.2		Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 26.05.2023 - 25.08.2023	A 20/629/2023
Ö 10		Fragestunden für die Einwohner*innen
N 1		(nichtöffentlich)

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