Vorlage - A 60/035/2006  

Tatbestand:

Der Bau- und Werksausschuss hat in seiner Sitzung am 11.05.2006 u.a. aus folgenden Gründen beschlossen, auf dem im Kreuzungsbereich Düsseldorfer Straße / Ferdinand-Clasen-Straße gelegenen ca. 31.000 m² großen städtischen Grundstück, Gemarkung Erkelenz, Flur 15, Nr. 73 auf einer Teilfläche von ca. 5.700 m² eine Grün- und Wertstoffannahmestelle zu errichten:

-                     Störung des Betriebsablaufes des Bauhofes in nicht mehr zu vertretbarem Umfange durch die starke Inanspruchnahme der auf dem Gelände des Bauhofes eingerichteten Grünannahmestelle von durchschnittlich 200 Anlieferungen pro Tag (in Spitzenzeiten über 400 Anlieferungen);

-                     Häufung der Konflikte zwischen Mitarbeitern des Bauhofes und der anliefernden Bürger;

-                     Verstärkung dieses Problems durch die Einrichtung einer Annahmestelle für kleinteiligen Elektroschrott.

Diese Probleme lassen sich auf dem vorhandenen Betriebsgelände des Bauhofes nicht lösen.

Mit den Tiefbauarbeiten wurde Ende September 2006 begonnen. Die neue Grünannahmestelle wird voraussichtlich zum 1. Februar 2007 in Betrieb gehen.

 

Aus diesem Grunde sind die Rahmenbedingungen festzulegen, zu denen die Grünannahmestelle betrieben werden soll, und zwar

1.      Aufgabenbereich

2.      Öffnungszeiten

3.      Entgeltzahlungen etc.

 

1.      Aufgabenbereich

 

1.1             Grünannahme

 

1.1.1       Grünschnitt

 

Annahme, kurzfristiges Zwischenlagern und Häckseln des

-                     von den Grundstückseigentümern der Stadt Erkelenz angelieferten Grünschnittes bis zu einer Menge von 1 m³

-                     aus der Hausabfuhr angelieferten Grünschnittes

-                     im Rahmen der Unterhaltung der städtischen Grundstücke anfallenden Grünschnittes.

 

1.1.2       Wertstoffannahme

 

Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, dort den kleinteiligen Elektroschrott, Metallabfälle und Altpapier abzugeben. Hierzu werden südlich der Fahrgasse überdachte Abstellflächen eingerichtet.

Die Annahme von Sondermüll und die Lagerung von Betriebsstoffen, Gefahrgut etc. ist nicht vorgesehen.

 

1.2             Einzugsgebiet Grünannahmestelle

 

Die Verwaltung schlägt aus folgenden Gründen vor, die Grün- und Wertstoff-annahmestelle als zentrale Einrichtung für die Annahme von Grünschnitt aus Privathaushalten der Stadt Erkelenz zu betreiben und die Grünannahmestellen auf dem Baubetriebshof in Erkelenz, Richard-Lucas-Str. 2 , Gerderath, Florianstr. und Immerath, Jackerather Str.  mit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme zu schließen.

 

1.2.1       Wirtschaftlicherer Betrieb

 

Die Weiterverwertung bzw. Entsorgung des angelieferten Grünschnittes lässt sich auf der künftigen Annahmestelle als zentrale Einrichtung wirtschaftlicher betreiben.

Die Grünannahme verursachte in 2005 bei einem Gesamtaufkommen von 2.079 t Kosten in Höhe von ca. 205.000 Euro = 99 Euro/t bzw. 15 Euro/cbm. Hierauf entfielen auf:

Erkelenz      (1.733 t)    160.000 Euro   =      92 Euro/t      bzw.    14 Euro/cbm

Gerderath    (248 t)         31.000 Euro    =    125 Euro/t      bzw.    19 Euro/cbm

Immerath     (98 t)           15.000 Euro    =    154 Euro/t      bzw.    23 Euro/cbm.

 

Unter Annahme eines gleichbleibendem Grünschnittaufkommens werden sich die Entsorgungskosten auf der zentralen Anlage um ca. 37.000 Euro auf 168.000 Euro = 81 Euro/t bzw. 12 Euro/cbm reduzieren.

