Auszug - Erste Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz  

Dem Ausschuss wurde folgende Tatbestandsdarstellung in Schriftform vorgelegt:

 

„Bedingt durch die Einführung des neuen Müllsystems in der Stadt Erkelenz zum 01.01.2006 konnte durch die unter Berücksichtigung bestimmter Mindestmengen an die Haushalte bedarfsorientiert ausgegebenen Müllgefäßgrößen sowie durch die Einführung der geänderten Bioabfallentsorgung und somit besseren Trennung der Abfälle eine Verringerung der Gesamtrestmüllmenge und somit auch der damit verbundenen Kosten für die Abfallverbrennung verzeichnet werden. Die zu entsorgenden Biomüllmengen sind hingegen gestiegen. Für die Papierabfuhr ergeben sich aufgrund der vertraglichen Bestimmungen mit dem Entsorger ebenfalls Verschiebungen.

 

            Hieraus ergibt sich im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung eine Änderung der Abfallgebühren für alle Tonnenarten (Restmüll, Biomüll, Papier), wobei erfreulicherweise zu verzeichnen ist, dass die Gebühr für den Restabfall (graue Tonne) erheblich günstiger wird. Im Gegenzug hierzu steigt die Gebühr für die Biotonne geringfügig aufgrund der hier zu entsorgenden Mehrmengen. Bei der Papiertonne ergeben sich ebenfalls Gebührenverringerungen aufgrund nunmehr zum Tragen kommender vertraglicher Vereinbarungen mit dem Entsorger. Die Einzelheiten sind der dem Ausschuss als Anlage zur Sitzungsvorlage vorgelegten Gebührenbedarfsberechnung zu entnehmen.

Insgesamt ergibt sich für jeden einzelnen Haushalt eine geringere Gebührenbelastung, da die geringfügige Verteuerung der Biotonne durch die Senkung der Gebühr für die Restmülltonne mehr als aufgefangen wird. Insgesamt verringert sich das Volumen des Abfallgebührenhaushaltes im Vergleich zum Vorjahr um 598.035,00 Euro.

 

            Bezüglich der textlichen Änderungen bestimmter Satzungspassagen wird auf die bereits vorgetragene Sachverhaltsdarstellung zum Tagesordnungspunkt A 3 „Erste Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz“ verweisen.

 

Die einzelnen Änderungen sind der Gegenüberstellung der Gebühren 2006 - 2007, die dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wurde, zu entnehmen.

 

Die Verwaltung schlägt vor, der Ersten Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz, die dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt wird, zuzustimmen.“

 

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen ergänzt die Tatbestandsdarstellung dahingehend, dass erfreulicherweise nicht nur die eingesammelten Abfallmengen zurückgegangen seien, sondern auch entgegen der Befürchtung vieler die Mengen der wilden Müllablagerungen.

 

In der anschließenden Diskussionsrunde merkt Ratsherr Mercks an, dass seiner Meinung nach die durch DSD gezahlten Entgelte angesichts der allgemein bekannten und häufig auftretenden Probleme bei der Leerung der gelben Tonne zu gering seien. Hier solle man DSD signalisieren, dass es für die Entsorgung andere Möglichkeiten gebe.

Hinsichtlich der Grünabfuhrtermine solle darüber nachgedacht werden, diese entsprechend den Jahreszeit bedingten Anfallmengen festzusetzen.

 

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erwidert hierauf, dass die Entsorgung im Zusammenhang mit der gelben Tonne ein dauerhaftes Ärgernis sei. Bekanntlich sei der Entsorger zuletzt sogar dazu übergegangen, fehlbefüllte Tonnen einzuziehen. Das Rechtsverhältnis aufgrund der Verpackungsverordnung zwischen dem Entsorger und dem Bürger sowie den Kommunen sei sehr komplex, so dass hieraus sowohl die Kommunen wie auch dem Kreis wenig Handlungsmöglichkeiten gegeben seien, was wenig Hoffnung mache, dass sich hier etwas ändern werde.

 

Hinsichtlich der Anmerkung zur Grünabfuhr werde die Verwaltung zu gegebener Zeit die Mengenzahlen nachreichen. Allerdings gibt er zu bedenken, dass zum Beispiel der Zeitpunkt, wann der so genannte letzte Winterschnitt erfolge, sicherlich auch sehr witterungsabhängig sei, was bei der Abfuhrterminierung natürlich noch nicht abgesehen werden könne. Andererseits biete die Stadt Erkelenz mit der Errichtung der neuen Grünannahmestelle ab dem Jahr 2007 einen dahingehenden zusätzlichen Service an.

 

Ratsherr Schmitz bemängelt, dass die Mitnahme von neben die Tonne bereitgelegtem losem Papier durch die Firma Drekopf verweigert werde.

 

Erster Beigeordneter Dr. Gotzen erläutert, dass dieser Service vertraglich und satzungsmäßig nicht abgedeckt und kostenintensiv sei. Er verweist darauf, dass die Gestellung einer Zusatzpapiertonne zu einem geringen Preis jederzeit möglich sei. Darüber hinaus biete künftig die neue Grünannahmestelle die Möglichkeit, diese Papiermengen dort zu entsorgen.

 

            Entgegen den vorangegangenen Meldungen äußert sich Ratsfrau Dulies lobend über den Service der Firma Drekopf und meint mit ihr eine gute Wahl getroffen zu haben.

Beschluss: (als Empfehlung an den Rat)

„Die dem Original der Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Erste Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig