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Tagesordnung - 3. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Soziales  

 
 
Bezeichnung: 3. Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz und Soziales
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz und Soziales
Datum: Mo, 20.11.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:57 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Mitteilungen des Vorsitzenden und des Bürgermeisters      
Ö 2  
Verpflichtung der vom Rat in den Ausschuss gewählten sachkundigen Bürger und deren Stellvertreter  
A 30/045/2006  
Ö 3  
Erste Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz (Anmerkung: Die §§ 10, 11, 14 und 17 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz vom 14.12.2005 sollen vor dem Hintergrund einer praktikableren Gebührenkalkulation eindeutiger gefasst werden.)  
Enthält Anlagen
A 30/046/2006  
Ö 4  
Erste Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz (Anmerkung: Der § 3 der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz vom 15.12.2004 soll im Zusammenhang mit der Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz neu gefasst werden.)  
Enthält Anlagen
A 20/007/2006  
Ö 5  
Neubau einer zentralen Grün- und Wertstoffannahmestelle in Erkelenz, Ferdinand-Clasen-Straße hier: Festlegung der Betriebsdaten (Anmerkung: Über die Festlegung der Betriebsdaten der geplanten zentralen Grün- und Wertstoffannahmestelle soll beraten und (empfehlend) beschlossen werden.)  
A 60/035/2006  
Ö 6  
Zukünftige Nutzung der städtischen Liegenschaften "Bauxhof" (Anmerkung: Über die zukünftige Nutzung der städtischen Liegenschaften "Bauxhof" soll beraten und (empfehlend) beschlossen werden.)  
A 50/009/2006  
    VORLAGE
    Beschlussentwurf: (als Empfehlung an den Hauptausschuss und Rat)

Abweichender Beschluss:

 

Bevor der Ausschuss für Umweltschutz und Soziales am 20.11.2006 zur Abstimmung kam, wurde der Wortlaut des Beschlussentwurfes unter Punkt 3. (wie in Fettschrift dargestellt) ergänzt.

 

Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Hauptausschuss und Rat)

 

1.       Die Wohnhäuser Bauxhof 15-22 und 24-30 bis zum 31.12.2007 als Übergangswohnheim für Spätaussiedler aufzugeben.

2.       Die Gebäude Oerath 155 mit 72 Plätzen und In Bellinghoven 24 mit 128 Plätzen ab dem 01.01.2008 als Übergangsheim für Aussiedler zu widmen.

3.       Die Stadtverwaltung zu beauftragen, die Bewohner des Bauxhofes beim Umzug in private Wohnungen im gesamten Stadtgebiet zu beraten und beratend zu unterstützen

4.       Die Neuordnung des Gebietes Bauxhof anzustreben; hierbei ist der Abbruch der Häuser 15-22 und 24-30 vorzusehen.

5.       Die Umwandlung der Häuser 32-36 in Sozialwohnungen bei gleichzeitiger Veräußerung an einen interessierten Träger vorzubereiten

6.       Die Infrastruktureinrichtungen in Haus 38 zu erhalten.

7.       Den Bereich mit einem neuen Namen zu versehen

 

 

Abweichende Beschlüsse des Hauptausschusses in der Sitzung am 13.12.2006 (als Empfehlung an den Rat):

 

1.

(einstimmig):

 

„Die Wohnhäuser Bauxhof 15-22 und 24-30 sind bis zum 31.12.2007 als Übergangswohnheim für Spätaussiedler aufzugeben.“

 

 

2.

(14 Ja-, 1 Nein-Stimme):

 

„Die Gebäude Oerath 155 und In Bellinghoven 24 sind ab dem 01.01.2008 als Übergangsheim für zukünftig in die Stadt Erkelenz kommende Aussiedler zu widmen, mit dem Auftrag an die Verwaltung, in Gesprächen mit der Bezirksregierung die zu widmenden Plätze auf ein Minimum zu reduzieren.“

 

 

3.

(einstimmig):

 

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Bewohner des Bauxhofes beim Umzug in private Wohnungen des gesamten Stadtgebietes beratend zu unterstützen.“

 

 

4.

(12 Ja-, 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen):

 

„Die Neuordnung des Bauxhofes ist anzustreben; hierbei ist der Abbruch der Häuser 15-22 und 24-30 vorzusehen.“

 

 

5.

(einstimmig bei 2 Enthaltungen):

 

„Die Umwandlung der Häuser 32-36 in Sozialwohnungen ist bei gleichzeitiger Veräußerung an einen interessierten Träger vorzubereiten.“

 

 

6.

(einstimmig):

 

„Die Infrastruktureinrichtungen im Haus 38 sind zu erhalten.“

 

 

7.

(einstimmig):

 

„Der laufenden Nr. 7 des Beschlussentwurfes, die lautet: ‚Den Bereich mit einem neuen Namen zu versehen.’, wird nicht gefolgt.“

 

 

8.

(einstimmig bei 1 Enthaltung):

 

„Im Jahr 2007 entwickeln Rat und Verwaltung ein Unterbringungskonzept für Spätaussiedler und Asylbewerber in der Stadt Erkelenz. Dabei dient als Richtmarke, dass in keinem Erkelenzer Ortsteil eine zahlenmäßige Zuweisung erfolgen soll, die in einem unangemessenen Verhältnis zu der dort lebenden Bevölkerung liegt.“

 

   
    20.11.2006 - Ausschuss für Umweltschutz und Soziales
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss: (als Empfehlung an den Rat)

 

1.      „Die Wohnhäuser Bauxhof 15 – 22 und 24 – 30 sind bis zum 31.12.2007 als Übergangswohnheim für Spätaussiedler aufzugeben.