 

Zusätzlich soll der im Rahmen der Hausabfuhr anfallende Grünschnitt nicht mehr sofort zur Kompostierungsanlage, sondern zur zentralen Grünannahmestelle geliefert werden. Aufgrund der kürzeren Transportwege und der Volumenreduzierung durch das Häckseln wird eine weitere Kostenreduzierung erwartet.

 

Außerdem wird der provisorisch betriebene Häckselplatz des Baubetriebshofes an der Jülicher Str. aufgegeben. Hier wurde das im Rahmen der Unterhaltung der städtischen Grün- und Freianlagen anfallende Schnittgut zwischengelagert.

 

Das kalkulierte Einsparpotential erhöht sich hierdurch auf ca. 80.000 €.

Diese Einsparung kann zur Gebührensenkung bzw. zum Auffangen von Kostensteigerungen genutzt werden.

 

1.2.2       Besseres Serviceangebot

 

-           Bürgerfreundliche Öffnungszeiten siehe Nr. 2

-                     Annahme von Altpapier und Eisenschrott

 

1.2.3       Vermeidung von Lärmbelastungen und Verkehrsbehinderungen

 

Es häufen sich die Beschwerden der Anwohner der Grünannahmestelle in Gerderath über die Lärmbelastungen und Verkehrsbehinderungen, die während der samstäglichen Öffnungszeiten entstehen. Der Einsatz der Feuerwehr wäre durch die im Straßenbereich wartenden Anlieferer erheblich beeinträchtigt.

 

1.3             Betriebsablauf Grünschnittannahme

 

Die Annahme des angelieferten Grünschnittes soll wegen der möglichen landwirtschaftlichen Nutzung nach folgenden Kriterien erfolgen:

-                     überwiegend Grünschnitt (Rasen- und Heckenschnitt, Stauden, Gartenabfälle),

-                     holzartige Abfälle (Äste bis 10 cm Durchmesser) und

-                     Ast- bzw. Stammholz über 10 cm Durchmesser.

 

Die Anlieferung des Grünschnittes und der holzartigen Abfälle erfolgt durch einfaches Abkippen über eine ca. 60 m lange und 0,80 m hohe Brüstungsmauer. Nördlich der Abladezone befindet sich eine ca. 15 m breite Rangierfläche. Je nach Bedarf wird der angelieferte Grünschnitt mittels eines Radladers zum östlich gelegenen Zwischenlager transportiert. Sobald die Lagerkapazitäten erschöpft sind, wird der angelieferte Grünschnitt gehäckselt und zur weiteren Verwertung zur Kompostierungsanlage (bzw. Aufbringung auf landwirtschaftlich genutzte Böden) abtransportiert. Die internen Betriebsabläufe und die Anlieferung durch den Bürger sind somit getrennt.

Das als Brennholz verwertbare Ast- bzw. Stammholz wird südlich neben der unter Nr. 1.1.2  angesprochenen Wertstoffannahmestelle abgelegt.

 

Geruchsbelästigungen der angrenzenden Wohngebiete sind durch die offene Lagerung nicht zu erwarten, da der Grünschnitt im Rahmen der Zwischenlagerung nur zum Häckseln umgesetzt wird.

 

 

 

2.         Öffnungszeiten

 

Seitens der Verwaltung werden folgende Öffnungszeiten vorgeschlagen:

2.1       In der Zeit vom 01. März bis 30. November

montags – freitags                            von 07.30 Uhr – 12.00 Uhr und

                                                von 12.45 Uhr – 18.00 Uhr

samstags                                           von 09.00 Uhr -  13.00 Uhr

 

2.2       In der Zeit vom 01. Dezember bis 28. Februar

mittwochs, donnerstags, freitags     von 08.30 Uhr – 12.00 Uhr und

von 12.30 Uhr – 16.00 Uhr

samstags                                           von 09.00 Uhr – 12.00 Uhr

 

Aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen ist eine Mittagspause von 0,75 bzw. 0,5 Stunden einzuhalten. Da die Grünannahmestelle nur mit einer Mitarbeiterin / einem Mitarbeiter besetzt ist, muss diese während der Mittagspause geschlossen bleiben.

