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Vorlage - A 20/623/2023
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Tatbestand: Mit Ratsbeschluss vom 24.06.2020 wurde beschlossen, dass die Stadt Erkelenz zusammen mit letztendlich 12 weiteren Kommunen der neu zu gründenden KKP „Kooperation Klärschlamm Poolgesellschaft mbH“ beitritt. Als Stammkapital wurde seinerzeit ein Betrag von 2.000,00 € im Gesellschaftsvertrag festgelegt.
Durch den kurzfristigen Austritt der Stadt Niederkassel aus der KKP wurde eine Neuverteilung der Gesellschaftsanteile der KKP notwendig, damit die Summe der Nennbeträge aller Geschäftsanteile im Ergebnis wieder dem Stammkapital von € 26.000,00 entspricht. Die Gesellschafterversammlung der KKP hat die Neuverteilung des Stammkapitals der einzelnen Kommunen am 22.09.2022 beschlossen. Der Anteil der Stadt Erkelenz erhöht sich dadurch von bisher 2.000,00 €, um 166,00 €, auf 2.166,00 €. Hierfür ist eine entsprechende Beschlussfassung notwendig. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Der Rat der Stadt Erkelenz stimmt dem Beschluss der Gesellschafterversammlung der KKP „Kooperation Klärschlamm Poolgesellschaft mbH“ vom 22.09.2022 zur Erhöhung der Gesellschaftsanteile der Stadt Erkelenz an der KKP, verursacht durch Austritt des Gesellschafters Stadt Niederkassel, von 2.000 € auf 2.166 €, zu. Der Anteil der Stadt Erkelenz am Stammkapital der KKP von 26.000 € erhöht sich somit von 7,69 % (gerundet) auf 8,33 % (gerundet). "
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