 

2.      Die Gebäude Oerath 155 mit 72 Plätzen und In Bellinghoven 24 mit 128 Plätzen sind ab dem 01.01.2008 als Übergangsheim für Aussiedler zu widmen.

 

3.      Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Bewohner des Bauxhofes beim Umzug in private Wohnungen im gesamten Stadtgebiet zu beraten und beratend zu unterstützen.

 

4.      Die Neuordnung des Gebietes Bauxhof ist anzustreben; hierbei ist der Abbruch der Häuser 15 – 22 und 24 – 30 vorzusehen.

 

5.      Die Umwandlung der Häuser 32 – 36 in Sozialwohnungen bei gleichzeitiger Veräußerung an einen interessierten Träger ist vorzubereiten.

 

6.      Die Infrastruktureinrichtungen in Haus 38 sind zu erhalten.

 

7.      Der Bereich ist mit einem neuen Namen zu versehen.“

Abstimmungsergebnis: bei einer Gegenstimme – mehrheitlich angenommen

Abstimmungsergebnis: bei einer Gegenstimme – mehrheitlich angenommen

   
    13.12.2006 - Hauptausschuss
    Ö 3.4 - geändert beschlossen
    Abweichender Beschluss:

Beschlüsse (als Empfehlung an den Rat):

1.         (einstimmig):

            „Die Wohnhäuser Bauxhof 15-22 und 24-30 sind bis zum 31.12.2007 als

            Übergangswohnheim für Spätaussiedler aufzugeben.“

 

2.         (14 Ja-, 1 Nein-Stimme):

            „Die Gebäude Oerath 155 und In Bellinghoven 24 sind ab dem 01.01.2008 als          Übergangsheim für zukünftig in die Stadt Erkelenz kommende Aussiedler zu      widmen, mit dem Auftrag an die Verwaltung, in Gesprächen mit der Bezirksre-   gierung die zu widmenden Plätze auf ein Minimum zu reduzieren.“

 

3.         (einstimmig):

            „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Bewohner des Bauxhofes beim Um-           zug in private Wohnungen des gesamten Stadtgebietes beratend zu unterstüt-          zen.“

 

4.         (12 Ja-, 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen):
            „Die Neuordnung des Bauxhofes ist anzustreben; hierbei ist der Abbruch der             Häuser 15-22 und 24-30 vorzusehen.“

 

5.         (einstimmig bei 2 Enthaltungen):

            „Die Umwandlung der Häuser 32-36 in Sozialwohnungen ist bei gleichzeitiger           Veräußerung an einen interessierten Träger vorzubereiten.“

 

6.         (einstimmig):

            „Die Infrastruktureinrichtungen im Haus 38 sind zu erhalten.“

 

7.         (einstimmig)

            „Der laufenden Nr. 7 des Beschlussentwurfes, die lautet: ‚Den Bereich mit

            einem neuen Namen zu versehen.’, wird nicht gefolgt.“

 

8.         (einstimmig bei 1 Enthaltung):

            „Im Jahr 2007 entwickeln Rat und Verwaltung ein Unterbringungskonzept für   Spätaussiedler und Asylbewerber in der Stadt Erkelenz. Dabei dient als       Richtmarke, dass in keinem Erkelenzer Ortsteil eine zahlenmäßige Zuweisung    erfolgen soll, die in einem unangemessenen Verhältnis zu der dort lebenden             Bevölkerung liegt.“

 

Anschließend unterbricht Bürgermeister Jansen die Sitzung für 2 Minuten, um den Zuhörern, die den Sitzungssaal verlassen möchten, hierzu Gelegenheit zu geben.

 

Sodann führt er die Sitzung fort.

 

 

   
    20.12.2006 - Rat der Stadt Erkelenz
    Ö 5.3 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

1.

„Die Wohnhäuser Bauxhof 15-22 und 24-30 sind bis zum 31.12.2007 als Übergangswohnheim für Spätaussiedler aufzugeben.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

2.

„Die Gebäude Oerath 155 und In Bellinghoven 24 sind ab dem 01.01.2008 als Übergangsheim für zukünftig in die Stadt Erkelenz kommende Aussiedler zu widmen, mit dem Auftrag an die Verwaltung, in Gesprächen mit der Bezirksregierung die zu widmenden Plätze auf ein Minimum zu reduzieren.“

 

Abstimmungsergebnis: 42 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

 

 

3.

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Bewohner des Bauxhofes beim Umzug in private Wohnungen des gesamten Stadtgebietes beratend zu unterstützen.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

4.

„Die Neuordnung des Bauxhofes ist anzustreben; hierbei ist der Abbruch der Häuser 15-22 und 24-30 vorzusehen.“

 

Abstimmungsergebnis: 42 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

 

5.

„Die Umwandlung der Häuser 32-36 in Sozialwohnungen ist bei gleichzeitiger Veräußerung an einen interessierten Träger vorzubereiten.“

 

Abstimmungsergebnis: 43 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

.

 

6.

„Die Infrastruktureinrichtungen im Haus 38 sind zu erhalten.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

7.

„Die laufende Nr. 7 des Beschlussentwurfes des Hauptausschusses entfällt.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

8.

„Im Jahr 2007 entwickeln Rat und Verwaltung ein Unterbringungskonzept für Spätaussiedler und Asylbewerber in der Stadt Erkelenz. Dabei dient als Richtmarke, dass in keinem Erkelenzer Ortsteil eine zahlenmäßige Zuweisung erfolgen soll, die in einem unangemessenen Verhältnis zu der dort lebenden Bevölkerung liegt.“

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig, 4 Enthaltungen