 

3.         Entgeltzahlung etc.

 

Der von den Grundstückseigentümern der Stadt Erkelenz angelieferte Grünschnitt soll unverändert bis zu einer Menge von 1 cbm gebührenfrei bleiben. Die Anlieferung von mehr als einem Kubikmeter Grünschnitt soll auch weiterhin nicht gestattet werden, weil die Stadt dann in Konkurrenz zu privat betriebenen Annahmestellen tritt.

Im September 2006 wurden die Anlieferer auf dem Baubetriebshof bezüglich ihrer Berechtigung kontrolliert. Die Berechtigungskontrolle ergab, dass der „kostenlose“ Erkelenzer Service in erheblichem Umfange von Grundstückseigentümern genutzt wurde, die ihren Wohnsitz in den Nachbargemeinden hatten. Die weiteste Anlieferung erfolgte aus der Stadt Jülich. Es  mussten täglich bis zu 20 Anlieferer zurückgewiesen werden.

 

In der Praxis ist es jedoch insbesondere bei einem größeren Andrang schwierig, unbefugte Anlieferungen vom Platz zu weisen. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dass diesem Personenkreis dann das Wahlrecht eingeräumt wird, die Grünabfälle gegen ein Entgelt abzuladen oder sich an eine andere zugelassene Entsorgungsmöglichkeit zu wenden. Die Höhe des Entgeltes wird geringfügig über den entsprechenden Tarifen der privatbetriebenen Annahmestellen liegen.

 

Beschlussentwurf: (als Empfehlung an den Hauptausschuss):

„Für die an der Ferdinand-Clasen-Straße in Erkelenz-Mitte neu zu errichtende Grün- und Wertstoffannahmestelle werden folgende Aufgabenbereiche festgelegt:

1.      Annahme

-     des von den Grundstückseigentümern der Stadt Erkelenz angelieferten Grünschnittes bis zu einer Menge von 1 cbm

-     des aus der Hausabfuhr angelieferten Grünschnittes

-     des im Rahmen der Unterhaltung der städtischen Grundstücke anfallenden Grünschnittes.

2.      Annahme von kleinteiligem Elektroschrott.

3.      Annahme von Eisenschrott.

4.      Annahme von Altpapier.

 

Es sind folgende Öffnungszeiten vorzusehen:

-           in der Zeit vom 01. März bis 30. November          

            montags bis freitags                                     von 07.30 Uhr – 12.00 Uhr und

                                                                                                von 12.45 Uhr – 18.00 Uhr

            samstags                                                                   von 09.00 Uhr – 13.00 Uhr

-           in der Zeit vom 01. Dezember bis 28. Februar

            mittwochs, donnerstags und freitags                      von 08.30 Uhr – 12.00 Uhr

                                                                                                von 12.30 Uhr – 16.00 Uhr

            samstags                                                                   von 09.00 Uhr – 12.00 Uhr

 

Für die Anlieferung des aus Erkelenzer Haushalten stammenden Grünschnittes bis zu einer Menge von 1 cbm wird weiterhin kein Entgelt erhoben.

 

Die Grünannahmestellen in Erkelenz, Richard-Lucas-Str., Gerderath, Florianstr. und Immerath, Jackerather Str. werden mit der Inbetriebnahme der zentralen Grün- und Wertstoffannahmestelle geschlossen.“

Finanzielle Auswirkungen:

Der jährliche Betriebsaufwand einschließlich Personal- und Sachkosten beträgt unter der Annahme der kompletten Verwertung des gehäckselten Grünschnittes durch eine Kompostierungsfirma ca. 222.000 Euro.

Hiervon entfallen auf die Grünschnittannahme, -verwertung 193.000 Euro und auf die Wertstoffannahme 29.000 Euro. Die Entsorgungskosten des angelieferten Elektronikschrotts sind nicht eingerechnet.

Die Entsorgungskosten des Grünschnittes betrugen in der Zeit vom 1.10.2005 bis zum 30.09.2006 ca. 294.000 Euro.

Es ist somit eine jährliche Betriebskostenersparnis von 72.000 Euro zu erwarten. Hinzu kommen noch die Erstattungsleistungen des Baubetriebshofes aus der Entsorgung des städtischen Grüns von 101.000 Euro.